US-Präsident Trump will die Zölle auf Autos und Lkw aus der EU ab kommender Woche um 10 auf 25 Prozent erhöhen – weil die EU sich nicht an ein Handelsabkommen halte. Was genau er damit meinte, ist unklar. Aus der EU gab es scharfe Kritik.
Neue Runde im Zollkonflikt zwischen den USA und der Europäischen Union: US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Zölle auf Autos und Lkw aus der EU auf 25 Prozent anzuheben – und das bereits ab der kommenden Woche. Das schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social.
„Ich freue mich, bekanntgeben zu dürfen, dass ich angesichts der Tatsache, dass die Europäische Union unser vollständig vereinbartes Handelsabkommen nicht einhält, nächste Woche die Zölle für in die Vereinigten Staaten eingeführte Pkw und Lkw aus der Europäischen Union erhöhen werde“, schrieb Trump.
Abkommen von 2025 sah 15 Prozent Zölle vor
Auf welche Punkte in dem Abkommen mit der EU sich Trump bezog, ist unklar. Im Sommer vergangenen Jahres hatten sich der US-Präsident und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Obergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt – auch für europäische Autos und Autoteile sollte der Satz gelten. Im Gegenzug hatte sich die EU verpflichtet, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.
Weitere Zolldrohungen Trumps im Grönlandkonflikt und Unsicherheit nach einer Gerichtsentscheidung, die viele US-Zölle für rechtswidrig erklärt hatte, hatten die Umsetzung des Abkommen allerdings gebremst. Das Europäische Parlament gab im März bekannt, die weitere Umsetzung des Abkommens mit den USA an strenge Bedingungen knüpfen zu wollen. Die Abgeordneten sprachen sich mehrheitlich dafür aus. Für den Vollzug müssen auch die Mitgliedstaaten noch den entsprechenden Verordnungen zustimmen.
Keine Zölle für Autos aus US-Produktion
Trump schrieb nun weiter, dass es „bekannt und vereinbart“ sei, dass keine Zölle anfielen, wenn die Fahrzeuge in US-amerikanischen Werken hergestellt würden. Der US-Präsident will dadurch Autobauer auf der ganzen Welt dazu bewegen, trotz höherer Herstellungskosten mehr in den USA zu produzieren. Derzeit befänden sich „zahlreiche“ Produktionsstätten im Bau, das Investitionsvolumen liege bei mehr als 100 Milliarden US-Dollar (knapp 85,5 Mrd. Euro).
Scharfe Kritik von EU-Politiker Lange
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, kritisierte Trumps Ankündigung scharf. „Dieser jüngste Schritt zeigt, wie unzuverlässig die US-Seite ist“, erklärte der SPD-Politiker. So gehe man nicht mit engen Partnern um. Trumps Verhalten sei inakzeptabel. Die Europäische Union müsse nun mit äußerster Klarheit und Entschlossenheit aus einer Position der Stärke heraus reagieren, forderte Lange.
Während sich die EU an das sogenannte Schottland-Abkommen halte und die entsprechende Gesetzgebung voraussichtlich im Juni abschließen werde, hätten die USA die Vereinbarung wiederholt gebrochen.
Trumps wirft EU vor, USA auszunutzen
Trump hatte der EU in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, die USA auszunutzen und auf den Handelsüberschuss der EU bei Waren verwiesen. Brüssel argumentierte dabei stets, Washington berücksichtige nicht die starke Position der USA bei Dienstleistungen, vor allem im Bereich des Internets.
Der Wert des Waren- und Dienstleistungsverkehrs zwischen EU und USA belief sich nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat 2024 auf 1,7 Billionen Euro, was durchschnittlich 4,6 Milliarden Euro pro Tag entspricht. Die EU hatte erklärt, sie gehe davon aus, dass das Abkommen mit den USA den europäischen Automobilherstellern monatlich Kosten von etwa 500 bis 600 Millionen Euro einsparen werde.
