Die Bundesregierung hat ihre Ziele beim 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen im Jahr 2025 einem Bericht zufolge nicht erreicht. Demnach floß rund ein Drittel weniger Geld aus dem Sondertopf ab, als eigentlich vorgesehen.
Die Verwendung des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz ist 2025 hinter dem gesteckten Ziel zurückgeblieben. Das geht aus dem Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der an den Haushaltsausschuss des Bundestages gehen soll. Zuvor hatten das „Handelsblatt“ und die „Zeit“ berichtet.
37,2 Milliarden Euro sollten 2025 aus dem Topf abfließen, tatsächlich waren es laut Bericht nur rund 24 Milliarden Euro. Dennoch ist von einem „insgesamt erfolgreichen Start der Umsetzung“ die Rede.
Bei Wohnungsbau und der Digitalisierung seien bereits erste Fortschritte und Wirkungen sichtbar. In den Bereichen Energieinfrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Verkehrsinfrastruktur gebe es die niedrigsten Kennzahlen.
Sondertopf stabilisiert Konjunktur
Aus Sicht der Regierung geht von dem Sondervermögen eine stabilisierende Wirkung für die Konjunktur aus. Laut einer ersten Abschätzung liegt das reale Bruttoinlandsprodukt infolge der Ausgaben aus dem Sondertopf in der kurzen Frist um 0,5 Prozentpunkte höher als ohne diese Ausgaben.
Bundestag und Bundesrat hatten im vergangenen Jahr den Weg für eine zusätzliche Schuldenaufnahme über insgesamt 500 Milliarden Euro freigemacht, für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Das Sondervermögen ist auf zwölf Jahre angelegt. 300 Milliarden Euro kann der Bund investieren, 100 Milliarden die Länder und Kommunen. Weitere 100 Milliarden Euro stehen im Klima- und Transformationsfonds für den Klimaschutz bereit.
