Nach der Absetzung des türkischen Oppositionsführers Özel gibt es weiter Proteste. Obwohl die Polizei gegen ihn und seine Anhänger vorgeht, könnte der Ex-CHP-Chef für die Regierung Erdoğan gefährlich bleiben.
Der Platz der Republik vor der CHP-Zentrale in Izmir ist am Mittag weiträumig abgesperrt. Ein Großaufgebot der Polizei versucht, die Tausenden Menschen auf dem Weg hierhin auseinanderzutreiben. Wasserwerfer und Tränengas werden eingesetzt.
Der abgesetzte CHP-Chef Özgür Özel marschiert mit den Menschen kurzerhand auf einen anderen Platz in der Nähe. Dort steigt er auf das Dach eines Busses.
Özel kennt Izmir, er kommt aus der Gegend. „In diesen Straßen habe ich an manchen Tagen Trauer gesehen, an manchen Hoffnung, Aufregung und Begeisterung – aber heute sehe ich zum ersten Mal eine große Wut!“, ruft Özel.
Stürmung der CHP-Zentrale nach Absetzung Özels
Die Menschen hier demonstrieren gegen die Regierung und für Özel. Ein Berufungsgericht hatte ihn vergangene Woche von der Spitze der größten türkischen Oppositionspartei abgesetzt. Und seinen damals abgewählten Vorgänger Kemal Kılıçdaroğlu reinstalliert.
Auf dem CHP-Parteitag 2023 sollen Özels Leute Druck auf Delegierte ausgeübt haben, damit sie ihn wählen. Ein anderes Gericht hatte die Vorwürfe bereits zurückgewiesen, doch das Berufungsgericht rollte den Fall neu auf und annullierte den Parteitag am Donnerstag.
Kurz später stürmte die Polizei die Parteizentrale der CHP in der Hauptstadt Ankara mit Tränengas und Gummigeschossen. Dort hatte sich Özel verschanzt. Kritiker auch außerhalb der Partei werten das als den Versuch der Regierung Erdoğans, einen Oppositionsführer nach Erdoğans Vorstellungen zu installieren.
Mit Wasserwerfern ging die Polizei gegen Demonstranten in Izmir vor.
CHP konnte unter Özel gegen Erdoğans Partei gewinnen
Denn Kemal Kilicdaroglu stand in seiner Zeit an der Spitze der CHP für einen zurückhaltenden Kurs. Unter seiner Führung verlor die Partei regelmäßig Wahlen gegen Erdoğan und die AKP. Unter Özel hingegen gewann die Partei die Kommunalwahlen 2024 gewonnen.
Nach der Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu, der Präsidentschaftskandidat werden sollte, hatte Özel die Menschen zu landesweiten Protesten auf die Straße gerufen. Kılıçdaroğlu, sagen viele, hätte sich das nie getraut. Dass er das Spiel jetzt mitspielt, darüber sind viele entsetzt. Für sie ist er „Kemal, der Verräter“.
Özel will zurück an die Parteispitze. Er fordert von Kılıçdaroğlu, „unseren zwei Millionen Parteimitgliedern die Wahl des Parteivorsitzenden zu ermöglichen“. Dass Kılıçdaroğlu auf Özel zugeht, ist nicht zu erwarten. Viele in der Türkei glauben, dass die Wahlniederlage gegen Özel den 77-Jährigen in seiner Eitelkeit zu sehr gekränkt hat.
Journalisten berichten, Kılıçdaroğlu denke im Gegenteil darüber nach, in der Partei aufzuräumen und etwa den Özel-Vertrauten İmamoğlu, der derzeit in Untersuchungshaft sitzt, aus der Partei auszuschließen.
Ex-CHP-Chef Özel wandte sich von einem Bus aus an seine Unterstützer und sprach von Zehntausenden Protestteilnehmern.
Spaltung der CHP möglich
Und Özel? Schon länger schwelen Gerüchte, er denke über eine eigene Partei nach. Die nehmen jetzt Fahrt auf. Erstmals haben zwei Meinungsforschungsinstitute in Blitzumfragen eine solche, noch namenlose Özel-Partei aufgenommen. In beiden Wahlumfragen erreicht sie aus dem Stand die meisten Stimmen – vor der AKP Erdoğans.
Wie repräsentativ das ist, bleibt offen. Doch die letzten Tage zeigen, dass eine Spaltung der CHP, der ältesten Partei der Türkei, nicht mehr ausgeschlossen werden kann.
