Heute vor 20 Jahren wurde Montenegro unabhängig. Seine Chancen, EU-Mitglied zu werden, sind größer als die aller anderen Staaten des Westbalkans. Doch wie weit ist das Land mit Reformen und der Bekämpfung von Kriminalität?
Montenegro feiert seine Unabhängigkeit traditionell nicht an dem Tag, an dem es unabhängig wurde, sondern am 21. Mai, am Tag, an dem das Unabhängigkeitsreferendum erfolgreich abgehalten wurde.
Damals, vor 20 Jahren, gab es ein äußerst knappes Ergebnis: 55,5 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für die Unabhängigkeit. Für einen Erfolg waren 55 Prozent der Stimmen notwendig.
30 Prozent sehen sich als Serben
„Es gab damals große Auseinandersetzungen in der Gesellschaft“, erzählt der Politikwissenschaftler der unabhängigen montenegrinischen Organisation für Wahlforschung, CEMI, Zlatko Vujovic. Ein Teil der Bevölkerung sehe Montenegro als ureigene Nation, mit einer tausendjährigen Tradition des montenegrinischen Königreichs.
Andere sahen sich als Brüder und Schwestern Serbiens oder sogar gänzlich als Serben. „Beide Blöcke, der pro-montenegrinische und der pro-serbische, haben damals massiv Werbung gemacht, für und gegen die Unabhängigkeit. Wobei die serbischen Medien in Montenegro dominiert haben“, sagt Vujovic.
Heute bezeichnen sich bei Volkszählungen rund 40 Prozent der Bevölkerung in Montenegro als Montenegriner und etwa 30 Prozent als Serben, von denen bis heute einige die Unabhängigkeit bedauern.
Vor knapp zwei Wochen wurde in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica der 20. Jahrestag des Unabhängigkeitsreferendums gefeiert. Dazu war auch der serbische Präsident Aleksandar Vucic eingeladen. Doch der lehnte ab und kommentierte es mit drastischen Worten. „Ich liebe Serbien mehr als alles andere auf der Welt. Wenn ich so etwas feiern würde, wäre es eine Schande, und ich würde mir und meinem Volk ins Gesicht spucken. Meinetwegen können die feiern, was sie wollen“, sagte Vucic.
Regierung sieht Land im Zeitplan für EU-Beitritt
Montenegro wird seit 2023 vom pro-europäischen liberalen Premierminister Milojko Spajic regiert. Er ist sehr jung, 38 Jahre alt und kommt aus dem Finanzsektor. Spajic hat in Tokio bei Citigroup und in Singapur bei Goldman Sachs gearbeitet, um dann zurückzukehren und sein Heimatland voranzubringen.
Er gibt sich sicher, dass Montenegro mit dem EU-Beitritt weiter im Zeitplan ist und 2028 beitreten kann. „Alle 33 Verhandlungskapitel sind eröffnet. Die früheren Regierungen haben in zehn Jahren gerade mal drei Kapitel abgeschlossen. Mit uns sind jetzt 14 Kapitel abgeschlossen. Und von den übrigen 19 Kapiteln sind die meisten zu 90 bis 95 Prozent erledigt“, sagt Spajic.
„Wir werden alles bis Ende dieses Jahres abschließen. Und dann geht es auf die politische Bühne. Dann reden wir darüber, ob wir die Unterstützung von allen 27 EU-Mitgliedern haben oder nicht“, sagte Spajic Ende April.
„Beitrittskriterien viel zu schwierig“
Politikwissenschaftler Vujovic sieht die Sache skeptisch. Er geht davon aus, dass Montenegro nur der EU beitreten könne, wenn diese beide Augen zudrückt. „Es gibt Fortschritte, aber die sind ziemlich gering.“ Die Beitrittskriterien seien viel zu schwierig, um sie umzusetzen.
Auch ein paar Beitrittskandidaten aus der Vergangenheit hätten die heutigen Kriterien nicht erfüllt. „Die Länder sind damals schon aufgenommen worden, weil sich die EU ausbreiten wollte. Und so wird auch Montenegro der EU beitreten, wenn die EU das möchte – aus geopolitischen Gründen“, so Vujovic.
Zu den größten Hürden für Montenegro auf dem Weg in die EU zählen die Verhandlungskapitel 23 und 24. Hier geht es um Korruption, Rechtsstaatlichkeit und organisierte Kriminalität.
„Echte Reformen gibt es nicht“
In Montenegro gibt es berüchtigte Kokain-Clans, die international vernetzt sind. Die Politik und die organisierte Kriminalität sind eng miteinander verbandelt, und auch die Justiz ist zum Teil involviert. Doch zuletzt wurden Montenegro Fortschritte bescheinigt. Die Justiz greife spürbar härter durch. Es gab mehrere Festnahmen hochrangiger Politiker, Justizvertreter und Beamter, die mit der Mafia zusammengearbeitet hatten.
Die unabhängige Organisation World Justice Project mit Sitz in Washington misst und vergleicht die Rechtsstaatlichkeit in allen Ländern weltweit. Montenegro lag hier zuletzt auf Platz 55 von 143. Damit würde das Land in der EU nicht am schlechtesten dastehen, sondern besser als Bulgarien und Ungarn.
Veselin Radulovic ist ein bekannter unabhängiger Anwalt in Montenegro, der seit vielen Jahren für eine saubere Justiz in seinem Land kämpft. Er sieht die aktuelle Entwicklung nicht so positiv. „Wir können sagen, dass wir auf einem guten Weg sind, was den EU-Beitritt angeht. Aber vor allem, weil der Beitritt aus geostrategischen Gründen gewollt ist.“ Gemeint ist die Sorge Europas vor einer verstärkten Einflussnahme Russlands in Montenegro.
„Echte qualitative Reformen in Montenegro“ gebe es aber leider nicht, sagt Radulovic. „Das Entscheidende sind nicht Festnahmen, sondern dass der Staat an das Vermögen herangeht, das durch Korruption und organisierte Kriminalität erworben wurde. Aber das gibt es bei uns noch nicht.“
Politik unter Ex-Premier Djukanovic von Kriminalität geprägt
Ein großer Teil des Vermögens, vermutlich im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro, soll dem Djukanovic-Clan gehören. Milo Djukanovic war über Jahrzehnte die prägende politische Figur in Montenegro. Er regierte von 1991 bis 2023, mal als Premierminister, mal als Präsident.
Gegen Ende seiner Amtszeit wurde er immer unbeliebter, denn die Politik in Montenegro war in weiten Teilen zu einem System geworden, das von Korruption und Kriminalität geprägt war. Bei der so genannten Panama-Papers-Affäre zeigte sich, dass Djukanovic Offshore-Firmen gegründet hatte, um möglicherweise Vermögen zu verschleiern, so der Verdacht.
Der neue Premier Milojko Spajic hat versprochen, mit der Korruption aufzuräumen und die organisierte Kriminalität von der Politik fernzuhalten. Hält er sein Versprechen? Der Anwalt Veselin Radulovic schüttelt den Kopf und winkt ab. „Natürlich nicht. Die Mafia ist in Montenegro noch nicht in den Ruhestand gegangen“, sagt er.
EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro
Und dennoch will auch die EU beim Beitritt Montenegros langsam Nägel mit Köpfen machen. Die Mitgliedstaaten haben beschlossen, mit der Ausarbeitung eines Beitrittsvertrags zu beginnen.
Für Montenegro ist das einer der letzten Meilensteine auf dem Weg zur Mitgliedschaft. Diesen Freitag findet im Land der EU-Westbalkan-Gipfel statt.
