Frist wäre am 4. Juli abgelaufenBrüssel setzt umstrittenen Zolldeal mit Trump um
Erst nach massiven Drohungen aus den USA lässt sich Brüssel auf ein Zollabkommen ein, das US-Unternehmen die gebührenfreie Einführung von Gütern in die EU erlaubt. Ab heute ist der Deal in Kraft. Ob die europäischen Verbraucher Vorteile davon haben, ist unklar.
Industriegüter und Hummer aus den USA dürfen von heute an zollfrei in die EU eingeführt werden. Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Meeresprodukte aus den Vereinigten Staaten gelten zudem ermäßigte Zölle oder Zollkontingent-Regeln für einen besseren Marktzugang.
Mit den Neuregelungen erfüllt die EU die Vereinbarungen aus dem im vergangenen Jahr geschlossenen Zolldeal mit US-Präsident Donald Trump. Europäische Konsumenten werden nach Angaben der EU-Kommission von einem besseren Zugang zu Importen aus den USA profitieren und auch Preisvorteile haben.
Mit dem Zolldeal war es der EU gelungen, einen drohenden Handelskrieg mit den USA abzuwenden. Gleichzeitig musste die Staatengemeinschaft aber US-Zölle in Höhe von bis zu 15 Prozent auf die meisten Warenexporte in die Vereinigten Staaten akzeptieren und weitere Zugeständnisse wie die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter machen.
Sicherheitsnetz soll USA zu Einhaltung bewegen
Für den Fall, dass die USA ihre Zusagen nicht vollständig umsetzen, wurden die Regeln für die Handelserleichterungen für die USA an ein Sicherheitsnetz geknüpft. Es sieht vor, dass die EU-Zollzugeständnisse bei Verstößen der USA gegen Absprachen wieder ausgesetzt werden können.
Darüber hinaus ist unter anderem der 31. Dezember 2029 als festes Ablaufdatum vorgesehen. Bis zum 30. Juni 2029 muss die EU-Kommission umfassend bewerten, welche Folgen die Änderungen hatten. Sie kann dann auch vorschlagen, die Zollzugeständnisse zu verlängern.
Trump hatte zuletzt den US-Nationalfeiertag am 4. Juli als Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung genannt. Sollte die EU nicht bis dahin ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle „leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen“, drohte er. Verzögerungen bei der Umsetzung der EU-Zusagen waren von der EU zuvor mit von Trump provozierten Streitigkeiten und Konflikten erklärt worden. So lagen die Arbeiten in Brüssel wochenlang auf Eis, weil Trump im Grönland-Konflikt zwischenzeitlich neue Zölle gegen EU-Staaten angekündigt hatte.
