SPD-Spitzen rudern zurückKlingbeil zur Attestpflicht: „Niemand soll ab dem ersten Tag zum Arzt müssen“
Die Koalition will die Regeln bei Krankschreibungen verschärfen. So soll bereits ab dem ersten Tag eine Bescheinigung des Arztes erforderlich sein. Die SPD meldet bereits Klärungsbedarf an. Natürlich müsse man das Vorhaben vernünftig gestalten, sagen die Parteichefs.
Nach der Einigung von Union und SPD auf eine ärztliche Krankschreibung bereits ab dem ersten Krankheitstag haben Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas die geplante Neuregelung wieder relativiert. SPD-Chef Klingbeil sagte bei RTL/ntv, dass bei der Umsetzung sichergestellt werden müsse, „dass niemand, der krank ist, dann auch wirklich zum Arzt gehen muss“. Da komme „es jetzt sehr viel auf die Gesetzgebung an, aber das müssen wir jetzt vernünftig gestalten, was da im Koalitionsausschuss vorgeschlagen wurde“.
Klingbeil verwies darauf, dass die SPD in den Verhandlungen der vergangenen Wochen weitergehende Forderungen der Union abgewehrt habe. „Da haben wir als SPD sehr klar gesagt, das machen wir nicht mit“, sagte er mit Blick auf die zwischenzeitlich diskutierten Karenztage ohne Lohnfortzahlung. Die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag bezeichnete er als „klassischen politischen Kompromiss“.
Zugleich machte der SPD-Chef deutlich, dass die praktische Umsetzung entscheidend sei: „Ich will auch nicht, dass Menschen sich krank zur Arbeit schleppen. Ich will auch, dass die Ärzte vernünftig ihren Job machen können. Und deswegen muss man jetzt vernünftige Regelung finden.“
Ähnlich äußerte sich SPD-Co-Chefin Bas. „Also das war jetzt nicht mein Vorschlag“, sagte sie im „Nachtjournal Spezial“ bei RTL. Sie kündigte an, genau zu beobachten, welche Folgen die Neuregelung tatsächlich habe. „Wir werden schauen, ob das wirklich überhaupt eine Wirkung erzeugt oder eher zu Schwierigkeiten führt.“ Die Regelung sei zudem noch nicht beschlossen. „Das ist ja noch nicht im Gesetz. Das werden wir jetzt im Verfahren klären“, sagte die Bundesarbeitsministerin weiter.
Bas verwies außerdem darauf, dass Arbeitgeber bereits heute eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag verlangen können. Zudem erinnerte sie an eine mögliche Flexibilisierung der geplanten Regelung: „Der Kanzler hat heute selber gesagt, dass Arbeitgeber eine Ausnahme davon machen können oder Tarifvertragsparteien.“
