Wie Trump ethische Regeln bei seinen Finanzen missachtet

tagesschau.de: Insgesamt kommt Trump in seinem ersten Amtsjahr auf Einnahmen von 2,2 Milliarden Dollar. 2024, im Jahr vor seinem Amtsantritt, waren es laut der New York Times gerade mal 620 Millionen. Der BBC zufolge hat in der Geschichte der Vereinigten Staaten noch kein Präsident sein persönliches Vermögen während seiner Zeit im Amt so stark vermehrt. Was halten Sie davon?

Laura von Daniels: Das Ungewöhnliche daran ist, dass man eigentlich spätestens seit der Zeit von Richard Nixon und dem damaligen Skandal im Amt eine Tradition hatte, in der sich US-Präsidenten ganz klar davon distanziert oder eigene Investitionsfonds aus der Hand gegeben haben. Das haben sie aber freiwillig gemacht.

Und Trump hat diesen Kompromiss aufgekündigt. Er hat sich darüber beschwert, dass es ihm in seiner ersten Amtszeit Verluste eingebracht hätte. Und gesagt, dass er jetzt in der zweiten Amtszeit keinerlei Veranlassung sieht, diese Geschäfte aufzugeben.

Zur Person

Laura von Daniels leitet bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) die Forschungsgruppe Amerika. Ihre Schwerpunkte sind unter anderem die Wirtschafts- und Währungspolitik der USA.

Das SWP gehört zu den einflussreichsten deutschen Forschungseinrichtungen für außen- und sicherheitspolitische Fragen.

Trump, der Krypto-Präsident

tagesschau.de: Ganz oben auf der Liste stehen die Kryptogeschäfte, mit denen Trump 2025 mehr als eine Milliarde Dollar verdiente. Für deren Regulierung ist er mit seiner Regierung selbst zuständig. Besteht da nicht ein klarer Interessenskonflikt?

Von Daniels: Wenn man mit ethischen Regeln argumentiert, könnte man sagen, dass ein Präsident, der in einer Phase die Vereinigten Staaten regiert, in der erstmals überhaupt Kryptowährungen und Stablecoins reguliert werden, und der mit seiner Regierung diesen Prozess mit dem Genius Act maßgeblich beeinflusst hat, Interessenkonflikte eingeht. Der andere relevante Aspekt ist, dass er die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung gestoppt hat – zugunsten der privaten Währungsart Stablecoin.

Außerdem hat er nicht nur eine sogenannte Krypto-Revolution angekündigt, sondern auch eine nationale Reserve eingeführt. Es sollte nach früheren geltenden ethischen Standards nicht passieren, dass ein Präsidenten mit seinen Unternehmungen genau dort tätig ist. Denn er hat Kryptowährungen sowie Unternehmen dieses Sektors massiv zu Erfolgen verholfen – zum Beispiel auch seinem eigenen, an dem auch seine Söhne und die Söhne seines Sondergesandten Steve Witkoff beteiligt sind.

Die Gewinne von World Liberty Financial sind auch dadurch zu erklären, dass die Regulierung in dem Bereich für dieses Unternehmen förderlich ist. Das nachzuweisen ist aber die Aufgabe von Justiz und Staatsanwaltschaft – und sehr kompliziert und langwierig. Wie in so vielen Bereichen reizt Trump juristische Grenzen aus und übertritt sie möglicherweise auch.

Keine Interessenkonflikte?

tagesschau.de: Er habe keine Kenntnis über seine eigenen Investitionen, sagte Trump dem Sender CNBC. Seine Kinder, vor allem Sohn Eric, regelten seine Finanzangelegenheiten, und er rede nicht mit ihm darüber. Glauben Sie ihm das, und wie ist die rechtliche Lage?

Von Daniels: Für den Präsidenten und den Vizepräsidenten gelten eben nicht dieselben ethischen Standards wie für andere Amtsträger. Diese müssen ihre Anlagen nämlich ruhig legen oder abwickeln. Weil aber auch seine Söhne Privatpersonen und keine Inhaber eines öffentlichen Amts sind, gelten auch für sie diese Regeln nicht. Und das Weiße Haus erklärt immer, dass es keine Interessenkonflikte gebe.

„Mit Elementen von Täuschung gearbeitet“

tagesschau.de: Trump habe die Vereinigten Staaten „stolz zur Kryptohauptstadt der Welt gemacht“, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses. Sämtliche Maßnahmen würden im Interesse des amerikanischen Volkes ergriffen. Doch während der Präsident allein durch den Verkauf seiner Meme-Coins ($TRUMP) 635 Millionen Dollar einnahm, haben zwei Drittel der Käufer laut dem Wall Street Journal Verluste gemacht. Hat Trump die amerikanischen Wählerinnen und Wähler getäuscht?

Von Daniels: Man muss erst einmal sehen, dass es bei diesen Meme-Coins von Vornherein um einen hoch spekulativen Bereich ging, in der der Investition ja kein realer Wert gegenübersteht. Das ist anders als bei Stablecoins. Aber ganz klar: Dass Trump in der Vergangenheit als Geschäftsmann immer wieder auch mit Elementen von Täuschung gearbeitet hat, ist offenkundig – und trotzdem ist er zweimal US-Präsident geworden.

