Überblick
Mehr Geld vor allem für Verteidigung, höhere Schulden und Steuererhöhungen: Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschlossen. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Trotz geplanter Einsparungen und neuer Schulden klafft im Finanzplan eine Lücke von über 100 Milliarden Euro.
Gedeckt werden soll der Finanzbedarf unter anderem durch Kürzungen im Sozialen, höhere Steuern und einen Griff in Rücklagen. Nach dem Kabinettsbeschluss geht der Haushalt nun in die parlamentarischen Beratungen. Der Bundestag soll den Etat Ende November verabschieden. Üblicherweise kommt es noch zu Änderungen am Regierungsentwurf.
Ausgaben und Schulden
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) veranschlagt 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro – das ist deutlich mehr als im laufenden Jahr, in dem 524,5 Milliarden Euro zu Buche stehen.
Vorgesehen ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro – nach geplanten 98 Milliarden 2026. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen und auf 219,5 Milliarden Euro bis 2030 steigen.
Mit den Ausgaben aus den Sondervermögen Infrastruktur sollen unter anderem marode Brücken, Straßen und das Bahnnetz saniert werden. Der Bund plant 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro.
Als Folge der hohen Verschuldung verdoppeln sich die Zinsausgaben des Bundes bis 2030 beinahe: von 41,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf 80,7 Milliarden Euro.
Verteidigung
Massiv mehr Geld soll in die Bundeswehr fließen. Im Kernhaushalt sind 2027 Ausgaben im Verteidigungsetat von rund 109,7 Milliarden Euro geplant – ein Drittel mehr als im Budget 2026. Bis 2030 sollen sie auf 183,7 Milliarden Euro wachsen. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse. Dazu sollen rund 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr kommen.
Als Militärhilfe für die Ukraine sind 2027 11,6 Milliarden Euro vorgesehen, danach jährlich 8,5 Milliarden Euro.
Rücklage
Um den Haushalt zu entlasten, greift die Regierung in Reserven und verschiebt Lasten. 6,8 Milliarden Euro werden der Rücklage entnommen, die in guten Zeiten bis zum Jahr 2019 gebildet wurde.
Einnahmen von 2,7 Milliarden Euro aus dem europäischen Emissionshandel werden aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den Etat umgeleitet. Die Tilgung der Corona-Kredite wird auf die Jahre 2033 bis 2060 verschoben.
Sparen im Sozialen
Für 2027 sind Einsparungen bei der Rentenversicherung von 3,0 Milliarden Euro und bei der Krankenversicherung von 1,8 Milliarden Euro vorgesehen. Reformen beim Wohn- und Elterngeld sollen weitere 0,9 Milliarden Euro beitragen. Fest eingeplant ist beim Rentenzuschuss bisher eine Kürzung um eine Milliarde Euro, weitere zwei Milliarden Euro als Entlastung für den Bundeshaushalt 2027 sollen im Laufe der Beratungen hinzukommen.
Neue Steuern
Zur Deckung der Lücken sind mehrere steuerliche Maßnahmen geplant. Die Einführung einer Plastiksteuer soll ab 2027 eine Milliarde Euro einbringen, die Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer zusammen 1,2 Milliarden Euro. Eine Zuckersteuer ist noch in der Planung.
(Quelle: dpa, Reuters)
