Autor: Dr. Heinrich Krämer

Zu wenig Steuern gezahltStaatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Chef BanaszakBanaszaks Erstwohnsitz liegt nach Parteiangaben in seinem Wahlkreis und Geburtsort Duisburg. (Foto: picture alliance/dpa)Grünen-Chef Felix Banaszak hat über Jahre zu wenig Zweitwohnsitzsteuern gezahlt. Mit dieser Information ist er selber an die Öffentlichkeit gegangen. Er sichert zu, die ausstehenden Beträge sofort nachzuzahlen.Gegen Grünen-Chef Felix Banaszak ermittelt die Staatsanwaltschaft. Das teilte er in Berlin mit. Der Politiker hat nach eigenen Angaben nach mehreren Umzügen innerhalb der Hauptstadt vergessen, seine Angaben zur Zweitwohnung beim Finanzamt in Berlin zu aktualisieren – und damit auch seit 2022 zu wenig Zweitwohnsitzsteuer gezahlt. Die Berliner Staatsanwaltschaft wollte sich mit Verweis…

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Mehr als ein Dutzend ArtenDiese Reptilien sind neu in Deutschlands GewässernDie Falsche Landkarten-Höckerschildkröte (Graptemys pseudogeographica) ist eine eigentlich nicht-heimische Schildkrötenart in Deutschland. (Foto: Johannes Penner)In deutschen Gewässern leben immer mehr exotische Reptilien. Eine aktuelle Untersuchung zählt 14 verschiedene Schildkrötenarten, von denen sich drei bereits selbstständig fortpflanzen. Die Forscher haben einen klaren Verdacht, wie die Tiere dorthin gelangten.Waschbären, Asiatische Hornissen und Nutrias zählen zu den bekanntesten invasiven Tierarten in Deutschland, die eigentlich woanders herstammen. Doch auch die Zahl der Reptilienarten hat sich in den vergangenen Jahren erhöht – ein Forschungsteam zählte 14 gebietsfremde Schildkrötenarten, die mittlerweile in der Natur zu finden…

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Mehrbelastung von GutverdienernBericht: Warken plant bei Pflege weniger Zuschüsse zu HeimkostenDer Pflege-Beitragssatz für Kinderlose soll den Angaben zufolge auf insgesamt 0,7 Beitragssatzpunkte steigen. (Foto: picture alliance / SZ Photo)Sollen Besserverdiener in Zukunft mehr für die finanzielle Stabilisierung des Pflegesystems zahlen? Dies geht aus einem Bericht über Pläne der Gesundheitsministerin vor. Allerdings könnte es für Pflegebedürftige und Angehörige durch die Bank schlechte Nachrichten geben. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant einem Bericht zufolge in ihrer Pflegereform Einschnitte bei den Zuschüssen zu Heimkosten und eine stärkere Belastung von Gutverdienern. Dies berichtete das Magazin „Politico“ unter Berufung auf den ihm vorliegenden Gesetzentwurf. Am System gestaffelter…

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Stand: 04.06.2026 • 02:21 Uhr Bei Gesprächen in Washington haben sich Vertreter Israels und des Libanon auf die „Umsetzung einer Waffenruhe“ geeinigt. Diese sei abhängig davon, ob die Hisbollah-Miliz ihre Angriffe auf Israel einstelle. Israel und der Libanon haben sich bei ihren Gesprächen in Washington auf die „Umsetzung einer Waffenruhe“ geeinigt. Es sollten dabei bestimmte „Pilotzonen“ unter „exklusiver Kontrolle“ der libanesischen Armee geschaffen werden, hieß es in einer in der US-Hauptstadt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Zudem sollten noch in diesem Monat weitere Gespräche geführt werden. Beide Seiten schränkten in ihrer Erklärung zugleich ein, dass die Umsetzung einer Waffenruhe „von einer vollständigen…

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Ohne Hisbollah-BeteiligungIsrael und Libanon vereinbaren „Umsetzung“ der brüchigen WaffenruheZerstörung in der antiken Stadt Tyros im Südlibanon nach israelischen Luftangriffen. (Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)Die zwischen Israel und Libanon vereinbarte Waffenruhe hat in der Realität kaum Bedeutung. Die Regierungen beider Länder einigen sich deswegen auf weitere Schritte – doch die Einigung setzt die Kooperation der Hisbollah voraus, die nicht an den Gesprächen beteiligt ist.Israel und der Libanon haben sich nach US-Angaben auf eine Waffenruhe geeinigt. Voraussetzung dafür sei, dass die Hisbollah-Miliz das Feuer vollständig einstelle und sich aus dem Gebiet südlich des Litani-Flusses zurückziehe, teilt das US-Außenministerium nach Verhandlungen in Washington…

