Streit über MinderheitenrechteUkraine und Ungarn erzielen „historische“ Einigung
In der Ukraine gibt es eine ungarische Minderheit von Zehntausenden Menschen. Sie leben vorwiegend in einer Region im Westen des Landes. Der Umgang mit ihnen ist lange Zeit ein Streitthema zwischen beiden Staaten. Nun stehen die Zeichen auf Versöhnung.
Budapest und Kiew haben nach Angaben von Ungarns Regierungschef Peter Magyar eine Einigung über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine erzielt. Magyar nannte die bilaterale Vereinbarung bei Facebook „historisch“. Demnach einigten sich die Nachbarländer auf die „Ausweitung der sprachlichen, bildungspolitischen, kulturellen und politischen Rechte der ungarischen Minderheit“.
Das Thema ist heikel und hat die Beziehungen zwischen beiden Ländern lange Zeit belastet. Bei seinem Besuch in Berlin hatte Magyar mit Blick auf die Situation der ethnischen Ungarn in der westukrainischen Region Transkarpatien gesagt: „Ein Land, das die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union beginnen möchte, muss diese grundlegenden Menschenrechte einhalten.“ Nun ebnete der ungarische Regierungschef den Weg für ein Vorankommen der ukrainischen EU-Mitgliedschaft, indem er das Veto seines Landes zurückzog.
In Transkarpatien lebt eine beträchtliche ungarische Gemeinschaft. Die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew verschlechterten sich 2017, als die Ukraine ein Gesetz verabschiedete, das Ukrainisch als Hauptsprache für die Sekundarbildung vorschrieb. Aus Budapest hieß es, das Gesetz entziehe Zehntausenden ethnischen Ungarn, die vor allem in Transkarpatien leben, ihre Rechte. Das Gebiet war bis zum Ende des Ersten Weltkrieges Teil des ehemaligen Königreichs Ungarn.
