In Russlands Krieg gegen die Ukraine ist keine diplomatische Lösung in Sicht – eine militärische aber auch nicht. Die Debatte über mögliche Friedensverhandlungen rückt die Frage in den Fokus: Wer könnte zwischen den Seiten vermitteln?
Für die Bundesregierung ist klar: Gespräche mit dem Kreml kann es erst geben, wenn Russland zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist. Ein erster Test für die Glaubwürdigkeit wäre es, wenn Russland die Waffenruhe verlängere, heißt es in einer ersten Reaktion aus Kreisen der Bundesregierung. Die folgte auf eine Aussage von Russlands Präsident Wladimir Putin, der Altkanzler Gerhard Schröder als möglichen Vermittler der Europäer ins Spiel brachte.
Doch nach Vermittlung sieht es aktuell nicht aus. Ebenso wenig macht der Kreml Anstalten, seine Maximalforderungen gegenüber der Ukraine aufzugeben. Der Druck auf Moskau, davon ist man im Auswärtigen Amt überzeugt, müsse deshalb hochgehalten werden. Auch, weil er zu wirken scheint.
Sein Eindruck sei, dass Russland im Moment schwächer sei, als es alle glaubten, sagt CSU-Chef Markus Söder im Bericht aus Berlin. Sollte sich die Chance auf Gespräche ergeben, dann sollte man sie nutzen.
Europäer bringen sich in Stellung
EU-Ratspräsident António Costa hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unlängst aufgefordert, sich auf mögliche Gespräche vorzubereiten – für den Fall, dass sich die USA aus den Verhandlungen zurückziehen oder Russland sich bewegt. Es gehe darum, den besten Weg zu finden, sich zu organisieren, erklärte er.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat seinerseits eine europäische Verhandlungsinitiative im Ukraine-Krieg angekündigt. Im E3-Format, Deutschland gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien, in Absprache mit den USA und der Ukraine. Das erklärte Ziel ist es, aktiv in die Verhandlungen einzusteigen, eine größere Rolle zu spielen.
„Bauchschmerzen“ bei Witkoff und Kushner
Es ist ein Schritt, auf den der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetović, schon länger drängt. Er hadert mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner, die inzwischen mehr mit dem Konflikt in Iran beschäftigt zu sein scheinen, weil die US-Unterhändler erkennbar eigene Geschäftsinteressen im Blick hätten und wenig von der Materie verstünden.
„Ich habe Bauchschmerzen, wenn ich höre, dass zwei Immobilienmakler, Witkoff auf der einen Seite und Kushner auf der anderen Seite, nicht nur über die Zukunft der Ukraine verhandeln, sondern bei diesen Gesprächen geht es ja vor allem auch um die gesamte europäische Sicherheitsstruktur“, sagte Ahmetović in einem ARD-Interview.
Offen bleiben für Gespräche
Für seine Forderungen nach direkten Gesprächen mit Russland ist der SPD-Politiker in der Vergangenheit oft scharf kritisiert worden. Er bleibt aber dabei: Wichtig sei, mit am Verhandlungstisch zu sitzen, mitzureden. Ahmetović plädiert dafür, nichts und niemanden im Vorfeld sofort auszuschließen. Auch nicht Putins Wunschkandidaten, Gerhard Schröder.
Schon allein die Erwähnung seines Namens hat in der Bundespolitik ein vielstimmiges Echo ausgelöst. Offen für den Vorstoß zeigten sich Vertreter von AfD und BSW. Skepsis war aus den Reihen der Linkspartei und der FDP zu hören. Ein klares Nein kam von den Grünen.
Kremlchef Putin hatte den seit Langem mit ihm befreundeten Altkanzler Schröder als Vermittler ins Spiel gebracht.
Wunsch und Wirklichkeit
Dass Putin auf die Frage, mit wem er gern verhandeln würde, seinen alten Freund nennt, muss niemanden wundern. Auch nicht, dass er sich einen Gesprächspartner wünscht, der noch nie schlecht über Russland geredet hat.
Sich daran abzuarbeiten, freut vielleicht den Kreml, lenkt aber von der eigentlichen Frage ab, die die Bundespolitik noch nicht beantwortet hat. Wer nämlich, wenn es so weit ist, willens und in der Lage wäre bei Verhandlungen zu vermitteln. Er oder sie müsste Erfahrung mitbringen, diplomatisches Geschick, Hartnäckigkeit und gute Nerven. Und vor allem müsste der- oder diejenige von allen Seiten akzeptiert werden: von der EU, Russland und der Ukraine und vermutlich auch von den USA.
