CSU-Vize Weber hat in einem fünfseitigen Schreiben einen Kurswechsel seiner Partei gefordert. Ist es nur ein Denkanstoß – oder doch ein Angriff auf Parteichef Söder?
Manfred Weber vermisst das Gemeinschaftsgefühl – so hat er es in seinem Pfingstbrief geschrieben. Fast fünf Seiten Text an alle Mandatsträger, Landräte, Landtagsabgeordnete. Das übliche „es wird schon werden“ oder „uns geht’s noch immer besser als anderen“ reiche den Menschen nicht mehr als Politikerantwort. „Wir müssen Konzepte anbieten“, schreibt CSU-Vize Weber. Dass das nicht gelinge, zeigten Umfrageergebnisse.
Den Namen Markus Söder als verantwortlichen Parteichef erwähnt Weber kein einziges Mal. Die Kritik an Söders Politikstil ist trotzdem unüberlesbar.
„Impliziter Frontalangriff auf Söder“
Eine High-Tech-Agenda 2.0 aufzulegen, also das Prestigeprojekt Söders, sei wichtig und richtig, aber Weber fordert mehr: unter anderem eine kraftvolle „Bayern-Erzählung“, wie Weber es nennt. Und zwar in allen Politikbereichen. Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl von der Universität der Bundeswehr in München nennt den Brief einen „impliziten Frontalangriff auf Söder“.
Und nun? Wer sich in der CSU umhört, findet kaum jemanden, der sich offiziell zum jüngsten Richtungsstreit äußern will. Zwar rumort es in Teilen der Partei: Nach der für CSU-Verhältnisse schlechten Kommunalwahl hatte es teils öffentliche Kritik an Söder gegeben, der sich daraufhin einen neuen Stil und Ton verordnete. Doch egal ob Parteispitze, Landtag, kommunale Ebene oder Berlin – zu Fragen nach dem Weber-Brief gibt es von überall Absagen. Ein Landtagsabgeordneter zieht einen am Vortag vereinbarten Interviewtermin über Nacht doch wieder zurück.
Ex-Parteichef Huber will „weniger Zickzack“
Einer der sich äußert, ist Erwin Huber. Der Ex-CSU-Chef will Webers Kritik nicht als Frontalangriff verstehen, eher als „Denkanstoß“. Diskussionen innerhalb der Partei seien notwendig: „Wenn wir tolle Erfolge hätten, gäbe es keinen Anlass zur Kritik“, so Huber. „Die Bürger haben die bisherige Form von CSU-Politik, jedenfalls bei der Kommunalwahl, nicht bestätigt.“
Viele Menschen seien verunsichert von Digitalisierung, Globalisierung und Kriegen in Europa und Iran. Die CSU müsse wieder Stabilitätsfaktor sein. „Das heißt: ein berechenbarer Kurs, weniger Hin und Her, weniger Zickzack“, sagt Huber. Man könne beispielsweise nicht in der Bundesregierung eine steuerfreie Entlastungsprämie durch Arbeitgeber vereinbaren und dann als Bayern im Bundesrat dagegen stimmen: „Das versteht kein Mensch.“ Huber hofft, dass Webers Brief zu weiteren Diskussionen führe: „Nicht einfach zumauern, dass man sagt: ‚Nein, das ist alles falsch‘, sondern man sollte die Inhalte vertiefen.“
Vorsichtige Unterstützung kommt auch vom CSU-Bezirksverband Oberbayern. Dessen Chefin Ilse Aigner spricht im Münchner Merkur von „wichtigen Gedankenanstößen“, die Weber geliefert habe. Die CSU brauche einen Parteitag, der sich auch mit von Weber aufgeworfenen Fragen beschäftige.
Holetschek: Fragen, aber keine Antworten
Deutliche Widerworte auf Weber kommen vom CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek. Weber werfe Fragen auf, gebe aber keine Antworten.
„Wir als CSU-Landtagsfraktion hingegen geben zusammen mit dem Ministerpräsidenten und der Staatsregierung täglich Antworten und zwar auf der Basis unseres Wertefundaments.“ Er freue sich auf die nächste Sitzung des CSU-Vorstands. Da könne Weber gern seine Vorschläge vorstellen, statt Briefe zu schreiben.
Politikwissenschaftlerin: „Große Frustration“
Aber was treibt Weber an? Riedl von der Bundeswehr-Universität in München sagt, Weber spreche all diejenigen an, die sich innerhalb der CSU nicht genug gesehen fühlten und die enttäuscht seien vom Ausgang der Kommunalwahl. Der Brief von Weber könne im besten Fall ein guter Gedankenanstoß sein, so Riedl. „Wir sehen in Teilen der Bevölkerung große Frustration, über das politische Gebaren nicht nur in Bayern sondern insgesamt in Deutschland.“ Es fehle an Lösungen für große und schwierige Probleme.
Die spärlichen Reaktionen von aktiven CSUlern sei der Versuch, „die Wogen zu glätten“. Bei aller Erfordernis von inhaltlichen und personellen Debatten wolle keiner, dass Streit nach außen dringe, so Riedl. „Offenbar scheint es bei allem Unmut teilweise noch zu funktionieren, dass man dann die Füße stillhält.“ Söder habe es bisher immer geschafft, die Partei zu befrieden. Das könne dank seiner Kursanpassung nun wieder gelingen, sagt Riedl – womöglich bis zur Landtagswahl 2028.
Und auch Thomas Schlemmer, Historiker am Institut für Zeitgeschichte München-Berlin, sieht noch keine „Götterdämmerung“. „Wenn man in die Geschichte zurückschaut: Edmund Stoiber war seinerzeit vom Hoffnungsträger zur Belastung der Partei geworden. Das kann man bei Markus Söder noch nicht sagen.“
