Reporter ohne Grenzen zum Pressefreiheit-Ranking: „Ein dramatischer Befund“

tagesschau24: Am Internationalen Tag der Pressefreiheit fällt Deutschland im Ranking weiter zurück. Als wie ernst bewerten Sie diese Entwicklung?

Christian Mihr: Aus unserer Sicht ist das ein Befund dafür, wie aufgeheizt das Klima in Deutschland ist. Schon im vergangenen Jahr ist ja Deutschland aus den Top Ten in unserer Rangliste der Pressefreiheit gefallen. Und dieses Jahr hat es sich erneut um drei Plätze verschlechtert.

Das ist ein Ausdruck dessen, dass Journalistinnen und Journalisten, die über rechtsextreme Milieus, rechtsextreme Strukturen berichten, Anfeindungen erleben, bedroht werden – wenn sie investigativ oder über Kundgebungen und Demonstrationen berichten. Und manchmal sehen wir auf mit Palästina solidarischen Demonstrationen, dass Journalistinnen und Journalisten angefeindet werden. Insgesamt ist das schon ein dramatischer Befund.

„Kein ostdeutsches Phänomen“

tagesschau24: Sie sprechen von einem aufgeheizten Klima, auch für Journalistinnen und Journalisten. Woran zeigt sich das konkret im Alltag?

Mihr: Oft wird Gewalt gegen Journalisten ja als ein ostdeutsches Phänomen beschrieben. Das ist nicht so. Wir sehen tatsächlich, dass gerade zum Beispiel Lokaljournalisten, die über rechtsextreme Machenschaften im Fränkischen, im Bayerischen oder auch in Nordrhein-Westfalen berichten, von rechtsextremen Gruppen bedroht werden. Ihre Familien werden bedroht, sie müssen regelmäßig umziehen. Nur deshalb, weil sie konkret und investigativ berichten.

Und noch viel schlimmer ist es natürlich, wenn man auf Kundgebungen ist. Dort werden Journalisten bespuckt, drangsaliert. Die Kameraausrüstung, wenn es Fotografen sind, wird oft zerstört.

Und ein letzter Punkt ist: Auch in manchen Redaktionen sehen wir, seit dem 7. Oktober, also dem Angriff der Hamas auf Israel und dem darauf folgenden Krieg Israels gegen Gaza, dass wir auch in der Berichterstattung darüber in deutschen Redaktionen einen verengten Meinungskorridor sehen. Und das ist auch etwas, das wir als einen Grund für die Verschlechterung Deutschlands sehen.

Zur Person

Christian Mihr ist Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (RSF Deutschland). Zuvor war er Mitglied der Geschäftsleitung für Human Rights Impact und stellvertretender Generalsekretär von Amnesty International Deutschland.

Ändert sich nun etwas in Ungarn?

tagesschau24: Schauen wir nach Ungarn: Nach den politischen Veränderungen dort stellt sich die Frage, ob es jetzt wieder mehr Raum für unabhängigen Journalismus geben könnte? Sehen Sie Anzeichen für eine mögliche Verbesserung der Pressefreiheit in diesem Land?

Mihr: Wenige Wochen nach der Wahl muss man da noch vorsichtig sein. Peter Magyar hat während seines Wahlkampfs sehr große Ankündigungen gemacht mit Blick auf die Pressefreiheit, hat Versprechen gemacht, dass einschränkende Gesetze zurückgenommen werden.

Und er hat zumindest kurz nach der Wahl dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dem staatlichen Sender, ein Interview gegeben. Das war insofern spektakulär, weil dieser Sender in den vergangenen Jahren unter Orban der Opposition fast nie auch nur eine Sendeminute geschenkt hat. Und gleichzeitig hat er dort sehr deutlich öffentlich Kritik geübt.

Aber am Ende muss man natürlich schauen, was jetzt wirklich an Veränderungen folgt, was an Aufarbeitung der Korruption folgt. Am Ende erfordert dies auch ein anderes journalistisches Selbstverständnis. Denn viele der Redaktionen in den staatlichen Medien in Ungarn haben in vergangenen Jahren, das zeigen viele Inhaltsanalysen, sehr einseitig berichtet.

„Autoritäre Entwicklungen können sehr schnell gehen“

tagesschau24: Gleichzeitig geraten in den USA, der ältesten modernen Demokratie, die Medien zunehmend unter Druck. Wie passt das zusammen? Und was sagt das über den Zustand der Pressefreiheit in etablierten Demokratien aus?

