Von Lukaschenko organisiert?Lettland registriert Tausende illegale Grenzübertritte aus Belarus
Lettland registriert wieder mehr Migranten, die unerlaubt vom Nachbarland Belarus aus die Grenze zu dem EU- und Nato-Land überqueren wollen. Die gingen bei ihren Versuchen auch immer aggressiver vor, beklagt der Grenzschutz. Die Behörden vermuten Machthaber Lukaschenko hinter der Entwicklung.
Der lettische Grenzschutzchef hat eine erhöhte Anzahl an Migranten, die von Belarus aus die Grenze übertreten, beklagt. „Die Lage ist seit April ziemlich angespannt und kompliziert“, sagte Guntis Pujats im lettischen Radio. Demnach komme es regelmäßig zu illegalen Grenzübertrittversuchen. In diesem Jahr seien bereits 7634 Migranten davon abgehalten worden, unerlaubt die grüne Grenze zu passieren – und damit 800 mehr als im Vergleich zum Vorjahr.
„Lettland ist derzeit eindeutig das Hauptzielland“, sagte Pujats mit Blick auf die Zahl an Migranten, die zuletzt in Polen und Litauen an der Grenze zum autoritär regierten Belarus aufgegriffen wurden. So hätten an manchen Tagen teils mehr als 200 Grenzgänger versucht, irregulär nach Lettland einzureisen. In den Nachbarländern dagegen liegen die Zahlen nach offiziellen Angaben deutlich niedriger – in Litauen wurden im gesamten Jahr bislang 900 Migranten abgehalten, in Polen kam es zuletzt nur noch zu wenigen Versuchen.
Auch sei eine deutlich höhere Aggressivität festzustellen, so Pujats. „Wir müssen spezielle Ausrüstung, Waffen und Warnschüsse einsetzen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Grenzübertreter haben ein Fahrzeug des Grenzschutzes gerammt, und auch Grenzbeamte wurden bei der Verfolgung der Grenzübertreter in Unfälle verwickelt“, sagte der Grenzschutzchef. Auch die Zahl an beteiligten Schleusern habe zugenommen. Viele Migranten, die über Belarus irregulär in die EU einreisen wollen, haben Deutschland als Ziel.
Migranten als Teil russischer hybrider Kriegsführung?
Lettland grenzt im Osten auf einer Länge von rund 172 Kilometern an Russlands engen Verbündeten Belarus. Der Ostseestaat beschuldigt – wie auch Polen und Litauen – den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten an die EU-Außengrenze zu bringen, um als sogenannte hybride Kriegsführung Druck auf den Westen auszuüben. Alle drei Länder haben deshalb bereits den Schutz der Grenze verstärkt, einen Grenzzaun errichtet und die Kontrollen verschärft.
Pujats räumte ein, dass nicht alle Versuche verhindert und rund 10 Prozent der Grenzübertreter nicht in Grenznähe gestoppt werden könnten. Dies erfordere weitere Ermittlungen innerhalb Lettlands sowie eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. Der Grenzschutzchef forderte zudem mehr Unterstützung an der Grenze durch die lettische Armee.
