DGB-Vorschlag aufgegriffenKlingbeil unterstützt verpflichtende Betriebsrente
Wie lässt sich die Rente auch künftig finanzieren? Der Deutsche Gewerkschaftsbund plädiert für eine Betriebsrente für alle, doch dieser Vorschlag ist umstritten. Finanzminister Klingbeil zeigt sich allerdings dafür offen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat sich optimistisch gezeigt, dass das Rentensystem in Deutschland durch Reformen seiner Regierung stabil gehalten werden kann. Dabei unterstützt Klingbeil einen Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für verpflichtende Betriebsrenten, wie er in der ARD deutlich machte. „Auch das würde helfen“, sagte der SPD-Chef in der Sendung „Arena“, in der Politiker von Bürgern im Publikum gefragt werden.
„Wenn wir die gesetzliche stärken, das haben wir gemacht, wenn wir die betriebliche verpflichtend machen und wenn wir die private ausbauen, dann haben wir eine Chance, das Rentensystem wirklich zukunftsfähig zu machen“, sagte Klingbeil in Bezug auf die Renten. Auf Basis von Vorschlägen einer Rentenkommission will die Regierung neue Weichen für die Rente stellen. Die Vorschläge sind für diesen Monat angekündigt.
Im Zentrum der nun anstehenden Beratungen und Reformen steht laut Klingbeil aber vor allem die Wirtschaft. „Wir müssen rauskommen aus viereinhalb Jahren kein Wirtschaftswachstum“, sagte Klingbeil. Mehr Wirtschaftswachstum bringe auch wieder mehr Arbeitsplätze, sagte er auf Publikumsfragen nach Jobaussichten im Land. „Der Koalitionsausschuss, der bis zum Sommer stattfindet, soll das nochmal maßgeblich in den Fokus nehmen.“ So ein entscheidendes Treffen hatte die Koalition bis zur Sommerpause angekündigt.
„In Rente investieren“
Auch von der anstehenden Spitzenrunde mit den Sozialpartnern erwartet der Vizekanzler nach eigenen Worten einiges: „Ein gemeinsames Bündnis zu haben, wo wir sagen, wie können wir Deutschland wieder wirtschaftlich stärker machen, hilft auch dafür, dass am Arbeitsmarkt die Situation besser wird.“ Der Finanzminister bezog sich hier auf das Treffen der Spitzen von Union und SPD mit Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaften an diesem Mittwoch.
Bei der Rente sprach sich Klingbeil auch für Anreize aus, dass Menschen selbst stärker „anfangen, in die Rente zu investieren“. Der Finanzminister verwies auf die Frühstart-Rente, bei der der Staat Kindern und Jugendlichen monatlich 10 Euro in ein individuelles Altersvorsorgedepot einzahlt. Weiter müsse aber die gesetzliche Rente die Grundlage „für alles“ sein.
In der Debatte über eine Rentenreform spricht sich der Deutschen Gewerkschaftsbund für eine Betriebsrente für alle Arbeitnehmer aus. Der DGB sei dafür, „dass es eine verpflichtende betriebliche Alterssicherung für alle gibt, und zwar mit uns als Tarifvertragsparteien“, sagte die Vorsitzende Yasmin Fahimi dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Umstrittener DGB-Vorschlag
Diese Altersversorgung müsse zusätzlich zur gesetzlichen Rente kommen. Wie sie im Detail bezahlt werden soll, ließ Fahimi offen, klar sei aber: „Die betriebliche Altersvorsorge darf nicht einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer gehen.“ Unterstützung für ihren Vorschlag kommt vom Arbeitnehmerflügel der Union. Um das Rentenniveau zu sichern, werde man die drei Säulen der Altersvorsorge – gesetzlich, betrieblich und privat – künftig noch vernetzter denken müssen, sagte CDA-Chef Dennis Radtke der Funke Mediengruppe.
Hingegen kritisierte die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, den Vorschlag einer verpflichtenden Betriebsrente scharf. Die betriebliche Altersvorsorge sei zwar eine Erfolgsgeschichte und stärke die Altersabsicherung von Millionen Beschäftigten, sagte die CDU-Politikerin dem „Handelsblatt“. „Aber sie lebt von Akzeptanz, nicht von Zwang.“ Der Vorschlag des DGB gehe in die falsche Richtung. „Eine verpflichtende Betriebsrente für alle und zusätzliche Finanzierungspflichten für Arbeitgeber bedeuten vor allem eines: neue Belastungen für unsere Betriebe, und das zur Unzeit.“
Die Rentenkasse stärker in Schwierigkeiten geraten könnte, weil mit dem Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand die Ausgaben voraussichtlich stärker steigen als die Einnahmen. Die Bundesregierung will deshalb auf Basis von Vorschlägen einer Rentenkommission noch bis zum Sommer eine große Rentenreform auf den Weg bringen.
