Die Bundesregierung will die Informationsfreiheit in Deutschland einschränken. Dagegen formiert sich jetzt großflächig Protest, etwa von Journalisten, Verlegern und NGOs. Auch aus der SPD kommt Kritik an den Plänen.
Gegen die geplanten Einschränkungen des Zugangs zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden regt sich Protest. Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine, Projekte, Verbände und Medien fordern, die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu stoppen. Wie aus Beschlüssen des Koalitionsausschusses hervorgeht, soll unter anderem der Kreis der Frageberechtigten eingeschränkt werden.
Der Verlust des Rechts auf Informationsfreiheit erschwere eine faktenbasierte Berichterstattung, die öffentliche Kontrolle und das Engagement der Zivilgesellschaft, heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses. Durch die Pläne würden Journalistinnen, Journalisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen künftig wichtige Informationen vorenthalten, und das wichtigste Instrument gegen Korruption und Machtmissbrauch würde abgeschafft.
Auch aus der SPD gab es Kritik. „Als SPD haben wir das IFG 2005 auf Bundesebene eingeführt und dürfen uns jetzt nicht an diesem Raubbau beteiligen“, sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer dem ZDF. Der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion, Johannes Schätzl, warnte in der Mediengruppe Bayern ebenfalls vor den Änderungen und sprach von einer De-facto-Abschaffung des Gesetzes. Auch Grüne und Linke hatten die Pläne kritisiert.
Seit 2006 bietet das IFG einen voraussetzungslosen Anspruch auf Informationen der Behörden des Bundes, unabhängig davon, ob der Fragende ein besonderes Interesse nachweisen kann.
