Reformvorhaben der RegierungMerz lobt das nächste „Gesamtkunstwerk“
Kann die Bundesregierung mit ihrem Reformpaket die Stimmung im Land drehen? Bundeskanzler Merz zeigt sich bei Maybrit Illner optimistisch – und lobt die vertrauensvolle Arbeit in der Koalition.
Als die schwarz-rote Bundesregierung vor mehr als einem Jahr vereidigt wurde, sollte es nach dem Scheitern der Ampel-Regierung ganz schnell besser werden: Wirtschaft rauf, Wohlstand rauf – und die Stimmung sowieso. Tatsächlich ging es mit den Umfragewerten der Koalition und des Bundeskanzlers kräftig runter. Die Stimmung im Land ist schlecht, und die Regierung ließ lange auf Impulse warten. Inzwischen geht es Schlag auf Schlag: Kaum liegen die Vorschläge zur Reform von Rente, Kranken- und Pflegeversicherung auf dem Tisch, hat sich die Koalition nun auf ein Paket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung verständigt.
Er sei „dankbar, dass wir ein gutes Paket hinbekommen haben“, sagt Friedrich Merz am Abend in einer Sonderausgabe von „Maybrit Illner“ im ZDF. Es gehe darum, das Land wieder „flott“ zu kriegen. Ausdrücklich lobt er die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Koalitionäre, spricht von einer „Regierung der Erneuerung“. Tatsächlich war dieser neu entdeckte Elan von Union und SPD noch vor kurzem undenkbar. Nach gescheiterten Verhandlungen hieß es im Frühjahr, die Stimmung sei intern auf dem Niveau der letzten Ampel-Tage, sogar über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung wurde geunkt.
Statt eines Koalitionsbruchs demonstriert die Regierung nun Handlungsfähigkeit: Kleinere und mittlere Einkommen sollen entlastet, die Bürokratie abgebaut werden. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro soll ein Steuersatz von 45 Prozent gelten, ab 280.000 Euro ein Satz von 47 Prozent. Finanzminister Klingbeil schwebte bei der Besteuerung von Spitzenverdienern ursprünglich eine deutlich höhere Belastung vor. „Am längsten diskutiert haben wir über die Steuerpolitik“, sagt Friedrich Merz. Die Spielräume im Haushalt seien begrenzt, dennoch werde eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro und zwei Kindern künftig 600 Euro mehr im Jahr zur Verfügung haben.
„Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr gut genug“
Fraglich bleibt, wie viel von diesem Betrag durch die demnächst steigenden Kosten bei Rente und Krankenversicherung übrig bleibt. Merz gibt zu, es gebe „gute Argumente, warum es nicht ausreicht“. Es sei normal, dass Reformvorschläge kritisiert würden. In Anlehnung an Sozialministerin Bärbel Bas, die die Empfehlungen der Kommission zur Alterssicherung als solches bezeichnet hatte, nennt Merz das nun vorgelegte Reformpaket ebenfalls ein „Gesamtkunstwerk“.
Mit Blick auf Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung räumt Merz ein: „Es dauert länger, als ich es selbst erwartet und auch gehofft habe.“ Dass es mit den Reformen so lange dauerte, begründet er mit Herausforderungen von außen. Die Regierung habe ihre Arbeit in einem beginnenden Aufschwung aufgenommen, bis der Zollstreit mit den USA und der unfaire Wettbewerb mit China die Entwicklung ausgebremst hätten. „Trotzdem stimmt auch: Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ist nicht mehr gut genug.“ Die Regierung habe nun grundsätzliche Entscheidungen getroffen, „um aus der Wachstumsschwäche unseres Landes herauszukommen und die Kosten der sozialen Sicherungssysteme unter Kontrolle zu bekommen“.
Datenaustausch zwischen Behörden soll verbessert werden
Merz verteidigte, dass die Regierung im aktuellen Reformpaket Subventionen wie das Dienstwagenprivileg nicht gekürzt hat. 80 Prozent der in Deutschland verkauften Autos seien Dienstwagen, sagte er. „Wollen wir wirklich in der schwierigsten Phase der deutschen Automobilindustrie noch einmal die steuerlichen Bedingungen für den Erwerb von Fahrzeugen verschlechtern?“ Die Regierung spare an anderen Stellen „erheblich“ und habe beschlossen, den Personalbestand des Bundes kontinuierlich zu senken.
Der Kanzler hob hervor, dass der Datenaustausch zwischen Sozialbehörden, Einwohnermeldeämtern, Finanzbehörden und Kfz-Zulassungstellen künftig enger vernetzt werde, um Sozialbetrug wirkungsvoll bekämpfen zu können. Dies sei „ein Thema, das wir seit Jahrzehnten diskutieren, das keine Regierung vorher hinbekommen hat“, sagte Merz.
Merz: Abschaffung der Minijobs nicht geplant
Zum umstrittenen Vorschlag der Rentenkommission, auf Minijobs künftig Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, sagt Merz, viele Menschen, die in ihrem Erwerbsleben vor allem Minijobs ausgeübt hätten, würden im Alter „vor einem Scherbenhaufen in der Altersversorgung“ stehen. „Das betrifft überwiegend Frauen, und das dürfen wir nicht weiter zulassen.“ Eine Abschaffung der Minijobs sei nicht geplant. Es müsse differenziert werden, ob jemand drei Minijobs anstelle einer Vollzeitbeschäftigung ausübe oder sich Schüler, Studenten und Rentner damit etwas hinzu verdienen würden.
Als „geniale Idee der Kommission“ hebt Merz die geplante kapitalgedeckte Altersvorsorge hervor. Es sei richtig, dass die Versicherten dafür etwas mehr zahlen müssten, es gehe aber um ihre Altersvorsorge, bei der sie vom Mechanismus des Zinseszins profitierten. „Das hätte längst passieren müssen.“
Bei der geplanten Gesundheitsreform gehe es darum, die „Kostenexplosion unter Kontrolle zu bringen“, sagt Merz. Steigende Beiträge seien Gift für den Arbeitsmarkt. Ohne entsprechende Maßnahmen würden die Sozialabgaben bald 50 Prozent betragen. Es sei das Ziel, die Reform in der nächsten Woche zu verabschieden. „Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt und beschweren uns zurecht über die mangelnde Effizienz.“
