Kanzler Merz hat im Bundestag die Pläne der Rentenkommission verteidigt. Die Vorschläge sollen ihm zufolge in Gänze umgesetzt werden. Auch beim Zeitplan zeigte er sich zuversichtlich.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag zur Unterstützung der geplanten Rentenreform aufgerufen. „Das ist ein großer Schritt zu einem neuen System der Altersversorgung,“ sagte er. Dies hätte man schon vor langer Zeit tun sollen.
Bei der Regierungsbefragung kündigte er erneut an, die zuletzt vorgestellten Vorschläge der Rentenkommission in vollem Umfang umsetzen zu wollen. Dabei solle es schnell gehen. Er hoffe, dass die Gesetze möglichst bis zum Jahresende im Bundestag verabschiedet werden.
Merz: „Das werden wir machen müssen“
Dabei bekannte sich Merz auch zur Anhebung des Renteneintrittsalters. „Wenn die Menschen länger leben und älter werden, dann müssen sie auch – um ein auskömmliches Einkommen im Alter zu erzielen – wenigstens einen Teil davon länger arbeiten“, sagte er. „Das ist möglich, und das werden wir auch machen müssen, damit dieses System in sich trägt.“
In den Empfehlungen der Rentenkommission ist unter anderem vorgesehen, das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung zu knüpfen, womit die Regelaltersgrenze bis 2041 um etwa sechs Monate auf 67,5 Jahre angehoben würde.
Janine Wissler von der Linkspartei monierte, dies betreffe vor allem jene, die schon heute nicht das reguläre Renteneintrittsalter erreichen – etwa in der Pflege oder auf dem Bau. „Das ist eine Rentenkürzung“, so Wissler, da nun hohe Abschläge drohten.
Merz: „Behauptungen sind falsch“
Merz wies diesen Vorwurf der faktischen Rentenkürzung zurück. „Alle Behauptungen, die in diesen Tagen dazu so aufgestellt worden sind, sind falsch.“
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach von einer „harten und kalten“ Sparpolitik. Sie kritisierte, dass die Politik zu Lasten jener ginge, die die Unterstützung am nötigsten hätten. Dabei bezog sie sich auf die Pläne, Rentenpunkte für pflegende Angehörige zu kürzen.
Leif-Erik Holm von der AfD bezeichnete die Bilanz der Koalition insgesamt als verheerend und fragte: „Wo bleiben die Entlastungen?“