Wenn Sie New Yorker mal danach befragen, ob Trump mit Täuschung gearbeitet hat, als er den Eishockeyring im Central Park renoviert und der Stadt geschenkt hat, bekommen Sie sicher eine klare Antwort. Er wollte sich darum kümmern, dass in seiner Heimatstadt eine Eishockeyfläche in einem öffentlichen Park auf seine Kosten renoviert wird, und am Ende ist die ganze Anlage auseinandergefallen.

Es gehört sozusagen zu seinem politischen Schauspiel, Wählerinnen und Wähler sowie Geschäftsleute immer wieder auch zu täuschen. Wenn nun aber seine Anhänger zum Kauf von Meme-Coins bereit sind, handeln sie eigenverantwortlich. Und so gesehen ist es nochmals eine ethische Frage, ob ein US-Präsident als Autoritätsperson im Amt solche Geschäfte vorantreiben sollte oder nicht.

Standards außer Kraft gesetzt

tagesschau.de: Kommen wir mal zu seinen Aktiengeschäften. Seine permanenten marktbewegenden Äußerungen gingen einher mit insgesamt 22.000 Handels-Transaktionen, wie die Financial Times analysiert hat. Zum Beispiel soll er seine privaten Anteile an Microsoft, Apple, Amazon oder Nvidia aufgestockt haben. An der Börse nennt man so etwas Insiderhandel. Wie sehen Sie das?

Von Daniels: Auch das führt letztlich wieder und immer wieder zu dieser ethischen Grundfrage zurück. Nach allen Standards, die wir bisher kannten und an die sich Trumps Vorgänger bisher gehalten haben, hätte das nicht der Fall sein dürfen, dass ein US-Präsident im Wahlkampf durch Spenden der Vorstände dieser Unternehmen unterstützt wird und im Amt schließlich Steuersenkungen verspricht und umsetzt – die diesen Unternehmen zugutekommen im Milliardenbereich.

Und dann parallel auch noch tatsächlich selber geschäftliche Interessen verfolgt, bei denen es um die Frage geht, ob er daraus einen persönlichen Nutzen zieht. Aus der Perspektive Trumps kann man argumentieren, dass er in gängige Technologieaktien am US-Markt investiert, die sich positiv entwickeln – aus welchen Gründen auch immer. Dass er diese Gewinne mitnimmt, mögen viele ethisch anstößig finden, aber es ist kein Verbrechen. Von daher liegt da die Einschätzung im Auge des Betrachters.

„Das ist mühsame Arbeit der Justiz“

tagesschau.de: Es steht der Vorwurf im Raum, dass Trump sein Amt zur Bereicherung ausnutzt. Was sagen Sie dazu?

Von Daniels: Das ist eine Frage, die geklärt werden muss – anhand von Beweisen. Das wäre dann ein Tatbestand, der auch juristisch verfolgt werden kann. Mir liegen keine Informationen dazu vor, ob Trump sein Amt dazu genutzt hat, den Unternehmen der eigenen Familie oder den seiner Geschäftspartner vorab Informationen zuzuteilen, die relevant sind für bestimmte Investitionsentscheidungen oder erwartbare Gewinne. Das ist die mühsame Arbeit der Justiz, das herauszufinden.

tagesschau.de: Erwarten Sie solche Untersuchungen?

Von Daniels: Ich glaube, dass es eine juristische Aufarbeitung geben wird und eine Reihe von Juristen und Untersuchungsbehörden nach Evidenz suchen. Gleichzeitig wissen wir aus seiner ersten Amtszeit, dass diejenigen, die rechtlich versucht haben, wegen mutmaßlichen Insiderhandel oder Überschreitungen von Gesetzen gegen Trump oder seine Unternehmen vorzugehen, massiv unter Druck gesetzt wurden. Das erschwert es natürlich auch für einen Justizapparat in den Vereinigten Staaten zu ermitteln.

Trump geht rhetorisch extrem aggressiv vor gegen jegliche Art von Untersuchungen und nennt sie oft „Witch Hunt“ (Hexenjagd). Damit muss auch jetzt gerechnet werden. Hinzu kommt, dass der Supreme Court ein Urteil erlassen hat, dass dem US-Präsidenten einen großen Handlungsspielraum gibt und ihm weitgehend Immunität zuspricht – solange er als Amtsperson handelt.

Lösung nur über politischen Wandel

tagesschau.de: Ist der öffentliche Aufschrei groß genug?

Von Daniels: Wir erleben ja immer wieder Proteste. Es gibt die sogenannten No-Kings-Demonstrationen in den USA. Da gehen teilweise Hunderttausende von Menschen in vielen Städten und verschiedensten Staaten der USA auf die Straße – unter anderem gegen Trumps Regierungsstil, gegen die Zentralisierung von Macht im Weißen Haus, gegen die Überschreitung von ethischen Grenzen oder gegen die ständige Verwischung zwischen öffentlichem Amt, Politik und Wirtschaft.

Letztlich kann die Situation eigentlich nur über einen politischen Wandel gelöst werden, indem sich in den USA die Mehrheitsverhältnisse ändern. Dazu versuchen die Demokraten gerade, eine Programmatik für die Zwischenwahlen im November zu entwickeln und sich Trump entgegenzustellen. Wenn es zu einem Machtwechsel käme, wäre es immer noch ein langer Weg, ihn und seine Leute juristisch zu belangen. Das kennen wir ja schon von den Impeachment-Verfahren, die letztlich gescheitert sind.

Das Gespräch führte Till Bücker, ARD-Finanzredaktion