Seit Herbst 2024 werden Menschen an den Grenzen zu Deutschland kontrolliert – auch, wenn sie aus dem Schengenraum kommen. Laut EU-Kommission gibt es bessere Wege, um die Grenzen zu schützen.
Die EU-Kommission hat Deutschland und acht anderen europäischen Ländern empfohlen, ihre Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums zu beenden. Die Voraussetzungen für ein Ende der Kontrollen würden durch den Asyl- und Migrationspakt, der in zehn Tagen in Kraft tritt, erheblich verbessert. Außerdem verweist die Kommission auf das neue digitale Ein- und Ausreisesystem, das seit Herbst 2025 an den Außengrenzen des Schengenraums gilt.
Dazu gebe es effizientere Verfahren zum Grenzschutz als stationäre Kontrollen, etwa selektive Polizeikontrollen oder die Nutzung von biometrischen Identifikationsverfahren. Bis wann Deutschland und die anderen EU-Staaten die innereuropäischen Grenzkontrollen eingestellt haben sollten, konkretisiert die EU-Kommission nicht. Grenzkontrollen seien zwar grundsätzlich mit europäischem Recht vereinbar, müssten aber eine vorübergehende Ausnahme bleiben, heißt es.
Kontrollen schon dreimal verlängert
Nach Angaben der EU-Kommission darf ein Mitgliedsland laut Schengen-Kodex eigentlich nur im Fall „außergewöhnlicher Umstände“ wieder an den Grenzen kontrollieren – und zwar „vorübergehend“ und als „letztes Mittel“.
In Deutschland finden Kontrollen an allen Landesgrenzen bereits seit September 2024 statt. Angeordnet wurden sie von der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Im Mai vergangenen Jahres hatte ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) sie weiter intensiviert. Insgesamt wurden die Grenzkontrollen bereits dreimal verlängert – zuletzt bis Mitte September 2026.
Zahl der irregulären Grenzübertritte rückläufig
Derzeit kontrollieren neben Deutschland noch Österreich, Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Slowenien und Schweden an ihren Grenzen zu anderen Schengenländern. Norwegen ist zwar kein EU-Mitglied, aber Teil des Schengenraums.
Die meisten begründen die Kontrollen mit Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit, die von unkontrollierter Einwanderung, organisierter Kriminalität oder terroristischen Aktivitäten ausgingen. Nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex ist die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die EU im ersten Drittel 2026 um 40 Prozent zurückgegangen.
Mit Informationen von Thomas Spickhofen, ARD Brüssel
