Auf Wunsch vieler EU-StaatenBrüssel erwägt Importverbot für Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen
Einer Studie zufolge werden Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland beim Export in die EU begünstigt. In Brüssel denkt man nun über ein komplettes Einfuhrverbot solcher Produkte nach. Schärfere Sanktionen gegen Israel scheitern auch an Deutschland.
Die EU erwägt ein Importverbot für Produkte, die aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland stammen. Sie werde die EU-Kommission auf Wunsch „vieler Mitgliedstaaten“ bitten, „eine Liste von Optionen für mögliche Handelsmaßnahmen zu erarbeiten“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Dabei gehe es um die „Verhinderung der Einfuhr von Waren aus illegalen Siedlungen“, erläutert Kallas.
Zuletzt hatte es Berichte darüber gegeben, dass von den für Israel geltenden Zollbefreiungen bei Exporten in die EU auch viele Waren aus den illegalen Siedlungen profitieren, weil viele Exporteure ihre Herkunft verschleiern.
Die EU-Außenbeauftragte teilte zudem mit, dass mehrere Mitgliedstaaten Sanktionen gegen den rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir gefordert hätten. Dazu hätten die Außenminister in Luxemburg allerdings „keinen Konsens erzielt“.
Brüssel hatte Ende Mai weitere Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland in Kraft gesetzt. Sechs Länder, darunter Frankreich und Großbritannien, verhängten Anfang Juni verschiedene Sanktionen gegen Israel. So belegte Frankreich den rechtsextremen israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich wegen seines Strebens nach Annexion des Westjordanlands. Zuvor hatte Frankreich bereits Gvir die Einreise verboten, nachdem diese ein Video veröffentlicht hatte, in dem er festgenommene Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte erniedrigend behandelt.
Bundesaußenminister Johann Wadephul hatte vergangene Woche Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Israel zurückgewiesen. Solche Maßnahmen seien „zum jetzigen Zeitpunkt nicht geboten“, sagte er.
Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem Recht illegal sind.
Seit dem Großangriff der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und im Zuge des dadurch ausgelösten Gaza-Kriegs hat die Gewalt auch im Westjordanland deutlich zugenommen. Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar stieg die Anzahl von Gewalttaten radikaler Siedler nochmals.
