Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hat AfD-Spitzenkandidat Siegmund bekräftigt, Ministerpräsident werden zu wollen – im Fall einer stabilen Mehrheit. Genau die will er nun suchen. Das BSW würde sich im dritten Wahlgang nicht querstellen.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will nach dem Wahlsieg seiner Partei in Sachsen-Anhalt bei den anderen Fraktionen und einzelnen Abgeordneten des neuen Landtags eine Mehrheit suchen. „Selbstverständlich trete ich als Ministerpräsidentenkandidat in Sachsen-Anhalt an, wenn es sich abzeichnet, dass ich eine stabile Mehrheit auf den Weg gebracht habe“, sagt er. „Das ist heute überhaupt nicht absehbar. Deswegen ist es jetzt unser Anspruch, genau diese stabile Mehrheit in den nächsten Tagen und Wochen zu organisieren.“
„Klarer Regierungsauftrag“
Das Ergebnis der AfD sei ein „ganz klarer Regierungsauftrag – er könnte deutlicher kaum sein“, so Siegmund. Um im neu gewählten Landtag eine Regierungsmehrheit zu bekommen, werde er Gespräche führen mit „einzelnen Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten, die mit uns gemeinsam diese historische Aufgabe stemmen wollen“. Dafür wolle er „jedem Akteur im Landtag von Sachsen-Anhalt selbstverständlich erstmal die Hand reichen“. Entsprechende Gespräche würden bereits heute angestoßen.
Wenig Kompromisse
Siegmund machte dabei zugleich deutlich, dass seine Kompromissbereitschaft bei der Regierungsbildung enge Grenzen hat. Die Suche nach einer Mehrheit solle unter der Maßgabe geschehen, dass Kernpositionen etwa bei Migration und innerer Sicherheit „zu 100 Prozent umgesetzt“ würden, sagte er. „Ich möchte unseren Werten, unseren Inhalten gegenüber treu bleiben.“ Er grenzte die AfD von der CDU ab, der er vorwarf, für Regierungsbeteiligungen „alle Positionen aufzuweichen“.
„Plan war ganz klar eine Alleinregierung“
Die Suche nach einer Mehrheit sei kein Widerspruch zu seinen Ankündigungen vor der Wahl, nur allein regieren zu wollen, sagte Siegmund auf eine entsprechende Nachfrage. „Der Plan war ganz klar eine Alleinregierung.“ Bei den anstehenden Gesprächen müsse geschaut werden: „Wer sind diese Menschen, kann man das so machen, dass wir politisch unseren Werten treu bleiben.“ So könne es auch sein, dass es beim BSW Stimmen geben werde, die einen Wechsel wollten. Er wolle aber „keine Spielchen“, so dass man sich dann später nicht darauf verlassen könne.
Dem MDR hatte Siegmund zuvor gesagt, die AfD in Sachsen-Anhalt werde „alle Möglichkeiten nutzen, diesen Regierungsauftrag auch zu erfüllen“. „Auf welchem Wege das in den nächsten Tagen erfolgt, daran arbeiten wir jetzt.“ Für denkbar hält er demnach die Option, die nötigen Stimmen „in einer festen Vereinbarung zum Beispiel mit dem einen oder anderen Abgeordneten“ zu bekommen.
BSW signalisiert Unterstützung
Die übrigen Parteien im Landtag hatten vor der Wahl eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Das knapp in den Landtag gewählte BSW bekräftigte jedoch seine Bereitschaft, Siegmund ins Amt zu verhelfen. Sollte dieser sich zur Wahl stellen, dann werde das BSW dabei bleiben, sich in einem dritten Wahlgang im Landtag zu enthalten, sagte BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze im Deutschlandfunk. Seine Partei war bei der Landtagswahl auf 5,3 Prozent gekommen. Im dritten Wahlgang reicht im Magdeburger Landtag eine einfache Mehrheit für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten.
Das BSW habe immer gesagt, „dass wir uns an einer Brandmauer-Politik nicht beteiligen“, so Schulze. Man wolle mit allen Parteien sprechen. Man müsse dem BSW nicht vorwerfen, „Steigbügelhalter“ zu sein, das seien die anderen Parteien, sagte Schulze. „Ich sehe die AfD als Partei, die von 44 Prozent der Menschen hier gewählt worden ist. Und dem muss ich Rechnung tragen. Das ist für mich Demokratie.“ Schnittmengen mit der AfD gebe es zum Beispiel bei der Forderung, die Sanktionen gegenüber Russland aufzuheben.
Chrupalla: „Absolut historisches Ergebnis“
Die AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sicherten Siegmund bei der gemeinsamen Pressekonferenz die Unterstützung des Bundesvorstands bei der Regierungsbildung zu. Weidel sprach von einem „Traumergebnis“ in Sachsen-Anhalt, Chrupalla von einem „absolut historischen Ergebnis“.
Weidel sagte: „Wir nehmen den Regierungsauftrag ernst – nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern in allen anderen Bundesländern und vor allem in den anstehenden Bundestagswahlen, in der wir mit Abstand als stärkste Kraft hervorgehen werden mit einem ganz klaren Regierungsauftrag“. Ihr erklärtes Ziel sei es, den Abstand zwischen AfD und Union auf Bundesebene „in kürzester Zeit auszubauen und auf mindestens 40 Prozent anwachsen zu lassen für die nächste Bundestagswahl“.
Chrupalla betonte stärker als Siegmund, dass die Regierungsbildung in Magdeburg seiner Partei Kompromisse abverlangen werde. „Wir wissen, dass diese Regierungsbildung schwierig sein wird, wir wissen, dass hier Kompromisse vielleicht erforderlich sind“, sagte er. „Wir werden alle Gespräche dazu führen und auch alle Parteien zu Gesprächen aufrufen.“
