Weiter offene FragenBericht: Trump vertagt „endgültige Entscheidung“ über Iran-Deal
Der US-Präsident kündigt am Nachmittag eine „endgültige Entscheidung“ zu einer Vereinbarung mit dem Iran an. Doch auch nach einem mehrstündigen Treffen mit Sicherheitsvertretern bleibt ein Entschluss offenbar aus.
US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung über einen Iran-Deal wohl vertagt. Nach einem zweistündigen Treffen mit Sicherheitsvertretern verließ der Republikaner den Situation Room des Weißen Hauses offenbar wieder, berichtet die „New York Times“.
Unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter heißt es, dass Trumps zuvor angekündigte „endgültige Entscheidung“ zu den Verhandlungen mit dem Iran bislang ausgeblieben sei. Man stehe kurz vor einer Einigung, doch unter anderem die Freigabe von Geldern für Teheran werde noch diskutiert, so der Regierungsvertreter weiter.
Seit Tagen wird zu einem Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran intensiv verhandelt. Berichten zufolge soll eine Einigung kurz bevorstehen. Zuletzt war jedoch offen, ob Trump einer von Unterhändlern ausgehandelten Vereinbarung zustimmen wird.
Trump hatte vor dem Treffen in einem Post auf Truth Social betont, dass sich der Iran verpflichten müsse, dass das Land niemals eine Atomwaffe oder eine Atombombe besitzen werde. Zudem müsse die Straße von Hormus „sofort“ geöffnet werden und die Durchfahrt für Schiffe ohne Maut erfolgen. Seit Kriegsbeginn am 28. Februar war der für den weltweiten Ölhandel wichtige Transport durch die Meerenge wegen einer Iran-Blockade praktisch zum Erliegen gekommen. Als Folge schossen die Preise für Öl und Gas an den Energiemärkten nach oben. Die USA blockierten im Gegenzug iranische Häfen.
Der US-Präsident teilte weiter zu dem möglichen Abkommen mit, dass die US-Seeblockade von iranischen Häfen aufgehoben werden soll. Das angereicherte Uran im Iran soll zudem von den USA freigelegt und in enger Abstimmung mit Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde vernichtet werden. Bis auf Weiteres soll zudem kein Geld ausgetauscht werden. Ob Trump damit eingefrorene iranische Vermögenswerte meinte, ist unklar.
Teheran widerspricht Trump
Der Iran warf Trump vor, zentrale Vereinbarungen des geplanten Rahmenabkommens zu verzerren oder zu ignorieren. Die den Revolutionsgarden nahe stehende Nachrichtenagentur Fars schrieb unter Berufung auf informierte Kreise, Trump versuche, einen vorgetäuschten Erfolg zu inszenieren. Außenamtssprecher Ismail Baghai sagte laut der Nachrichtenagentur Isna, dass der Iran und die USA weiterhin Botschaften austauschten. Eine endgültige Einigung sei noch nicht erzielt worden. Baghai erklärte weiter: „Von dem Begriff ‚müssen‘ haben wir uns vor 47 Jahren verabschiedet. Wir richten uns nicht nach dem, was andere von uns verlangen, sondern entscheiden auf der Grundlage unserer Interessen und Rechte.“ Dieses „müssen“ sollte als „wir bitten Sie“ interpretiert werden.
Konkret widerspricht der Iran laut Fars Trumps Aussagen in drei Punkten: Erstens habe Trump ignoriert, dass unmittelbar nach Unterzeichnung zwölf Milliarden Dollar aus eingefrorenen iranischen Auslandskonten freigegeben werden müssten. Ohne diese Freigabe werde der Iran in keine weiteren Verhandlungsphasen eintreten.
Zweitens enthalte das Abkommen keine Bestimmung zur gebührenfreien Öffnung der Straße von Hormus, hieß es weiter. Drittens weise der Iran die Aussage zurück, das angereicherte Uran solle abgebaut oder vernichtet werden – die Absichtserklärung enthalte keine solche Bestimmung. Zudem weist der Iran auf die Forderung eines vollständigen Waffenstillstands im Libanon hin – im Sinne der libanesischen Hisbollah-Miliz.
