Die AKP in der Türkei feiert 25 Jahre Bestehen mit großem Selbstlob. Die Partei ist vor allem von ihrem Mitgründer Erdoğan und seinen jeweiligen Ämtern geprägt. Wofür steht die AKP heute?
Selbstlob scheut die AK-Partei – oder AKP – von Recep Tayyip Erdoğan nicht. Ende Juni zeigt sie auf einer großen Parteiveranstaltung ein Video der eigenen Leistungen. Im Mittelpunkt steht Parteichef und Präsident Erdoğan. Der sei immer mit Leib und Seele bei der Sache. Ein Vierteljahrhundert voller angeblicher Heldentaten wird besungen – und, so heißt es, die „Legende“ Recep Tayyip Erdoğan.
Kein Grund für Bescheidenheit
Die AKP, die „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“, die mit der Glühbirne als Symbol, bekommt auch ein Jubiläumslogo, eine große 25 als Mosaik aus Abbildungen etwa von Kampfflugzeugen, neu gebauten Wohnanlagen, Krankenhäusern, Moscheen, dem türkischen Auto TOGG und so weiter. Es gibt keinen Grund für Bescheidenheit, sagte Erdoğan Ende März: „Unabhängig davon, ob unsere Bürger für unsere Partei und unser Bündnis stimmen oder nicht, danken sie Gott dafür, dass wir in dieser stürmischen Zeit an der Spitze der Türkei stehen und sagen: ‚Gott sei Dank, dass die AK-Partei die Türkei regiert‘.“
Und sie regiert seit 24 Jahren. Ein Jahr nach ihrer Gründung 2001 gewinnt sie die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Nach dem Wahlsieg damals spricht Erdoğan von einer freien Türkei für freie Bürger: „Wir respektieren die Lebensweisen aller unserer Bürger und gestalten die Zukunft nach dem Motto: ‚Lasst das Volk leben, damit der Staat leben kann‘.“
Gezi-Proteste zeigen Bruch zwischen Bevölkerung und AKP
2003 wird Erdoğan Ministerpräsident. Er führt das Land an die Europäische Union heran. Die Wirtschaft wächst spürbar. Die AKP gewinnt eine Wahl nach der anderen, 2011 mit knapp 50 Prozent. Doch 2013 folgt mit den sogenannten Gezi-Protesten ein Bruch: Vielen Menschen wird die AKP zu islamisch-konservativ, das Land zu sehr religiös geprägt. Die klassische Familie rückt ins Zentrum der Politik.
Minderheiten wie Lesben und Schwule etwa müssen sich vom Präsidenten öffentlich beschimpfen lassen. All das steht nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Ufuk Uras von der Istanbul Universität nicht in Einklang mit früheren Äußerungen Erdoğans: „Es geht um die grundsätzliche Frage, ob ‚unterschiedliche Lebensweisen und Freiheiten‘ auch im öffentlichen Raum ihren Platz haben.“
Erdoğan baut seine Macht aus
Doch die AKP wandelt nicht nur das Gesellschaftsbild. Das Land wird autoritärer. Ein Desinformationsgesetz wird erlassen, das manchen als willkürlich anwendbar gegen Kritiker erscheint, als Einschränkung der Meinungsfreiheit. Für Ufuk Uras verblassen so die Erfolge der ersten zehn Regierungsjahre: „Manchmal hat die AKP der Türkei gutgetan, manchmal hat sie ihr geschadet.“ Bestimmte Maßnahmen der Regierung wären für viele Menschen zu einem Albtraum geworden – etwa die Verhaftungen von Journalisten und Künstlern. „Dafür gibt es aus meiner Sicht keine akzeptable Rechtfertigung.“
Mit der Einführung des Präsidialsystems 2017 wächst Erdoğans Macht weiter. Mit ihm könnte es seine AK-Partei schaffen, noch länger zu regieren. Uras glaubt das und auch Yildiray Ogur, Journalist der unabhängigen Zeitung Karar und früherer Unterstützer der AKP. Er beschreibt die AK-Partei als Chamäleon. In 25 Jahren, sagt Ogur, habe sie sich immer wieder so stark verändert, dass man von unterschiedlichen Parteien sprechen könnte: „Einige dieser verschiedenen ‚AK-Parteien‘ unterscheiden sich so stark voneinander, dass sie beinahe gegeneinander antreten könnten.“
