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Eine Abgabe von einigen Cent auf stark gezuckerte Softdrinks? Was andere Länder längst eingeführt haben, ist in Deutschland ein kontrovers diskutiertes Reizthema. Nun aber tut sich was – eine Zuckerabgabe soll kommen. Was würde sie bringen?
Die Ausgangslage
Die Idee einer Zuckersteuer wird in Deutschland seit Jahren diskutiert. Andere Länder wie etwa Großbritannien sind da schon weiter und haben eine solche Abgabe auf zuckergesüßte Getränke eingeführt. In Deutschland setzte man hingegen auf Freiwilligkeit der Wirtschaft und den „gesunden Menschenverstand“ der Konsumenten. Schließlich weiß so ziemlich jeder, dass Zucker ungesund ist und zu Übergewicht und Diabetes führen kann.
Nun soll es doch eine Zuckerabgabe in Deutschland geben – und das hat wohl auch mit der Finanznot der gesetzlichen Krankenkassen zu tun. Die Zuckersteuer gehört zu den 66 Vorschlägen der Fachkommission zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen. Gesundheitsministerin Nina Warken hatte sie zunächst nicht mit in ihre Sparpläne aufgenommen, gleichwohl sprach sie sich grundsätzlich für eine solche Steuer aus.
Was ist konkret geplant?
Laut Gesetzentwurf des CDU-geführten Gesundheitsministeriums soll die Zuckerabgabe für gesüßte Getränke wie Limonaden und Cola 2028 kommen – über ein separates Gesetz. Die Mehreinnahmen sollen den gesetzlichen Kassen zukommen. Eine Abgabe ist zweckgebunden. Die Unionsfraktion meldete noch Vorbehalte an. Gut möglich also, dass es im parlamentarischen Verfahren noch zu Änderungen an den Plänen kommt.
Aber: Dass jetzt überhaupt eine politische Dynamik entstanden ist, war vor einigen Wochen kaum abzusehen. Beim CDU-Bundesparteitag im Februar blitzte der schleswig-holsteinische Landesverband mit einem Antrag für eine Limosteuer ab. Und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bekam aus der Parteiführung zu hören, eine Zuckersteuer sei „grüne Bevormundungspolitik“.
Was könnte die Abgabe finanziell bringen?
Die Mehreinnahmen werden auf rund 450 Millionen Euro im Jahr geschätzt. Weitaus höher dürften aber die langfristigen gesundheitlichen Effekte sein: Die jährlichen Kosteneinsparungen im System der gesetzlichen Krankenversicherung könnten mittel- und langfristig 20 bis 170 Millionen Euro betragen, weil Erkrankungen vorgebeugt werde, schätzen Experten.
Deutschland – voll auf Zucker?
Auch wenn Zucker als wichtiger Treibstoff für das Gehirn gilt, komme es am Ende auf die Menge an. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt, weniger als 50 Gramm sogenannten „freien Zucker“ pro Tag aufzunehmen, idealerweise unter 25 Gramm. „Freier Zucker“ umfasst alle Zuckerarten, die Lebensmitteln vom Hersteller oder Verbraucher zugesetzt werden, sowie den natürlich in Honig, Sirup oder Fruchtsäften vorkommenden Zucker.
In Deutschland wird dieser Wert deutlich überschritten. Frauen liegen nach Angaben des Max Rubner-Instituts bei 61 Gramm pro Tag, Männer bei 78 Gramm pro Tag. Vor allem zuckerhaltige Getränke gelten als mitverantwortlich für die Entstehung von Adipositas, Diabetes Typ 2, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Karies. Wer eine Portion (200 ml) eines solchen Getränks zu sich nimmt, schluckt 20 bis 34 Gramm freien Zucker.
Eine Auswertung von Foodwatch zeigt: Deutschland ist beim Trinken von Zuckerhaltigem auf Platz eins unter den zehn größten Ländern Westeuropas. 125 Liter pro Jahr und Kopf werden hierzulande getrunken.
Was machen andere Länder?
International haben nach Daten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) inzwischen mehr als 100 Länder nationale Abgaben auf mindestens eine Art von zuckergesüßtem Getränk eingeführt. Vorreiter sind Großbritannien und Irland (seit 2018) und Polen (seit 2021). Besonders wirksam erscheinen Steuermodelle mit gestaffelten Sätzen, die Hersteller zu zuckerärmeren Rezepturen bewegen. Folge: In Großbritannien etwa sank der Zuckergehalt in süßen Getränken bis 2021 im Schnitt um 29 Prozent.
Bei der britischen Zuckersteuer beispielsweise handelt es sich um eine gestaffelte Steuer: Bei einem Zuckergehalt von 5 bis 8 Gramm Zucker pro 100 Millilitern beträgt die Steuer 18 Pence (etwa 21 Cent) pro Liter, ab 8 Gramm Zucker pro 100 Millilitern 24 Pence (etwa 28 Cent) pro Liter. Gestaffelte Steuern können Verbraucher also dazu anregen, auf Alternativgetränke mit geringerem Zuckergehalt umzusteigen. In einer Simulationsstudie zeigte eine Steuer mit gestaffelten Sätzen tatsächlich die stärksten Effekte auf die Gesundheit.
Wen (be)-trifft die Abgabe?
Positive Effekte einer Zuckersteuer sind laut Experten bei Kindern, Jugendlichen und ärmeren Bevölkerungsgruppen zu beobachten. Nach Einführung der „Soft Drinks Industry Levy“ in Großbritannien ging unter anderem die Adipositasprävalenz bei Mädchen zurück. Am deutlichsten war dieser Effekt bei Mädchen, die in sozioökonomisch benachteiligten Gebieten lebten.
Forschende am Institut für Public Health und Pflegeforschung der Uni Bremen sehen darin genau den Vorteil: Menschen mit niedrigem sozioökonomischem Status sind häufiger von Krankheiten betroffen. In Mexiko habe die Einführung einer Steuer auf stark zuckerhaltige Getränke dazu geführt, dass vor allem wirtschaftlich schwache Haushalte weniger solcher Getränke konsumiert haben. Die Forschenden weisen in ihrer Studie auch deswegen auf die positiven Effekte der Einführung einer Zuckersteuer hin. Allerdings müsse sie so gestaltet sein, dass das soziale Ungleichheit dabei nicht verstärkt werde.
Was sagen Verbraucherschützer und Mediziner?
Ärzte und Verbraucherschützer werben seit Langem für eine Zuckersteuer als Anreiz, um zu einer gesünderen Ernährung und weniger Übergewicht und Diabetes zu kommen. Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, begrüßte die geplante Abgabe daher als „gute Nachricht“. Sie sei „ein zentraler Baustein für eine gesündere Ernährung und entlastet langfristig unser Gesundheitssystem“. Damit die Abgabe ihre volle Wirkung entfalte, müssten aber auch Süßstoffe einbezogen werden. Das empfehle auch die Weltgesundheitsorganisation. Ärzte und Organisationen wie Foodwatch dringen in einem gemeinsamen Appell auf die Einführung einer Zuckersteuer.
… und die Lebensmittelbranche?
Aus der Ernährungsindustrie kam scharfe Kritik an den Plänen der Regierung. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und des Lebensmittelverbandes, Christoph Minhoff, sagte der Rheinischen Post: „Es geht einzig und allein darum, mit dieser Steuer Haushaltslöcher zu stopfen.“ Man werde „im nun folgenden parlamentarischen Verfahren zeigen, dass das Narrativ, es gehe bei der Zuckersteuer um Kindergesundheit, falsch ist“, kündigte er an.
