Nur jeder Fünfte ist in Algerien zur Wahl gegangen. Eine Niederlage nicht nur für die Regierung, sondern auch für die Opposition, die diesmal mehrheitlich nicht zum Boykott aufgerufen hatte. Was steckt dahinter?
Algeriens Fußball-Nationalmannschaft war noch drin im WM-Turnier, als der Interimschef der Nationalen Wahlkommission, Karim Khelfane, in Algier vor die Kameras trat und die schlechte Botschaft verkündete.
Nach Abschluss der Wahl sei anzumerken, dass die Wählerschaft rund 24 Millionen umfasst habe, sagte Khelfane. Die Zahl der Wähler habe sich auf rund fünf Millionen belaufen, was einer Wahlbeteiligung von 20,79 Prozent entspreche.
Rekordtief bei der Wahlbeteiligung
Er fügte hinzu, dass dieses nur vorläufige Ergebnisse seien. Aber es steht zu befürchten, dass die Beteiligung an den Wahlen zur algerischen Nationalversammlung am Donnerstag mit rund 21 Prozent so niedrig war wie noch nie zuvor.
Robin Frisch, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Algerien, spricht von einer Enttäuschung, die aber kaum etwas an den politischen Realitäten im Land ändern werde. Es handele sich nun einmal um eine „elektorale Autokratie“.
Es sei nicht nur eine Niederlage für das Parlament, sondern auch für die Oppositionsparteien, sagt Frisch. Nicht einmal die hätten es geschafft, ihre Basis zu mobilisieren.
„Es gibt nichts, worauf man hoffen könnte“
Obwohl wegen der Wahlen alle frei hatten, blieben die Wahlbüros meist leer. Der alte Negativrekord von 23 Prozent Wahlbeteiligung aus dem Jahr 2021 wurde nochmals deutlich unterboten. Eine Klatsche sei das für das Regime in Algier, eine Misstrauensbekundung, wie der algerische Analyst Kader Abderrahim – und nicht nur er – vorhergesagt hatte:
Es gibt nichts, worauf man hoffen könnte, denn die Unterdrückung jeglicher Form der Opposition geht weiter – ein Nachlassen ist nicht zu erkennen.
Spiegel interner Machtkämpfe in der Koalition
Die Wahlen dienten allenfalls als Spiegel interner Machtkämpfe in der Koalition. Algeriens Präsident Abdelmajid Tebboune hatte sich beim Wahlgang noch filmen lassen und in ungewöhnlicher Offenheit Journalisten gegenüber das neue Wahlgesetz gelobt. Wohl mit dem Ziel, die Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe zu motivieren.
Diese Wahlen seien einfacher zu organisieren gewesen als die vorherigen 2021, sagte er, „für die Bürger leichter zu verstehen“. Und er sei optimistisch, dass die Menschen das Wahlgesetz nun verstanden und es verinnerlicht hätten, so Tebboune. Manipulationen und Wahlbetrug seien ausgeschlossen.
Genützt hat der präsidiale Appell offenbar wenig. Außer Militärs, Beamten und anderen Staatsbediensteten scheint nur eine verschwindende Minderheit derselben Auffassung zu sein wie dieser Wahl-Bürger, Majid Harouz, der angibt, er sei Kaufmann. Er sagt:
Es ist unsere Pflicht, zu wählen. Das ist das Mindeste, was wir tun können. Wir gehen wählen, weil es unser Recht ist als Algerier.
Immerhin 20 Prozent der Kandidaten waren Frauen
Über die Sitzverteilung in der Nationalversammlung kann zum jetzigen Zeitpunkt allenfalls spekuliert werden. Experten rechnen damit, dass wie immer die seit 64 Jahren regierende Befreiungsfront FLN mit ihren Koalitionspartnern den Sieg davonträgt. Doch Oppositionsparteien aus dem linken Lager sowie den gemäßigten Islamisten wurden Stimmengewinne vorhergesagt.
Immerhin 20 Prozent der Kandidaten waren Frauen, ein deutlicher Fortschritt gegenüber früheren Wahlgängen. Die Frage ist nur, ob sie gewählt wurden. In der letzten Legislaturperiode betrug der Frauenanteil nur acht Prozent.
