Eckpunkte für SteuerreformSöder will Stromsteuer und Solidaritätszuschlag abschaffen
Trotz Einsparungen steigt die Neuverschuldung des Staates kommendes Jahr an. Markus Söder warnt die Koalition vor der Aufweichung der Schuldenbremse. Bei der geplanten Steuerreform hat der CSU-Chef konkrete Entlastungsideen.
In der Diskussion um die künftige Finanzpolitik der Bundesregierung hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der Aufnahme neuer Schulden eine klare Absage erteilt und weitreichende Steuersenkungen gefordert. Im „Bild am Sonntag“-Interview lehnte Söder eine Aufweichung der Schuldenbremse trotz schwieriger Haushaltslage strikt ab. Stattdessen forderte er die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine Entlastung des Mittelstandes.
„Wir haben nun wirklich genügend Schulden gemacht“, sagte Söder der Sonntagszeitung. Nach den vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten des Haushalts forderte der CSU-Politiker weitere Gespräche darüber „im Detail“.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschlossen. Trotz geplanter Einsparungen und Kürzungen steigt den Plänen zufolge die Neuverschuldung im Kernetat im kommenden Jahr deutlich an. Nach den beschlossenen Eckpunkten soll am 6. Juli im Kabinett der Regierungsentwurf beschlossen werden.
„Bei so viel Schulden mit den Mitteln auskommen“
Der Staat müsse „bei so viel Schulden mit den Mitteln auskommen“, sagte Söder. Deswegen sei er „gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse, um noch einmal mehr Sozialausgaben, noch einmal für einen Nachfolger des Bürgergelds, zu machen“. Die SPD hatte sich angesichts des Nahost-Konfliktes zuletzt für neue Schulden ausgesprochen. „Das geht nicht, das ist nicht seriös.“
Parallel dazu sprach sich der CSU-Chef gegen Überlegungen innerhalb der schwarz-roten Koalition aus, Haushaltslöcher durch höhere Belastungen für Spitzenverdiener zu stopfen. „Es ist das Ziel, eine Entlastung und eine Vereinfachung zu bringen. Deswegen glaube ich, dass zu einer großen Steuerreform auch die endgültige Abschaffung der Stromsteuer gehört“, erklärte Söder.
Bei der Einkommensteuer sei für ihn „ganz klar: Entlastung der Mitte, keine Belastung des Mittelstandes“. Die Steuerreform müsse „in ein Gesamtkonzept gebunden werden, in dem auch die mittelfristige und dauerhafte Abschaffung des Soli drin ist“, führte Söder aus.
