Schlechte Umfragewerte und Schlagzeilen über internen Streit überschatten den Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung. Kanzler Merz ruft im Kabinett zu Zusammenhalt auf. In einem Interview gibt er sich auch selbstkritisch.
Es ist der Jahrestag der schwarz-roten Koalition: Und anlässlich dessen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Koalition zu Zusammenhalt und Optimismus aufgerufen. Er habe zu Beginn der Kabinettssitzung im Kanzleramt ein paar Sätze an die Mitglieder gerichtet und sich für die Zusammenarbeit bedankt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille vor Journalisten in Berlin.
Merz habe wörtlich gesagt: „Es gibt zu dieser Koalition keine Alternative“, sagte Hille und zitierte ihn weiter mit den Worten: „Wir sind staatspolitisch gemeinsam in der Verantwortung, den Erfolg zu suchen.“
Der Kanzler habe darauf hingewiesen, dass die ersten zwölf Monate eine durchaus herausfordernd Zeit gewesen seien, es aber gemeinsam gelungen sei, eine ganze Reihe wichtiger Dinge auf den Weg zu bringen. Merz habe seinem Wunsch Ausdruck verliehen, dass alle die Absicht teilen, die Koalition für die kommenden drei Jahre gemeinsam weiter erfolgreich führen zu wollen. Die Koalition werde Deutschland weiter erneuern und durch Reformen stärken, zum Beispiel im Sozialstaats- und Gesundheitswesen, in der Energiepolitik, bei der Infrastruktur oder dem Steuersystem, so Regierungssprecher Hille.
„Ja, wir bleiben hinter diesem Anspruch zurück“
Angesichts schwacher Umfragewerte setzt Merz auf wieder wachsende Zustimmung für die schwarz-rote Koalition. Es gehe um die Frage, ob die Menschen in Deutschland den Parteien der demokratischen Mitte noch etwas zutrauten, sagte der CDU-Vorsitzende in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Merz“. Und da sage er ganz offen: „Ja, wir bleiben hinter diesem Anspruch, auch dem selbst gestellten Anspruch, zurück.“
Merz sagte weiter, wenn die Union jetzt in Umfragen bei 24 Prozent oder schlechter liege, „dann ist das völlig inakzeptabel für das Selbstbewusstsein der CDU“. Bei der SPD sei es mit Werten von 14 Prozent nicht weniger schwierig. Man müsse den Anspruch haben, die Mehrheit der Bevölkerung gemeinsam in Union und SPD wieder zu erreichen und zu repräsentieren. „Das ist mein Ziel.“ Die Erwartungen an das Regierungsbündnis seien zu Anfang groß gewesen. Merz räumte ein, „dass wir daran beteiligt gewesen sind, sie zu erzeugen“.
Mit Blick auf das erste Jahr der Koalition sagte der Kanzler: „Wir haben noch längst nicht alles erreicht, aber wir haben viel erreicht.“ Im Kabinett gebe es eine gute Arbeitsatmosphäre und ein sehr gutes kollegiales Miteinander. Union und SPD seien unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Vorstellungen. „Aber wir haben immer noch genug gemeinsame Schnittmengen.“
Bas: Regierung „besser als ihr Ruf“
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese betonte das Interesse, „dass die Koalition wieder in vernünftiges Fahrwasser kommt“. Dabei sei die CDU kein politischer Gegner, sondern Koalitionspartner. „Der politische Gegner sitzt rechts im Parlament“, so Wiese mit Blick auf die AfD.
SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas sagte dem Spiegel, sie werde alles in ihrer Macht Stehende tun, um ein Scheitern der Koalition zu verhindern. Dies wurde nur der AfD in die Hände spielen. „Ich möchte dieses Land aber nicht den Feinden der Demokratie überlassen“, sagte sie dem Magazin. „Wir haben eine verdammte Verantwortung, das gemeinsam hinzukriegen.“ Sie werde für die Regierung kämpfen, denn sie sei „besser als ihr Ruf“.
Fundamentalkritik von der Opposition
Die Opposition im Bundestag lässt kein gutes Haar an der derzeitigen Bundesregierung. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann rief CDU und CSU auf, die SPD-Minister zu entlassen. „Beenden Sie diese Koalition, denn wenn Sie es nicht tun, beenden Sie Deutschland, so wie wir es kennen“, sagte Baumann bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Gemeinsam mit der AfD könne die Union alle Reformen umsetzen, die Deutschland als Industrienation benötige. Die Spitzen von CDU und CSU haben eine Zusammenarbeit mit der AfD mehrfach kategorisch ausgeschlossen.
Angesichts der aktuellen Weltlage äußerte AfD-Parteichef Tino Chrupalla zudem deutliche Kritik an Kanzler Merz. „Eine klare Linie ist auch in der Außenpolitik nicht erkennbar“, sagte er in den tagesthemen. Konkret kritisierte Chrupalla die Bundesregierung dafür, dass sie keine neuen diplomatischen Kontakte zu Russland aufbaue. „Einen Frieden ohne Russland wird es in Europa nicht geben“, sagte Chrupalla. Insbesondere für die Energieversorgung brauche Deutschland Erdgas aus Russland. Mit Blick auf die außenpolitische Bilanz gab es aber auch Zuspruch: Chrupalla lobte Merz für seine Position im Konflikt zwischen den USA und Iran.
Weitere Kritik an der schwarz-roten Industriepolitik übten die anderen Oppositionsparteien: Julian Joswig von den Grünen klagte: „Während die Wirtschaft Tempo fordert, liefert diese Bundesregierung Stillstand.“ Mirze Edis von der Linken bemängelte eine Politik für Milliardäre und Großaktionäre.
