Affront gegen Linken-FührungVanessa Emde bringt umstrittene Palästina-Aktivistin mit zu Fraktionssitzung
Wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt droht der Linken-Abgeordneten Emde in Berlin der Ausschluss aus ihrer Fraktion. Offenbar geht die Politikerin nun auf Konfrontationskurs: Zu einer Fraktionssitzung erscheint sie mit einer Aktivistin, die sogar aus der Partei ausgeschlossen werden könnte.
Die umstrittene Abgeordnete der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus, Vanessa Emde, hat mit einer weiteren Provokation gegenüber ihrer Parteiführung für Aufsehen gesorgt. Wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, tauchte Emde am Dienstagnachmittag zur Fraktionssitzung mit der Palästina-Aktivistin Hannah Bruns auf.
Gegen Bruns liegt bei den Berliner Linken seit mehr als einem Monat ein Antrag auf Parteiausschluss vor, den laut der Zeitung „mehrere nicht namentlich bekannter Linken-Mitglieder“ gestellt hatten. Bruns gehört dem Koordinierungskreis der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität in der Berliner Linkspartei an. Sie kritisierte in der Vergangenheit immer wieder heftig Israels Vorgehen gegen die Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland.
Problematisch waren in diesem Kontext mehrere Äußerungen von Bruns. So soll sie im Vorjahr auf einer Demonstration in Berlin gesagt haben: „Die Befreiung Palästinas endet nicht, wenn das Westjordanland befreit ist. Die Befreiung Palästinas endet dann, wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt!“
Auf Anfrage bestätigte Bruns das Zitat, das aber nur im Kontext zu verstehen sei. Sie trete für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in einem Staat.
Die Linke bekennt sich zur Zweistaaten-Lösung. Während das von Israel illegale besetzte Westjordanland dabei Teil eines zukünftigen Palästinenser-Staats sein würde, stellt Bruns Aussage im Hinblick auf Tel Aviv das Fortbestehen des Staates Israel in seiner jetzigen Form infrage.
Emde droht Ausschluss aus der Fraktion
Die Einladung von Bruns durch Emde dürfte von der Berliner Parteiführung dementsprechend als weitere Eskalation Emdes gewertet werden. Laut „Tagesspiegel“ soll sie Bruns als „Teil ihres Wahlkampfteams“ bezeichnet haben. Es stehe zu befürchten, dass Emde Bruns als Mitarbeiterin anstellen wolle, hieß es demnach.
Der Abgeordneten aus Neukölln drohte schon vorher der Ausschluss aus der Fraktion. Bereits in der Vorwoche hatte es nach einem Treffen mit dem Fraktionsvorstand geheißen, es gebe keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr. Auf die Frage, ob Emde weiter Fraktionsmitglied bleibe, hatte der Linke-Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze am Montag im Deutschlandfunk gesagt: „Das werden wir sehen.“ Auch andere Konsequenzen sind denkbar.
Emde war am 20. September mit einem Direktmandat ihres Wahlkreises Neukölln neu ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. Sie steht wegen Äußerungen zum Nahostkonflikt in der Kritik. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen.
