Netanjahu-Partei leicht vornBei der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ein Patt ab
Israel steht nach einer von Sicherheitsfragen und gesellschaftlichen Konflikten geprägten Wahl vor schwierigen Mehrheitsverhältnissen. Erste Prognosen sehen den Likud von Ministerpräsident Netanjahu knapp vorn. Für eine Regierungsbildung reicht es nach derzeitigem Stand nicht.
Bei der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich nach Schließung der Wahllokale ein Patt ab. Weder Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch sein wichtigster Herausforderer Gadi Eisenkot können mit einer Mehrheit in der 120 Sitze zählenden Knesset rechnen, wie aus Wählerbefragungen großer Fernsehsender hervorgeht. Einer Erhebung des Senders Channel 12 zufolge wird Netanjahus Likud-Partei mit 24 Mandaten stärkste Kraft. Die Partei von Eisenkot kommt demnach auf 22 Sitze. Damit gibt es zunächst keinen klaren Sieger.
Die Abstimmung galt als Schicksalswahl vor allem für die innenpolitische Ausrichtung des Landes. Ein Kurswechsel in der Palästinenserpolitik scheint laut Aussagen führender Politiker unwahrscheinlich. Rund 7,3 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die 120 Abgeordneten der Knesset zu bestimmen.
Es ist die erste Wahl seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Gaza-Krieg. Nach der letzten Parlamentswahl im November 2022 bildete Netanjahu mit religiösen und rechtsextremen Kräften die bislang am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte Israels.
Ein von der Regierung vorangetriebener – und äußerst umstrittener – Umbau der Justiz sowie der Streit über die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe spalteten die israelische Gesellschaft tief, es gab anhaltende Massenproteste.
Im diesjährigen Wahlkampf spielten die Themen Sicherheit, Demokratie und Netanjahus persönliche Verantwortung für den Terrorangriff vom 7. Oktober eine entscheidende Rolle.
Netanjahu hatte zuletzt mit einer drastischen Illustration, die eine nukleare Explosion über Tel Aviv zeigen soll, Schlagzeilen gemacht. Eisenkot warf dem Regierungschef Angstmache vor. Zudem verwies er darauf, dass Netanjahu seine Ziele im letzten Iran-Krieg vor einigen Monaten nicht erreicht habe. Der Regierungschef hatte neben der Zerstörung des iranischen Atomprogramms auch den Sturz der Führung in Teheran in Aussicht gestellt.
