Der Zolldeal der EU mit den USA ist in Kraft. Seit Mitternacht gibt es keine europäischen Zölle auf US-Industrieprodukte und Hummer mehr. Gleichzeitig gelten in der EU von heute an strengere Regeln für Stahlimporte.
Industriegüter und Hummer aus den USA dürfen von heute an zollfrei in die EU eingeführt werden. Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Meeresprodukte aus den Vereinigten Staaten gelten zudem ermäßigte Zölle oder Zollkontingent-Regeln für einen besseren Marktzugang.
Mit den Neuregelungen erfüllt die EU die Vereinbarungen aus dem im vergangenen Jahr geschlossenen Zollabkommen mit US-Präsident Donald Trump. Europäische Konsumenten werden nach Angaben der EU-Kommission von einem besseren Zugang zu Importen aus den USA profitieren und auch Preisvorteile haben.
Sicherheitsnetz soll USA zu Einhaltung von Deal bewegen
Mit dem Zolldeal war es der EU gelungen, einen drohenden Handelskrieg mit den USA abzuwenden. Gleichzeitig musste die Staatengemeinschaft aber US-Zölle in Höhe von bis zu 15 Prozent auf die meisten Warenexporte in die Vereinigten Staaten akzeptieren und weitere Zugeständnisse wie eben die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter machen.
Für den Fall, dass die USA ihre Zusagen nicht vollständig umsetzen, wurden die Regeln für die Handelserleichterungen für die USA an ein Sicherheitsnetz geknüpft. Es sieht vor, dass die EU-Zollzugeständnisse bei Verstößen der USA gegen Absprachen wieder ausgesetzt werden können.
Darüber hinaus ist unter anderem der 31. Dezember 2029 als festes Ablaufdatum vorgesehen. Bis zum 30. Juni 2029 muss die EU-Kommission umfassend bewerten, welche Folgen die Änderungen hatten. Sie kann dann auch vorschlagen, die Zollzugeständnisse zu verlängern.
Trump-Frist wäre am 4. Juli geendet
Trump hatte zuletzt den US-Nationalfeiertag am 4. Juli als Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung genannt. Sollte die EU nicht bis dahin ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle „leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen“, drohte er.
Verzögerungen bei der Umsetzung der EU-Zusagen waren von der EU zuvor mit von Trump provozierten Streitigkeiten und Konflikten erklärt worden. So lagen die Arbeiten in Brüssel zwischenzeitlich wochenlang auf Eis, weil Trump im Grönland-Konflikt zwischenzeitlich neue Zölle gegen EU-Staaten angekündigt hatte.
EU halbiert zollfreie Stahlimporte
Ebenfalls von heute an verschärft auch die EU selbst die Regeln für Importe – zum Schutz der kriselnden Stahlbranche. Nur noch 18,3 Millionen Tonnen Stahl dürfen pro Jahr zollfrei eingeführt werden, etwa halb so viel wie zuvor (47 Prozent). Gleichzeitig wurde der Zoll auf Mengen, die dieses Kontingent überschreiten, auf 50 Prozent verdoppelt.
Die Hälfte der verfügbaren zollfreien Quote ist für Stahl aus Ländern reserviert, mit denen die EU ein Freihandelsabkommen hat, wie aus der Durchführungsverordnung hervorgeht. 80 Prozent der Stahlimporte stammen bisher nach Angaben der EU-Kommission aus solchen Staaten. Mehreren von ihnen sichert die EU ein bestimmtes Kontingent zu, das proportional zu den bisherigen Einfuhrmengen sein soll – unter anderem Großbritannien, der Türkei und Ukraine.
Die andere Hälfte, also ebenfalls 9,15 Millionen Tonnen, steht allen zur Verfügung, unabhängig davon, ob die Herkunftsländer ein Handelsabkommen mit der EU haben oder nicht. China beispielsweise hat kein solches Abkommen mit der EU.
Kapazitätsauslastung könnte wieder steigen
Durch die Maßnahme soll verhindert werden, dass massenweise günstiger Stahl importiert wird. Die massive Erhöhung der US-Einfuhrzölle auf Stahl im vergangenen Jahr hatte den Druck auf den europäischen Markt weiter verstärkt. China, Indien und die Türkei zählen zu den Ländern, aus denen günstiger Stahl exportiert wird. Das hängt mit niedrigeren Energiepreisen, aber auch staatlicher Förderung zusammen.
Der Verband der europäischen Stahlindustrie (Eurofer) rechnet damit, dass die neuen Handelsregeln 15 Millionen Tonnen an Kapazitätsauslastung nach Europa zurückbringen könnten. In den vergangenen sieben Jahren seien mehr als 30 Millionen Tonnen Produktion verlorengegangen, sagte Eurofer-Generaldirektor Axel Eggert. Er begrüßte die Änderung, sprach aber gleichzeitig von einem ersten Schritt.
