Das Parlament hat für den sogenannten Turnberry-Deal gestimmt. Geplant sind 15 Prozent Zoll auf die meisten EU-Produkte, die in die USA importiert werden. Einfuhrzoll auf US-Industriegüter soll dafür wegfallen.
Es ist kein Handelsabkommen, über das man in der EU allzu gerne spricht: der sogenannte Turnberry-Deal mit den USA. Beschreibungen wie „ungleich“ und „Schadensbegrenzung“ hört man von EU-Parlamentariern.
Trotzdem hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit für die Umsetzung des Deals gestimmt. Mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen waren dafür.
Konkret ist geplant, dass die Einfuhrzölle auf US-Industrieprodukte, die in die EU importiert werden, wegfallen. Im Gegenzug sollen auf die meisten EU-Produkte, die in die USA gehen, 15 Prozent Einfuhrzoll gelten. Außerdem soll die EU den Marktzugang für Agrarprodukte und Meeresfrüchte aus den USA erleichtern.
So hatte es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen Sommer mit US-Präsident Donald Trump auf seinem Golfplatz im schottischen Turnberry besprochen – daher auch der Name des Abkommens.
Sicherheit für europäische Unternehmen
„Dieser Deal ist nicht perfekt“, gesteht der schwedische EU-Parlamentarier Jörgen Warborn von der EVP-Fraktion, der an den Verhandlungen zwischen Vertretern des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten beteiligt war. „Aber das ist der beste Deal, den wir gerade kriegen können, und Unternehmen brauchen den dringend. Es geht hier nicht darum, ob man für Trump ist oder nicht. Es geht darum, dass man für die europäischen Unternehmen ist.“
Ähnlich sieht das auch die deutsche Abgeordnete Anna Cavazzini: „In der jetzigen Situation schaffen wir ein gewisses Maß an Stabilität im Umgang mit Trump.“ Auch die Grünen-Politikerin war für das Parlament bei den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten dabei. Und als es im Mai nach einer langen Sitzung in Straßburg in den frühen Morgenstunden eine Einigung gab, zeigten sich Unternehmen tatsächlich erleichtert.
Planungssicherheit sei wichtig, hieß es etwa vom Verband der Maschinen- und Anlagenbauer. Von einem „wichtigen Schritt zur Stabilisierung der transatlantischen Handelsbeziehungen“ sprach der Bundesverband der Deutschen Industrie.
Kritik kommt unter anderem von der Fraktion Die Linke im EU-Parlament. „Ich bin stolz, dass meine Fraktion geschlossen gegen diesen Autokraten und gegen diese Handelspolitik steht, die europäische Jobs gefährdet und die dauerhafte Abhängigkeit von den USA bedeutet“, sagte etwa der Co-Vorsitzende der Fraktion, Martin Schirdewan.
USA wichtigster Handelspartner für die EU
Die USA sind der wichtigste Handelspartner für die EU. Nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat exportierte die EU im vergangenen Jahr Waren im Wert von mehr als 550 Milliarden Euro in die USA – vor allem Medikamente, Autos und industrielle Maschinen.
Der Handelsdeal soll Ruhe in die transatlantischen Handelsbeziehungen bringen – denn die fehlte zuletzt. Noch während das Abkommen im politischen Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene steckte, wurde US-Präsident Trump ungeduldig und drohte mit neuen Zöllen auf europäische Autos. 25 Prozent standen plötzlich im Raum, waren dann aber relativ schnell wieder verschwunden. Das hätte gerade die deutsche Autoindustrie hart getroffen.
Diese Woche konzentrierte sich Trump auf Frankreich und drohte mit 100 Prozent Zoll auf französische Weine und Champagner. Begründung aus dem Weißen Haus war die Digitalsteuer auf US-amerikanische Technologiekonzerne.
Notfallklauseln sollen der EU Sicherheit geben
Um auf solche Drohungen vorbereitet zu sein, hat das EU-Parlament eine Reihe von Sicherheitsklauseln in das Abkommen verhandelt. Sollten die USA sich nicht an ihren Teil des Deals halten, dann kann auch die EU ihren Part aussetzen. Die Europäische Union kann auch handeln, wenn die Zölle auf Aluminium- und Stahlprodukte langfristig über 15 Prozent liegen. Außerdem läuft der Handelsdeal Ende 2029 automatisch aus – also etwa ein Jahr nach dem Ende der Amtszeit Trumps.
„Wir haben das Unsere getan“, sagt dazu Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel im EU-Parlament. „Wir haben aber nicht die Garantie, dass die USA sich auch daran halten werden. Das ist das Restrisiko, mit dem wir leben müssen.“
Jetzt müssen noch die Mitgliedstaaten dem Abkommen zustimmen – das gilt aber als Formsache. Trump hatte der EU eine Frist zum 4. Juli für die Umsetzung des Abkommens gesetzt. Ob der US-Präsident nach den Feiern zum US-Nationalfeiertag Ruhe einkehren lässt oder direkt das nächste Feuerwerk in Richtung EU losschickt, werden die Europäer abwarten müssen.
