Kritik an Israels PolitikBericht: Kallas verschärft mit Apartheid-Vergleich den Druck auf ihr Amt
Das Vorgehen Israels im Westjordanland trifft in der EU teils auf heftige Kritik, der Apartheid-Vorwurf ist für manche Regierungen jedoch ein rotes Tuch. Nun soll die Außenbeauftragte Kallas den umstrittenen Begriff in offizieller Funktion verwendet haben – während sie ohnehin unter besonderer Beobachtung steht.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat bei hochrangigen Gesprächen in Mexiko einem Bericht zufolge Israel mit dem ehemaligen Apartheid-Regime in Südafrika verglichen und damit mehrere Regierungen wichtiger EU-Staaten verärgert. Wie das Nachrichtenportal Euractiv schreibt, brach Kallas durch diesen Vergleich mit der offiziellen Außenpolitik der EU und verschärfte die Kontroverse um ihr Amt.
Während geschlossener und vertraulicher Treffen mit Vertretern der mexikanischen Regierung habe Kallas im Mai Israels Behandlung der Palästinenser mit der rassistischen Apartheidpolitik Südafrikas verglichen, die Anfang der 1990er Jahre endete.
Ein EU-Diplomat sagte Euractiv, dass der „Apartheid-Vergleich inakzeptabel und keine EU-Position“ sei. „Es ist ein großes Problem, wenn sie solche Äußerungen tätigt, während sie die EU offiziell vertritt.“ Trotz teils deutlicher Kritik an der israelischen Regierung benutzen EU-Institutionen den Apartheid-Begriff in Bezug auf den jüdischen Staat nicht. Mit der Äußerung gerate Kallas persönlich in Konflikt mit wichtigen Mitgliedstaaten, berichtet das Nachrichtenportal. Dazu dürfte auch Deutschland gehören.
Befugnisse von Kallas beschneiden?
Unter anderem Amnesty International wirft der israelischen Regierung die Aufrechterhaltung eines Apartheid-Systems im besetzten Westjordanland vor. Israelischen Behörden hätten zuletzt „eine staatlich unterstützte Kampagne ethnischer Säuberung“ durch jüdische Siedler im Westjordanland beschleunigt, „palästinensische Gemeinschaften entwurzelt, enteignet und zwangsweise umgesiedelt“, sagte die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation, Agnès Callamard, in dieser Woche einer Mitteilung zufolge.
Die Äußerung von Kallas erfolgte zu einer Zeit, in der sie und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), dessen Leiterin sie ist, beispielloser Kritik ausgesetzt sind. Deutschland und Frankreich erwägen einem Zeitungsbericht zufolge eine Reform des diplomatischen Dienstes der EU. Ziel sei es, die Reaktion der EU auf geopolitische Krisen zu verbessern, berichtete die „Financial Times“ zuletzt unter Berufung auf fünf hochrangige Insider.
Zu den Möglichkeiten, die die Regierungen von Frankreich, Deutschland und anderen Ländern prüften, gehöre demnach eine Beschneidung der Befugnisse von EU-Chefdiplomatin Kallas und ihres Europäischen Auswärtigen Dienstes. Kompetenzen der mit einem Jahresbudget von einer Milliarde Euro ausgestatteten Behörde könnten stattdessen an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten zurückgegeben werden, hieß es. Der EAD war vor 15 Jahren gegründet worden.
