Machtkampf mit SelenskyjFür Klitschko war es nie so eng wie jetzt
Kritik an der Arbeit von Kiews Bürgermeister Klitschko gibt es schon lange. Für Samstag sind Proteste gegen ihn angekündigt. Präsident Selenskyj könnte den öffentlichen Unmut nutzen, um Klitschko teilweise zu entmachten. Es wäre der Höhepunkt eines jahrelangen Machtkampfes.
Trotz des russischen Angriffskrieges gibt es in der Ukraine immer wieder politische Proteste. Im vergangenen Jahr wurde in Kiew und anderswo im Land gegen die Einschränkung der Befugnisse der Antikorruptionsbehörden protestiert – erfolgreich, das Vorhaben wurde letztlich zurückgezogen. Im Sommer gab es Demonstrationen gegen die Entlassung von Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow.
Für diesen Samstag ist wieder eine Demonstration angekündigt, die große politische Relevanz haben könnte. Nicht wenige Menschen dürften sich vor der Kiewer Stadtverwaltung versammeln – unter dem Slogan „Klitschko muss raus“.
Vitali Klitschko regiert die ukrainische Hauptstadt seit 2014. Seit dem Amtsantritt von Präsident Wolodymyr Selenskyj pflegen die beiden einen tiefen Konflikt. Zu den Protesten wird dennoch nicht aus dem Umfeld des Präsidenten aufgerufen, sondern von politischen Aktivisten, die teilweise bereits an den Protesten von 2025 und 2026 beteiligt waren – und damals ging es gegen Entscheidungen von Selenskyj.
Der Boxer und der Fernsehstar
Für den gestrigen Mittwoch wurde Klitschko bereits ins Parlament vorgeladen, um zu erklären, warum Kiews nur mangelhaft auf den kommenden schweren Winter vorbereitet ist. Auch die Einbestellung des Bürgermeisters erfolgte nicht allein mit den Stimmen der Präsidentenpartei.
Der 55-Jährige nutzte die Gelegenheit, um in der Werchowna Rada eine Kampfrede gegen die Zentralregierung zu halten. Die Stadtverwaltung tue ihr Bestes, um das Funktionieren der Hauptstadt aufrechtzuerhalten, während die Zentralregierung „niederträchtige Schläge“ gegen diese verübe. Tags zuvor hatte Präsident Selenskyj gesagt, selbst frontnahe Regionen seien besser auf den Winter vorbereitet als Kiew.
Trotz ihres Konflikts haben die beiden eines gemeinsam: Sie zählten bereits vor ihrem Einstieg in die Politik zur ukrainischen Prominenz – Selenskyj als Fernsehstar, der auch in Russland gefeiert wurde, Klitschko als weltweit bekannter Profiboxer. Als Bürgermeister war er weniger erfolgreich, auch wenn er zweimal, 2015 und 2020, im Amt bestätigt wurde. Wiedergewählt wurde er vor allem, weil seine Konkurrenten aus der dritten Garde der ukrainischen Politik kamen und mit seinem Bekanntheitsgrad nicht mithalten konnten.
Illegale Bauten statt neuer Metro-Stationen
Kritik an Klitschko gab es bereits lange vor Beginn der russischen Großinvasion. So ist das ÖPNV-Netz der Drei-Millionen-Stadt eine Katastrophe – und der Bürgermeister schaffte es nicht, wenigstens eine neue Metro-Station zu bauen. Stattdessen ermitteln Antikorruptionsbehörden gegen zahlreiche Klitschko-Vertraute in mehreren Fällen, bei denen es um illegale Bauvorhaben geht.
In seinen Gesprächen mit ausländischen Medien betont Klitschko immer wieder, dass Selenskyj spätestens seit dem vergangenen Jahr mit Korruptionsvorwürfen in seinem eigenen Umfeld zu kämpfen hat. Die Zweifel an der Effektivität seiner Amtsführung in Kiew räumt das jedoch nicht aus.
Spätestens seit Herbst 2022 ist die ukrainische Hauptstadt das wichtigste Ziel der russischen Luftangriffe und hat mit dem Winter 2025/2026 sowie extremen Temperaturen von bis zu minus 20 Grad den schwersten Winter der Geschichte hinter sich. Seit die Metropole wegen des Mangels an Flugabwehrraketen für die Patriot-Systeme so gut wie schutzlos ist, verfolgt Russland das klare Ziel, Kiew unbewohnbar zu machen. Seither wird die Stadt jede dritte Nacht mit ballistischen Raketen angegriffen, seit August quasi ununterbrochen mit neuartigen Jet-Drohnen. Menschen sterben täglich in Kiew bei diesen Angriffen, meist gibt es Dutzende Verletzte an einem Tag.
In Charkiw läuft einiges besser
Russland greift Energieanlagen an, Brücken über den Dnipro, Tankstellen und Lagerhallen der Supermarktketten – alles, was für das Leben in Kiew nötig ist. Dass die Stadt unter diesen Umständen nicht normal funktionieren kann, ist nicht die Schuld des Bürgermeisters. Und trotzdem: Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, 40 Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt, hat einen Teil ihrer kritischen Infrastruktur unter die Erde verlegt.
Überirdisch sind in Charkiw sogenannte mobile Schutzräume aufgestellt worden, kleine Betonanlagen, die beispielsweise an Bushaltestellen platziert werden, damit die Menschen zumindest vor Drohnen geschützt sind.
