„Bin sehr geduldig gewesen“Merz fordert von SPD mehr Entgegenkommen
Nach einem Jahr Regierungszeit fordert Merz von den Sozialdemokraten mehr Kompromissbereitschaft bei Reformprojekten. Eine Minderheitsregierung oder gar Neuwahlen schließt der Kanzler kategorisch aus.
Bundeskanzler Friedrich Merz drängt den Koalitionspartner SPD zu Kompromissen für weitreichende Reformen. „Ich bin sehr geduldig gewesen“, sagte der CDU-Vorsitzende beim CDU-Wirtschaftsrat in Berlin. „Die Union ist in den letzten zwölf Monaten sehr viele Kompromisse eingegangen.“ Jetzt müssten die Sozialdemokraten Flexibilität und Kompromissbereitschaft zeigen.
Er sei fest entschlossen, mit der am Mittwoch seit einem Jahr amtierenden Koalition Erfolg zu haben, auch wenn er sich im ersten Jahr selbst mehr gewünscht hätte. „Es gibt Grenzen auch unserer Kompromissbereitschaft“, schränkte er an die Adresse der SPD ein. Als Beispiele nannte Merz Belastungen des Mittelstands und des Handwerks. „Entlastungen ist das Gebot der Stunde.“
Spekulationen über eine Minderheitsregierung oder eine Neuwahl des Bundestags erteilte Merz eine klare Absage. „Ich sage hier sehr klar und deutlich: Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option. Und ich werde sie nicht eingehen. Und ich werde sie nicht auslösen“, so der Christdemokrat. „Und bitte träume auch niemand von Neuwahlen. Was soll denn danach dabei herauskommen?“
„Deutschland hat die Kraft“
Der Kanzler verwies darauf, dass dies eine wochenlange, eingeschränkte Handlungsfähigkeit Deutschlands bedeuten würde. „Glaubt irgendwer ernsthaft, dass ein Land im Wahlkampf inmitten einer solchen Wirtschaftskrise die notwendigen Entscheidungen treffen kann, die wir jetzt brauchen?“ Vor diesem Hintergrund bekannte sich Merz klar zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD bis zum Ende der Legislaturperiode in drei Jahren. „Wir wollen und wir müssen mit dieser Koalition, die wir jetzt haben, erfolgreich sein.“
Zugleich beschwor Merz die Reformfähigkeit Deutschlands und die Chance auf einen grundlegenden Wandel bis 2035. „Ich bin davon überzeugt, (…) Deutschland hat die Kraft für Reformen, Deutschland hat die Kraft für einen neuen Aufbruch.“ Er glaube daran, dass das Land 2035 grundlegend anders aussehen werde, sagte Merz. So würden etwa bis dahin Behördengänge und Genehmigungen digitalisiert sein, der Staat werde nicht mehr als Hindernis empfunden werden, Misstrauen werde durch Vertrauen ersetzt, Energie wieder bezahlbar und verlässlich sein.
„Kurzum: Ich glaube daran, meine Damen und Herren, dass Deutschland des Jahres 2035 ein Land ist, das wieder an sich glaubt, ein Land, das frei ist, was sicher geblieben ist und das seinen Wohlstand auch für nachfolgende Generationen erhält“, sagte Merz. Das sei keine Utopie, sondern erreichbar.
Merz gestand ein, dass die Stimmung im Land kritisch sei. „Ich nehme diese Stimmung auf, ich nehme sie an und ich nehme sie sehr ernst. Denn mir ist bewusst, es geht hier nicht um Launen des Augenblicks, es geht nicht um Befindlichkeiten, es geht um sehr reale Probleme.“ Die Lage sei ernst, jeden Tag gingen Arbeitsplätze verloren und Unternehmen in die Insolvenz.
Aber er kam auch zu dem Schluss: „Nur Doom and Gloom 24/7 hält auch die stärkste Gesellschaft auf Dauer nicht aus, ohne am Ende auseinanderzufallen. Und dafür gibt es – bei aller berechtigten Kritik, die ich aufnehme und die ich annehme –, dafür gibt es keinen Anlass.“