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Größter Börsengang jemals?Elon Musks SpaceX macht Rekord-Pläne offiziellDer Start eines Testflugs von SpaceX. (Foto: picture alliance / newscom)Die Weltraumfirma SpaceX von Tech-Milliardär Musk macht bei den Geschäftszahlen aktuell keine gute Figur. Das hindert Musk aber nicht daran, den bisher größten Börsengang anzuvisieren. Der umstrittene Firmenchef soll anschließend weiter die Zügel in der Hand halten.Elon Musks Weltraumfirma SpaceX will bei ihrem Rekord-Börsengang rund 75 Milliarden Dollar einnehmen. Mit einem Ausgabepreis von 135 Dollar strebt das verlustreiche Unternehmen aus dem Stand eine Gesamtbewertung von nahezu 1,8 Billionen Dollar an. Die Zahlen aus dem aktualisierten Börsenprospekt entsprechen den Werten, die zuvor in Medienberichten…

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Verbandschef ernüchtertApothekenhonorar steigt – aber in zwei EtappenDas letzte Mal wurden die Apothekenhonorare 2013 angehoben. (Foto: picture alliance / ABBfoto)Das Honorar von Apotheken für rezeptpflichtige Medikamente steigt erstmals seit 13 Jahren. Die positive Kunde kommt aber mit dem Wermutstropfen, dass dies nur in zwei Etappen passiert. Verbandspräsident Preis ist nur mäßig begeistert. Für die Apotheken kommt eine lange ausgebliebene Erhöhung des Honorars für rezeptpflichtige Medikamente. Ein Fix-Bestandteil der Vergütung von 8,35 Euro pro Packung soll zum 1. Juli zunächst auf 9,00 Euro steigen, wie eine vom Bundeskabinett zur Kenntnis genommene Verordnung des Wirtschaftsministeriums vorsieht. Zum 1. Januar 2027 soll dann…

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Wegen Warkens SparplänenZwei große Pharmakonzerne fahren Investitionen in Deutschland deutlich zurückGesundheitsministerin Nina Warken bekommt Gegenwind für ihr Vorhaben. (Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur)Mit einer größeren Reform der gesetzlichen Krankenversicherung will die Bundesregierung Kosten sparen. Pharmakonzerne überdenken deswegen ihre Investitionen. Zwei große Unternehmen haben nun schlechte Nachrichten für den Standort Deutschland.Der US-Pharmakonzern Eli Lilly will wegen der Sparpläne der Bundesregierung im Gesundheitswesen eine geplante Milliardeninvestition in einen neuen Standort im rheinland-pfälzischen Alzey deutlich reduzieren. Das teilte das Unternehmen mit Sitz in Indianapolis mit. Konzernchef Dave Ricks sagte im „Handelsblatt“, Deutschland werde mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz bei der Unterstützung der Branche auf den letzten Platz…

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„Teurer Irrweg“Arbeitgeber pochen auf Ende der abschlagsfreien Frührente Für die SPD ist die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren eine Frage der Gerechtigkeit. (Foto: picture alliance / Jochen Eckel)Arbeitnehmer, die besonders lange in die Rentenkasse einzahlen, können derzeit schon vor dem eigentlichen Regeleintrittsalter ohne Abschläge in Rente gehen. Die Arbeitgeber laufen angesichts absehbarer Probleme der gesetzlichen Rente Sturm gegen diese Regelung – und berufen sich auf eine neue Studie.Die deutschen Arbeitgeber verlangen eine Abschaffung der abschlagsfreien Frührente für besonders langjährig Versicherte. „Die abschlagsfreie Frühverrentung ist ein teurer Irrweg, den sich unser Sozialstaat angesichts des demografischen Wandels nicht länger leisten sollte“, sagte…

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Einigung über MinderheitenrechteEU-Beitrittsprozess der Ukraine kommt voran – Ungarn zieht Veto zurückUngarns Regierungschef hatte sich bereits am Vortag in Berlin positiv über die Gespräche mit Kiew geäußert. (Foto: picture alliance / SIPA)In der Ukraine gibt es eine ungarische Minderheit von Zehntausenden Menschen. Der Umgang mit ihnen ist lange Zeit ein Streitthema zwischen beiden Staaten. Nun stehen die Zeichen auf Versöhnung – das hat auch in Brüssel Auswirkungen.Die EU hat den Weg für ein Vorankommen bei der EU-Mitgliedschaft der Ukraine geebnet. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten leiteten am Abend den „Prozess zur formellen Eröffnung des ersten Verhandlungsblocks in den Beitrittsverhandlungen mit…

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