Demokraten sind empörtRepublikaner wollen Trumps-Ballsaal-Projekt eine Giga-Geldspritze verpassen
Das versuchte Attentat beim White House Correspondents Dinner macht für Trump nochmals deutlich: Es braucht einen sicheren Ballsaal auf dem Gelände des Weißen Hauses. Seine Republikaner wollen für diesen nun auch Steuergelder bereitstellen. Die Demokraten laufen dagegen Sturm.
Die Republikaner im US-Senat wollen Teile des Ballsaal-Projekts von US-Präsident Donald Trump über Steuermittel finanzieren lassen. In einem Gesetzesentwurf zur Finanzierung der Grenzschutzbehörde ICE, der im Justizausschuss der Kongresskammer vorgelegt wurde, findet sich unter anderem der Vorschlag, für das Trump-Projekt eine Milliarde US-Dollar zur Verfügung zu stellen.
Das Geld soll dem Secret Service bis Ende September 2029 zur Verfügung stehen und für „Sicherheitsanpassungen und -modernisierungen“ eingesetzt werden. Dabei wird im Gesetzestext auch explizit der Ballsaal erwähnt und eine Verbesserung der „oberirdischen- und unterirdischen Sicherheitsvorkehrungen“ angesprochen.
Das versuchte Attentat auf den US-Präsidenten beim White House Correspondents Dinner vor rund anderthalb Wochen verstärkte aus Sicht der Republikaner die Notwendigkeit für einen sicheren Ballsaal. Mit einem solchen wäre der Angriff „niemals passiert“, argumentierte die Trump-Partei. Der Präsident schloss sich dem an. „Ich baue einen sicheren Ballsaal, und einer der Gründe dafür ist genau das, was gestern Abend passiert ist“, hatte Trump CBS gesagt Allerdings ist der US-Präsident nicht Gastgeber der Veranstaltung, sondern die Vereinigung der Hauptstadtkorrespondenten.
Für Trump stellt das Geld jedoch keine Blankovollmacht dar, um sein Herzensprojekt mit Steuermitteln fertigstellen zu lassen. Der Gesetzesentwurf schließt explizit aus, dass das Geld für Zwecke eingesetzt wird, die nicht der Sicherheit dienen. Eine Sprecherin des Vorsitzenden des Justizausschusses, Chuck Grassley, erklärte: „Dieser Gesetzentwurf sieht keine Mittel für den Bau eines Ballsaals vor“.
Demokraten üben Fundamentalkritik
Was sich aber alles unter Sicherheit fassen lässt, erklärte sie nicht. Der US-Präsident sprach wiederholt von einem „militärisch gesicherten, streng geheimen Ballsaal“, der auch schusssicheres Glas und ein Dach vorsieht, welches von Drohnen nicht durchdrungen werden können. Auch gegen Angriffe mit ballistischen Raketen und Bio-Waffen soll das Gebäude ausgerüstet werden. Die womöglich vom Kongress bereitgestellten Mittel dürften unter anderem dafür verwendet werden. Ein großer Teil könnte aber auch in einen neuen Bunker unterhalb des zu errichtenden Ballsaals fließen.
Dieser soll als Ersatz für das im Zweiten Weltkrieg errichtete Presidential Emergency Operations Center (PEOC) dienen. Dieses wurde – wie der East Wing – ebenfalls bereits abgerissen. Trump selbst hatte über den Bunker-Bau gesprochen und diesen als „massiven Komplex“ bezeichnet, der durch das Militär errichtet werde. Dieser soll bombensicher sein und „sehr große medizinische Einrichtungen“ beinhalten. Darüber hinaus werde mit dem Projekt eine zeitgemäße, sichere Kommunikation aus dem Untergrund sichergestellt.
Während das Weiße Haus den republikanischen Vorstoß als überfällig begrüßte, ziehen die Demokraten dagegen ins Feld und wollen das Projekt in den Mittelpunkt ihrer Kritik an dem ICE-Gesetzesentwurf stellen. „Die Republikaner leben auf einem anderen Planeten als die amerikanischen Familien“, schrieb der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bei X. „Die Republikaner sahen Familien, die in Rechnungen versanken, und beschlossen, dass das, was sie wirklich brauchten, mehr Razzien und ein Trump-Ballsaal waren.“
So könnte das Thema für die Demokraten für den Wahlkampf zu Zwischenwahlen im November tragen. Denn bei den US-Bürgern ist das Ballsaal-Projekt nicht beliebt. Zudem sind diese mehrheitlich unzufrieden, wie Trump mit den steigenden Lebenshaltungskosten umgeht: 76 Prozent der in einer Umfrage von „Washington Post“, ABC und Ipsos befragten Personen stellen ihn auf dem Feld ein schlechtes Zeugnis aus. Nun eine weitere Milliarde Dollar an Steuergeldern in ein Bauprojekt zu stecken, dürfte entsprechend für wenig Begeisterung sorgen.
Kosten für Ballsaal steigen
Bisher verwies Trump stets darauf, dass die avisierten Baukosten für das Gebäude, welches anstelle des abgerissenen East Wings errichtet werden soll, von derzeit rund 400 Millionen US-Dollar durch Spenden finanziert wird und eben keine zusätzlichen Kosten auf die US-Bürger zukommen. Auf Truth Social räumte er nun aber auch eine Kostensteigerung ein.
„Die ursprünglichen Kosten beliefen sich auf 200 Millionen Dollar; das fertiggestellte Projekt, das doppelt so groß ist und höchste Qualität aufweist, wird etwas weniger als 400 Millionen Dollar kosten. Es wird prächtig, sicher und geschützt sein“, so Trump. Grund dafür sei, dass die Pläne noch einmal angepasst wurden und das Gebäude nun doppelt so groß und mit „deutlich höherer Qualität“ errichtet werde.
Man sei vor dem Zeitplan und deutlich unterhalb des angesetzten Kostenrahmens, behauptet der US-Präsident. Bisher passiert auf der Baustelle allerdings noch wenig. Derzeit beschäftigen sich die Gerichte mit dem Mega-Projekt. Ein Richter in Washington verweigerte bereits zweimal die Freigabe für das Bauvorhaben. Er meldete Zweifel daran an, warum es den Ballsaal aus Gründen der nationalen Sicherheit umgehend brauche.
