Trumps Zoll-Ankündigung dürfte laut Experten vor allem deutsche Hersteller treffen – Audi und Porsche stärker als BMW und Mercedes. Doch vieles ist noch unklar. Und Trump hat schon oft Zölle angedroht, die dann so nicht kamen.
Welche Folgen könnte Trumps neue Zolldrohung für die Wirtschaft haben? Und was hat ihn dazu gebracht, gerade jetzt eine Anhebung der Zölle auf Fahrzeuge aus der EU auf 25 Prozent anzukündigen? Sollten die Zölle tatsächlich so kommen, wäre nach Einschätzung von Experten vor allem die deutsche Automobilindustrie betroffen.
Zwar richtet sich Trumps Vorgehen gegen die Europäische Union, denn die Zollpolitik fällt in ihre Kompetenz, nicht in die der Mitgliedsstaaten. Die Maßnahmen ließen sich aber als gezielt gegen Deutschland gerichtet interpretieren, sagt Ferdinand Dudenhöffer, Leiter des Forschungszentrums CAR in Bochum. Denn die Exporte anderer europäischer Autobauer in die USA seien „unwesentlich“.
„Zollschutz“ durch US-Fertigung
Nach Dudenhöffers Einschätzung wären die deutschen Autobauer aber unterschiedlich betroffen: Während BMW und Mercedes durch große eigene Werke in den USA über einen gewissen „Zollschutz“ verfügten, treffe die Maßnahme Marken ohne eigene US-Fertigung wie Porsche und Audi voll. Dudenhöffer geht daher davon aus, dass die Zollerhöhung entsprechende Pläne für den Bau neuer Werke in den Vereinigten Staaten beschleunigen wird.
Trump hatte gestern auf seinem Online-Netzwerk Truth Social eine deutliche Erhöhung der Einführzölle auf Fahrzeuge aus der EU angekündigt und dies damit begründet, dass sich die EU nicht an den im vergangenen Sommer vereinbarten Zoll-Deal halte – ohne dies genauer zu erklären oder zu belegen. Die EU weist diesen Vorwurf Trumps zurück.
In den meisten Fällen sollen die Zölle laut Trumps Ankündigung von 15 auf 25 Prozent steigen. Autos und Lastwagen von EU-Herstellern, die in den USA produziert werden, sind davon nicht betroffen.
VDA: Abmachung „endlich“ umsetzen
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, geht davon aus, dass Auswirkungen der neuen Zölle auf die deutsche Wirtschaft „substanziell“ wären. IfW-Handelsexperte Julian Hinz erwartet einen Verlust an realer Wertschöpfung von etwa 0,3 Prozent. „Deutschlands ohnehin schon langsames Wachstumstempo würde schwer getroffen werden.“
Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) bewertet Trumps Vorstoß als „erneute und schwerwiegende Belastung der transatlantischen Beziehungen“. VDA-Präsidentin Hildegard Müller fordert, dass das Handelsabkommen, das zwischen der EU und den USA vereinbart wurde, „von beiden Seiten eingehalten“ wird. Dabei müsse Brüssel „endlich“ die Abmachungen umsetzen. Tatsächlich liegt ein Teil des Zoll-Pakets derzeit im Europaparlament. Dort knüpft man einige Bedingungen an eine Zustimmung.
Merz-Äußerungen „nicht angebracht und hilfreich“
Trump überzieht die Welt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit immer wieder mit neuen Zöllen – oft als Druckmittel, um Dinge durchzusetzen, die nichts mit Handelspolitik zu tun haben. So wollte er etwa in Brasilien mit extrem hohen Zöllen Einfluss auf das juristische Verfahren gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro nehmen – ohne Erfolg. Auch im Grönland-Streit hatte er mit Zöllen gedroht.
Und auch im aktuellen Fall der Autozölle wird der Verdacht geäußert, dass Trumps Ankündigung wenig mit Handelspolitik zu tun hat. Dass sie die direkte Folge der Kritik von Kanzler Friedrich Merz an der US-Kriegsführung in Iran seien, war in Kreisen der Bundesregierung gestern zwar zurückgewiesen worden. In Washington sagte ein hochrangiger Pentagon-Vertreter laut Nachrichtenagentur Reuters jedoch, die Bemerkungen des Kanzlers über Trump und den Iran seien „nicht angebracht und hilfreich“ gewesen.
Merz hatte am Montag bei einer Veranstaltung mit Schülern gesagt, die Amerikaner hätten offensichtlich keine Strategie im Iran-Krieg – was auch viele Experten genau so sehen, wie etwa Cornelius Adebahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Merz wählte aber Worte, die Trump offensichtlich persönlich verärgert haben. So sagte der Kanzler mit Blick auf die USA: „Da wird eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung.“ Seitdem wurde er von Trump in Social-Media-Posts mehrmals verbal scharf angegangen.
Fratzscher: „Nicht länger erpressen lassen“
Nach Ansicht des Ökonomen Marcel Fratzscher sollte die deutsche Politik allerdings durchaus öfter Klartext reden – und entsprechend handeln. Trump nutze Deutschlands und Europas stetiges Nachgeben als Schwäche aus, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Europäische Union und auch die Bundesregierung müssten nun endlich Rückgrat zeigen und Trump Paroli bieten. „Sie können und dürfen sich nicht länger erpressen lassen, sonst steigen die Kosten für die europäische Wirtschaft und insbesondere für die deutschen Exportunternehmen weiter an“, warnte Fratzscher.
Obwohl die US-Gerichte Trumps Zölle als unrechtmäßig eingestuft hätten, versuche er nun, auf Kosten Europas und insbesondere der deutschen Autohersteller innenpolitisch in den USA wieder an Popularität zu gewinnen, meint Fratzscher.
CDU-Experte: „Politischer Reflex und Frustreaktion“
Ähnlich sieht das der CDU-Außenpolitiker Peter Beyer. „Trump steht innen- wie außenpolitisch massiv unter Druck“, sagte er und verwies auf ungelöste Krisen in der Ukraine, Venezuela und im Nahen Osten sowie auf schwache Zustimmungswerte für Trump in Umfragen. „Vor diesem Hintergrund wirken sowohl der Truppenabzug als auch die Zollpolitik weniger wie Ausdruck einer kohärenten Strategie, sondern vielmehr wie politischer Reflex und Frustreaktion.“
Andere mahnen nach Trumps Zoll-Drohung via Social-Media-Post zur Gelassenheit. Der Chefberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Jens Südekum, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die EU sollte zunächst einfach abwarten. Eine genaue Begründung, warum sich die EU angeblich nicht an das bestehende Handelsabkommen mit den USA halte, sei der Präsident schuldig geblieben.
Außerdem sei unklar, ob die neuen Zolldrohungen nach der aktuellen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der USA überhaupt eine Rechtsgrundlage haben. „Es ist ja bekannt, dass Trump vollmundige Zollandrohungen gerne auch schnell wieder aussetzt oder zurücknimmt“, so der Top-Ökonom.
Mit Informationen von Thomas Spickhofen, ARD-Studio Brüssel
