Eilmeldung
Bundeswirtschaftsministerin Reiche muss ein Instagram-Video über die Linke vorerst entfernen, in dem sie der Partei Antisemitismus vorwirft. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) muss einen Instagram-Post löschen lassen, der sich gegen die Linkspartei richtet. Das hat das Bundesverfassungsgericht nach einem Eilantrag der Linken entschieden. Das Video war am 24. September auf der offiziellen Instagram- Seite des Ministeriums unter dem Titel „Antisemitismus und Enteignung gefährden Deutschland und die Wirtschaft“ veröffentlicht worden.
Reiche sprach darin von einer Partei, „die Antisemitismus offen lebt“. Die Linke hatte argumentiert, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet. Die Ministerin muss das Video nun zunächst entfernen.
„Dass Minister ihre politische Macht für eine solche Schmutzkampagne missbrauchen, ist zutiefst schäbig und wirft ernste Fragen über ihr Amtsverständnis auf“, sagte Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, dem Spiegel. Statt ihr Amt für eine sachliche politische Auseinandersetzung zu nutzen, habe Reiche versucht, die Linke mit gezielten Unterstellungen zu diskreditieren.
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