Mihr: Die USA sollten uns eine Mahnung sein, wie schnell sich Dinge verschlechtern können. Denn Donald Trump, das muss man sich klarmachen, ist in seiner zweiten Amtszeit etwas mehr als ein Jahr an der Macht in den USA. Und innerhalb dieser kurzen Zeit haben sich ja sehr viele Dinge verändert.

Zum einen sind viele Sender, die Auslandsrundfunksender, Voice of America und viele andere, eingestellt worden. Dank einer übrigens erfolgreichen Klage, die von Reportern ohne Grenzen unterstützt wurde, muss Voice of America in Teilen wieder den Sendebetrieb aufnehmen. Aber wir sehen auch ein medienfeindliches Klima gegen Journalisten in den USA. Ohne dass man Länder immer eins zu eins vergleichen kann, können wir sehen, dass autoritäre Entwicklungen in den USA sehr schnell gehen können.

Wir sehen ja in vielen westlichen Demokratien, dass es autoritäre Entwicklungen gibt, autoritäres Denken. Es gibt dabei etwas, das Pressefreiheit und unabhängigen Journalismus grundsätzlich infrage stellt. Insofern müssen wir aufmerksam sein und aufmerksam verteidigen, was wir hier haben, und immer wieder den Wert von unabhängigem Journalismus auch hier in Deutschland wertschätzen.

Soziale Medien als „Fluch und Segen“

tagesschau24: Was bedeuten Ihre Beschreibungen für die Berichterstattung von Journalistinnen und Journalisten?

Mihr: Die sozialen Medien sind ein sehr ambivalenter Raum. Einerseits konstituieren die Plattformen Facebook, X, auch TikTok Öffentlichkeit. Sie sind das, was wir früher hatten, wenn sich die Nation vor der Tagesschau um 20 Uhr versammelt hat. Das findet ja immer weniger statt.

Die Menschen suchen sich in den sozialen Medien immer mehr ihre eigenen Nachrichten zusammen, aus einem individuellen Potpourri. Das ist eine Chance für unabhängige Information – und gleichzeitig muss unabhängiger Journalismus wie bei der Tagesschau, der bestimmte professionelle Kriterien erfüllt, dort mit „teilweise alternativen Wahrheiten“ konkurrieren. Und die Marken haben es dort schwerer zu bestehen.

Insofern ist das ein Fluch und ein Segen zugleich. Man kann es aber nicht zurückdrehen. Denn der Unterschied ist, dass in vielen radikalisierenden Plattformen die Algorithmen Inhalte bevorzugen, die radikal sind, die Menschen zu Hass aufstacheln. Das ist ein Problem für unsere Öffentlichkeit. Und diesen Spagat muss unabhängiger Journalismus gut hinbekommen: dass man einerseits dort sichtbar ist und gleichzeitig nicht der Logik, die Hass befördert, verfällt.

„Eine Frage der Regulierung“

tagesschau24: Es ist nur die Frage, ob der Journalismus das alleine kann. Was müsste sich aus Ihrer Sicht ändern, politisch, aber auch gesellschaftlich, um die Pressefreiheit wieder zu stärken?

Mihr: Ja, in der Tat ist das nicht eine Aufgabe, die nur der Journalismus leisten kann. Das ist am Ende auch eine Frage der Regulierung. Denn diese Plattformen von Social Media, das sind ja private Unternehmen, von denen die meisten erfolgreichen aus den USA kommen.

Wir haben auf europäischer Ebene eine Regulierung, den sogenannten Digital Services Act, der seit einem knappen Jahr auch in Deutschland in Kraft ist. Und der ist an einigen Stellen nicht stark genug – sodass diese Plattformen am Ende wirklich eigentlich nicht gebändigt sind in ihrem Geschäftsmodell. Es ist legitim, als privates Unternehmen Geld zu verdienen. Aber ein Unternehmen, das Öffentlichkeit schafft wie diese Plattformen, muss auch stärkeren Verpflichtungen unterliegen – und das ist ein Ansatzpunkt auf einer politischen Ebene.

Das Gespräch führte Tim Berendonk, tagesschau24. Für die schriftliche Fassung wurde das Interview leicht überarbeitet und gekürzt.