„Rate von Links-Koalition ab“Thierse sieht Unterwerfungsgeste bei Berliner SPD
Antisemitismus und fragwürdige Enteignungen – der SPD-Politiker Thierse diagnostiziert bei der Berliner SPD eine Eilfertigkeit, sich der Links-Partei zu unterwerfen. Der Ex-Bundestagspräsident rät seinen Genossen in der Hauptstadt stattdessen zu einer Koalition mit der CDU.
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse rät seiner Partei SPD in Berlin dringend von einem Bündnis mit der Linkspartei ab und empfiehlt stattdessen eine Koalition mit CDU und Grünen, aber mit einer unabhängigen Persönlichkeit als Regierendem Bürgermeister. „Die SPD sollte sich dem Gedanken öffnen, ob man eine Kenia-Koalition zustande kriegt, vielleicht ohne CDU-Bürgermeister, sondern mit einer anderen Persönlichkeit“, sagte Thierse der „Süddeutschen Zeitung“. Unter anderem wegen der Haltung von Teilen der Linkspartei zu Israel und den Verstaatlichungsplänen im Wohnungsmarkt hält er die Linke in Berlin für nicht regierungsfähig.
Thierse sagte, er finde es „fast beschämend“, was die jetzige Führung der Berliner Sozialdemokraten gemacht habe. „Die SPD wirkt ja gerade so, als hätte sie es ganz eilig, so schnell wie möglich sich der Linken zu unterwerfen.“ Er betonte, sollte es mit Linkspartei und Grünen zu einem Koalitionsvertrag kommen, sei ein Mitgliedervotum essentiell. „Es wäre doch absurd, wenn die Linkspartei einen Mitgliederentscheid macht, die Grünen auch und ausgerechnet die SPD nicht.“
Neuköllner Abgeordneter gegen Mitgliedervotum
Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Neukölln, Hakan Demir, verteidigte das geplante rot-grün-rote Bündnis. Die SPD habe in den bisherigen Sondierungen sehr viel herausgeholt und bei der Polizei würden keine Stellen gekürzt. „Die Linkspartei ist hier sicher eine andere Partei als in anderen Landesverbänden, aber sicher nicht in Gänze linksradikal oder linksextrem. Man darf von bestimmten linken Politikern in Neukölln nicht auf die ganze Stadt schließen.“ Zudem sei eine Koalition mit CDU und Grünen keine Alternative. „Die CDU ist krachend abgewählt worden und es gibt nun mal nur eine Zwei-Stimmen-Mehrheit. Im Falle eines solchen Bündnisses haben schon vier Grünen-Politiker deutlich gemacht, dass sie da nicht dabei wären.“ Rot-Grün-Rot hätte eine Mehrheit von 14 Stimmen. „Das ist sehr stabil.“
Ein Mitgliedervotum hält Demir nicht für zwingend. „Wir könnten das auch einen Landesparteitag entscheiden lassen, der auch demokratisch legitimiert ist.“ Demir betonte, so ein Bündnis könne auch eine Blaupause für den Bund sein. „Es ist und bleibt das Ziel, Bündnisse und linke Mehrheiten jenseits der Union zu finden“. Aber er stehe natürlich bis 2029 zur Koalition mit CDU und CSU.
