Interview
Bringen die angekündigten Reformen der schwarz-roten Koalition tatsächlich die Wirtschaft wieder in Schwung? Der Ökonom Friedrich Heinemann erwartet einen positiven Effekt – sieht aber auch problematische Punkte.
ARD-Finanzredaktion: Von der Steuerentlastung bis zur Krankschreibung ab dem ersten Tag: Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein großes Reformpaket geeinigt. Das Ziel ist es, die Wirtschaft in Schwung bringen. Doch hilft es wirklich?
Friedrich Heinemann: Ja, dieses Paket hilft. Es sendet von Rente über Bürokratieabbau bis hin zum Steuersystem ein Signal aus: Deutschland ist wieder handlungsfähig. Das dürfen wir nicht klein reden. Es ist im Grunde eine Sensation, dass so etwas wie das Rentenpaket jetzt funktioniert oder dass kleine und mittlere Unternehmen das Amt des Datenschutzbeauftragten beerdigen können.
Plötzlich gehen Dinge, die vor Kurzem noch unvorstellbar gewesen wären. Ich muss auch an unsere Ökonomenzunft appellieren, diesen Durchbruch jetzt nicht klein zu reden, auch wenn wir uns immer noch mehr vorstellen können. Wenn die Koalition diese Dinge durchbringt, dann dreht sie ein ziemlich großes Rad.
Zur Person
Friedrich Heinemann leitet am ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim den Forschungsbereich „Unternehmensbesteuerung und öffentliche Finanzwirtschaft“ und ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg.
Außerdem ist der Ökonom unter anderem Vorstandsmitglied des Arbeitskreises Europäische Integration in Berlin sowie Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Berliner Instituts für Europäische Politik (IEP). Heinemann hat Volkswirtschaftslehre und Geschichte an der Universität Münster, der London School of Economics und der Universität Mannheim studiert.
ARD-Finanzredaktion: Welche der 34 Punkte könnten denn tatsächlich Wachstum bringen und Deutschland modernisieren? Was sind entscheidende Maßnahmen für einen konjunkturellen Aufschwung?
Heinemann: Ungeheuer wichtig ist die Rentenreform als Langfrist-Reform. Kurzfristig sehr wirksam sind Dinge wie die stark ausgeweiteten Befristungsmöglichkeiten für neue Verträge. Es war in Deutschland bislang ein Riesen-Handicap, dass expandierende Unternehmen solche Risiken eingehen, wenn sie Leute einstellen. Damit holen wir auf zu Ländern wie Schweiz oder Dänemark, die immer schon viel flexibler waren an der Stelle und denen es damit auch viel besser geht.
Auch der ziemlich radikale Ansatz im Bürokratieabbau könnte wirklich etwas bringen. Wir wissen es doch alle aus leidvoller Erfahrung: Hast du einen neuen Beauftragten für das Thema X oder Y, dann wird der anfangen, sich selber unersetzbar zu machen und im ganzen Unternehmen viel Bürokratie verursachen. Die Elimination von Bürokratie-Produzenten im Unternehmen ist ein sehr wichtiger Ansatz im Bürokratieabbau.
Erhöhung der Sozialbeiträge „kontraproduktiv“
ARD-Finanzredaktion: Und welche Vorhaben sind Ihrer Meinung nach nicht sinnvoll? Was dürfte verpuffen oder halten Sie sogar für kontraproduktiv?
Heinemann: Dass das Attest am ersten Tag keine Lösung ist, ist jetzt schon allen klar. Hier steckt aber auch das Problem dahinter, dass sich die Politik nicht an die an sich naheliegende Maßnahme traut, eine moderate Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wie das die allermeisten Industriestaaten praktizieren.
Kontraproduktiv ist die starke Erhöhung der Sozialbeiträge für Leistungsträger knapp oberhalb der bisherigen Beitragsbemessungsgrenzen. Wir reden hier von Ingenieuren, IT-Experten und Ärzten, auf deren qualifizierte Arbeit unser Land angewiesen ist. Die höheren Sozialabgaben für diese Gruppen werden die Flucht von Hochqualifizierten in die Teilzeit und Freizeit weiter anstacheln. Das ist schlecht. Wir brauchen auch Leistungsanreize für sehr gut qualifizierte und daher auch gut verdienende Arbeitnehmer.
ARD-Finanzredaktion: Egal ob im Bereich Steuern, Rente, Arbeitsmarkt, Datenschutz oder Bürokratie: Was fehlt Ihnen in dem Paket?
Heinemann: Was mir fehlt, ist eine weitergehende kritische Durchforstung von Staatsausgaben und Leistungen der sozialen Sicherungssysteme. Wir müssten in Krankenkasse und Pflege viel stärker in Richtung einer Absicherung großer Risiken bei mehr Eigenverantwortung für kleine Risiken gehen. Dann könnten wir wirklich Beiträge stabilisieren.
„Mal etwas weniger Politik-Bashing betreiben“
ARD-Finanzredaktion: Und zum Schluss: Wie zufrieden sind Sie generell mit den Reformen mit Blick auf die Lage der deutschen Wirtschaft?
Heinemann: Man muss auch mal loben: Ich bin insgesamt hochzufrieden mit dem, was die Regierung jetzt vorhat. Da sind jetzt beide Regierungsparteien über ihren Schatten gesprungen. Wir dürfen nicht vergessen, dass viele Menschen, die immer gerne die Politik wegen ihrer Untätigkeit schlecht machen, selber doch viele konkrete Reformen ablehnen. Wir müssen als Wählerinnen und Wähler viel öfter fragen, ob eine Reform das Land voranbringt und nicht immer nur, ob wir selber morgen beim Arzt vielleicht ein paar Euro mehr zahlen müssen.
Die Menschen entscheiden mit diesen Denkweisen darüber, was bei uns machbar ist. Und ich finde, dass die Regierung angesichts dieser Widerstände sich jetzt doch sehr viel traut. Das sollten wir anerkennen. Vielleicht sollten wir alle zusammen mal etwas weniger Politik-Bashing betreiben, das eigentlich nur noch den Radikalen am linken und rechten Rand nützt.
Das Gespräch führte Till Bücker, ARD-Finanzredaktion.
