Viele Fälle in Sachsen-AnhaltRechte Streamer gehen bei AfD-Veranstaltungen regelmäßig auf Medienschaffende los
AfD-Wahlkampfveranstaltungen werden in der Regel von rechten bis rechtsextremen Streamern und Aktivisten begleitet. Die nehmen dabei immer wieder andere Medienschaffende ins Visier. Es kommt mitunter sogar zu körperlichen Übergriffen. Die Polizei soll teilweise tatenlos zusehen.
Einschüchterung, Schikane und körperliche Gewalt: Die Journalistengewerkschaft dju hat einen deutlichen Anstieg von Übergriffen gegen Medienschaffende auf AfD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt registriert. Seit Mai seien mehr als 30 Vorfälle dokumentiert worden, bei denen mindestens 43 Journalistinnen und Journalisten, TV-Teams und politische Influencer betroffen gewesen seien, teilte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) innerhalb der Gewerkschaft Verdi mit. 25 dieser Vorfälle hätten sich allein in den vergangenen drei Wochen ereignet.
Das Spektrum reiche von verbaler Diffamierung und gezielter Arbeitsbehinderung über Nachstellungen bis hin zu körperlichen An- und Übergriffen, heißt es in der von der dju erstellten Auswertung. Medienschaffende seien bei ihrer Arbeit „stellenweise massiv behindert, bedrängt, diffamiert und in fünf Fällen sogar körperlich angegriffen“ worden.
„Das bereitet uns ernstzunehmende Sorgen“, erklärte Lucas Munzke, stellvertretender Verdi-Landesbezirksfachbereichsleiter in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Zum Vergleich: In der Statistik von Reporter ohne Grenzen kamen im gesamten Jahr 2025 in Sachsen-Anhalt insgesamt fünf Fälle von Übergriffen gegen Medienschaffende zusammen.
In einem „wesentlichen Teil“ der aktuellen Vorfälle gehe die Eskalation von „rechten bis rechtsextremen Streamern und Medienaktivisten“ aus, die das Umfeld der AfD-Veranstaltungen dominieren, erklärte die Gewerkschaft. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter anderem der Schweizer Sender RTS und SRF, der kanadischen CBC News, ProSieben, rbb, WDR und MDR seien bei laufenden Interviews bedrängt, an Aufnahmen gehindert und im Netz diffamiert worden.
Polizei nicht eingeschritten
In Merseburg sei ein Reporter von Spiegel TV angerempelt wurden – begleitet von „feindseligen Sprechchören“, erklärte die dju. Einen „alarmierenden Höhepunkt“ habe der Übergriff auf die britische Korrespondentin Anne McElvoy des Magazins „Politico“ in Lützen markiert. Ein Sicherheitsmitarbeiter auf der AfD-Wahlkampfveranstaltung habe die Journalistin am Arm gepackt und sie gewaltsam abgedrängt.
Hinzugerufene Polizeibeamten hätten die Angreifer unbehelligt gelassen, stattdessen die Journalistin kontrolliert und auf Zuruf der Sicherheitsmitarbeiter „die rechtswidrige Löschung von Bildmaterial“ durchgesetzt. Dies sei „inakzeptabel“, kritisierte die dju.
„Wir erleben vielfach eine passive und oft überforderte Polizei in Sachsen-Anhalt. Nur vereinzelt registrieren wir ein vorbildliches Verhalten der Beamten“, erklärte Verdi-Vertreter Munzke. „Der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für Medienschaffende kommt sie überwiegend nicht nach. Dass im Fall McElvoy jedoch sogar eine Täter-Opfer-Umkehr folgte, ist an Absurdität nicht zu übertreffen.“
Die dju forderte, Fehlverhalten dienstrechtlich lückenlos aufzuarbeiten. Die Polizei müsse „ihrer verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für Medienschaffende bei Großlagen und Parteiveranstaltungen bedingungslos nachkommen, statt als Hilfsorgan parteinaher Sicherheitsdienste zu agieren“. Übergriffe, Nötigungen und Nachstellungen durch Streamer und Parteisicherheitsdienste müssten von den Strafverfolgungsbehörden konsequent geahndet werden.
