Union bestätigt FraktionschefSpahns wahre Feuerprobe kommt erst noch
Im Angesicht miserabler Umfragen seiner Partei muss sich Unionsfraktionschef Spahn zur Wiederwahl stellen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten von CDU und CSU wählt ihn wieder. Spahn hat den wichtigen Test bestanden – aber die wirklich großen Aufgaben stehen ihm noch bevor.
Ein Moment zum Durchatmen: Jens Spahn darf als Fraktionsvorsitzender weiter machen, die Abgeordneten von CDU und CSU haben ihn mit 86 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Das ist zwar etwas weniger als vor einem Jahr, als er mehr als 90 Prozent bekam – aber dennoch sehr passabel. Spahn musste sich der Wiederwahl nicht stellen, weil er umstritten gewesen wäre – nein, eine Wahl nach einem Jahr ist bei den Unionsparteien so üblich. Ab jetzt darf Spahn die nächsten drei Jahre weiterarbeiten.
Die Frage ist allerdings, ob die Regierung überhaupt noch so lange Bestand hat. Das ist keine üble Nachrede, das wird selbst in der Union infrage gestellt. Danach gefragt, wie lange Union und SPD noch durchhalten, sagte der einflussreiche CDU-Politiker Christian von Stetten: „Ganz sicher nicht vier Jahre“. Die Parteien seien einfach zu unterschiedlich. Das sehen ebenso sicher nicht alle in der Union so. Aber es gibt eben auch das Lager der Unzufriedenen, die mehr Reformeifer von Bundeskanzler Friedrich Merz erwarten.
So sagte beispielsweise Steffen Bilger am Dienstag, seine Bilanz der Koalitionsarbeit sei zwiegespalten. Es sei viel erreicht worden, aber nun müsse die Wirtschaft in Schwung gebracht und Reformen beschlossen werden. Bilger ist der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion und damit ein enger Mitarbeiter Spahns. Auch Merz forderte bei Caren Miosga mehr Reformbereitschaft von der SPD.
Mit entscheidend bei der Umsetzung wird Spahn sein. Denn mit den Reformen läuft es so: Erst schreibt ein Ministerium einen Gesetzentwurf, dann verhandeln die anderen Ministerinnen und Minister darüber und beschließen ihn im Kabinett. Dann kommt der Moment der Wahrheit – im Bundestag. Die Koalitionsparteien müssen den Gesetzentwurf mit ihrer Mehrheit beschließen.
Zwei kritische Punkte
Das ist der Job von Spahn und seinem SPD-Gegenüber Matthias Miersch. Sie müssen für die nötige Mehrheit sorgen. Das ist in dieser Legislaturperiode deutlich schwerer als früher. CDU/CSU und SPD haben nur eine Mehrheit von 12 Stimmen. Selbst die Ampelkoalition hatte 47. Was das heißt, zeigte sich schon zweimal, und beide Male geriet Spahn ins Schwimmen.
Als die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf im vergangenen Sommer ans Bundesverfassungsgericht gewählt werden sollte, sah Spahn erst kurz vor knapp, dass die Mehrheit nicht stand – eine Blamage für die Koalition und ein erster Knackpunkt ihres Ansehens. Ende des Jahres dann verhakte sich die Union intern über die Rente. Die Junge Gruppe wollte den Kompromiss mit deutlicher SPD-Handschrift nicht mittragen. Bis zur Abstimmung war offen, ob die Koalition selbst für die erforderliche Mehrheit sorgen konnte.
Allerdings lässt sich die Verantwortung dafür nicht nur bei Spahn abladen. Der Kanzler selbst stiftete durch seinen Schlingerkurs Verwirrung. Mal ermutigte er die Junge Gruppe, mal rief er sie zur Ordnung. Mit einem missglückten Auftritt beim Deutschlandtag der Jungen Union fachte er die Wut der Rentenrebellen noch an. Man könnte Spahns Rolle also auch so beschreiben: Er schaffte es, in schwierigster Lage die notwendige Mehrheit zu sichern – während Merz nicht viel mehr als „Wird-schon-klappen“-Parolen ausgab.
Entscheidend für den Erfolg einer Koalition ist die Zusammenarbeit der Partner. Dafür musste sich Spahn zurücknehmen: Als einer, der einst gegen Kanzlerin Angela Merkel rebellierte, und immer wieder AfD-Wählern Avancen macht, wie zuletzt, als er eine Debatte über Atomkraft forderte, ist er vielen in der SPD schwer vermittelbar. Entscheidend für einen neuen Aufbruch war eine Koalitionsklausur in Würzburg, zu der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann im vergangenen August geladen hatte. Seitdem ist immer wieder vom „Geist von Würzburg“ die Rede. Der Parlamentarische Geschäftsführer Bilger lobte erst am Dienstag wieder die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Führung der SPD-Fraktion.
Wie belastbar diese Zusammenarbeit wirklich ist, wird sich zeigen. Jetzt stehen die großen Reformen an. Zuerst diejenige der Gesetzlichen Krankenversicherung, die noch vor dem Sommer beschlossen werden soll. Dann die Renten- und die Steuerreform. Auch die Pflegeversicherung muss reformiert werden. Und da hat die Regierung den Schwierigkeitsgrad für die Fraktion erhöht: Es wird kein großes Paket geben, jedes Gesetz muss einzeln verhandelt werden.
Sein Einfluss könnte wachsen
Ein Paket hat Vorteile: Man kann viel grober verhandeln. Zugeständnisse bei der Rente führen vielleicht zu Entgegenkommen des Partners bei der Steuer. Nun jedoch muss jedes Mal einzeln verhandelt werden – und Spahn und Miersch müssen jedes Mal einzeln die Mehrheit herstellen. Das wird harte Arbeit und im Vergleich zu der Wiederwahl an diesem Dienstag die wahre Feuerprobe. Für Spahn, aber noch viel mehr für die Koalition. Gelingt ihm das, wird sein Einfluss in der Regierung nur wachsen.
Wie sehr? Viele sahen den Posten des Fraktionschefs nur als Station auf dem Weg nach oben – ins Kanzleramt. Ob ihm das je gelingen wird, ist offen. Sonderlich beliebt ist er jedenfalls nicht. Im Politiker-Ranking von RTL und ntv erreichte er im März nur 18 Prozent. Das bedeutete den letzten Platz.