In Kiew gibt es nicht einmal genügend normale Luftschutzkeller – und die, die es gibt, sind nicht immer zugänglich. In die Kritik geriet Klitschko in diesem Zusammenhang schon mehrfach – etwa, als eine Frau mit zwei Kindern durch russischen Beschuss ums Leben kam, weil ein Luftschutzkeller verschlossen war. Viele Kiewer fragen mittlerweile, warum es in ihrer Stadt kaum mobile Schutzräume gibt, wo die Stadtverwaltung selbst den Bedarf bei rund 600 Stück sieht. Und sie fragen, warum die Pumpstationen der Abwasserbetriebe unzureichend mit Generatoren ausgestattet sind – auch die Kanalisation funktioniert ohne Strom nur eingeschränkt.
„Die Menschen sind müde von den Schuldzuweisungen“
Bis Jahresende will die Kiewer Stadtverwaltung 14 solcher Schutzräume besorgen. Der Bürgermeister verweist darauf, dass die konkrete Verwendung der Gelder von den lokalen Bezirksverwaltungen abhängt, die vom Präsidenten bestimmt werden. Tatsächlich ist die jeweilige Blockade der Entscheidungen immer auch Teil des Selenskyj-Klitschko-Konflikts.
Der macht sich auch in anderen Bereichen bemerkbar. Neben der eigentlichen Stadtverwaltung gibt es in Kiew seit Februar 2022 eine Militärverwaltung, die zunächst von zwei Generälen, zuletzt aber von einem von Selenskyj installierten Bürokraten angeführt wurde. Auch hier gab es reichlich Konflikte: Die Militärverwaltung hat während des Kriegsrechts die Oberhand, doch die alltäglichen zivilen Fragen unterstehen der Stadtverwaltung.
Letztlich hat aber die von Klitschko geführte Stadtverwaltung die Aufsicht über die ausgeschriebenen Kosten – und der kommunale Haushalt wird vom Stadtrat bestimmt, in dem eine Koalition des Bürgermeisters die Mehrheit hat. „Die Menschen sind von den jeweiligen Schuldzuweisungen müde“, konstatiert der bekannte Politologe Wolodymyr Fessenko. Sie würden sich wünschen, dass jemand die Verantwortung übernimmt.
Teilentmachtung des Bürgermeisters?
Die aktuelle Kritikwelle gegen Klitschko hat auch einen emotionalen Hintergrund: Die Kiewer haben nicht den Eindruck, als würde der Bürgermeister seine internationale Bekanntheit einsetzen, um die Situation mit den mobilen Schutzräumen eventuell auf anderem Wege zu lösen. Stattdessen spricht er mit ausländischen Medien darüber, dass die Kiewer darüber nachdenken sollten, die Stadt über den Winter zu verlassen. Das sorgt für Unmut, denn direkte Kommunikation mit den Menschen vor Ort findet kaum statt.
„Wenn man schon Proteste gegen Klitschko organisiert, sollten sie auch vor dem Präsidentenbüro stattfindet“, kommentiert dagegen der Politologe Oleksij Koschel im Fernsehsender Espresso. „Dann wäre es ein ehrlicher Protest, denn in Kiew tragen lokale und zentrale Behörden die Verantwortung gemeinsam.“
Fessenko glaubt, dass Selenskyj die Kritik an Klitschko nutzen könnte, um eine Teilentmachtung des Bürgermeisters voranzutreiben. Das komplexe Verwaltungssystem Kiews gibt die Möglichkeit dazu. Neben dem Amt des gewählten Bürgermeisters gibt es den Leiter der Stadtverwaltung, und deren Chef wird vom Präsidenten bestimmt. Traditionell wird der Sieger der Bürgermeisterwahl auch zum Verwaltungschef gemacht. Das ist aber nirgends juristisch festgeschrieben, und es kam auch in der Praxis vor, dass beide Ämter von unterschiedlichen Personen besetzt wurden.
Den passenden Gegenspieler gibt es schon
Über dieses Szenario dürfte die Präsidialverwaltung bereits mehrfach nachgedacht haben. Umgesetzt wurde das nie, wohl auch wegen der drohenden internationalen Kritik, auch aus Deutschland. Wegen des Kriegs gibt es aber noch eine weitere Position: die Leitung der Kiewer Militärverwaltung. Eine hochkarätige Person auf diesem Posten wäre ein Gegengewicht zu Klitschko.
Im Gespräch dafür ist Wassyl Maljuk, der beliebte Ex-Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, der für mehrere ukrainische Sabotageaktionen in Russland verantwortlich war, die auch internationale Schlagzeilen gemacht haben. Mit Maljuk hat sich Selenskyj am Dienstag getroffen. Das Thema des Gesprächs war die Lage in Kiew.
So eng wie in diesen Tagen wurde es für Klitschko in seinem langen Konflikt mit Selenskyj noch nie. Als Bürgermeister neben einer Personalie wie Maljuk bliebe er weiterhin im Amt, hätte aber faktisch nur noch eingeschränkte Befugnisse. Immerhin bliebe ihm die Mehrheit im Stadtrat. Denn auch Kommunalwahlen sind in der Ukraine unter Kriegsrecht ausgesetzt.
