Desinformation, Sabotage und Ausspähaktionen: Durch ein neues Abwehrzentrum soll Deutschland solche hybriden Angriffe künftig schneller bekämpfen können. Denn die Gefahr wachse täglich, warnt Innenminister Dobrindt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat in Berlin ein neues Zentrum für die Abwehr hybrider Gefahren eröffnet. Dort werden künftig Beamte aus Polizeibehörden, den Nachrichtendiensten und weiteren Behörden regelmäßig Erkenntnisse austauschen, um Attacken von Staaten oder fremden Geheimdiensten schneller zu erkennen. Das Ziel sei „Koordinierung statt Kompetenzgerangel“.
Gleichzeitig kündigte der CSU-Minister einen baldigen Kabinettsbeschluss zu den geplanten zusätzlichen Befugnissen für den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz an.
Dobrindt spricht vom „Schattenkrieg des 21. Jahrhunderts“
Die deutschen Nachrichtendienste müssten zu richtigen „Geheimdiensten“ weiterentwickelt werden, forderte Dobrindt. Dafür brauche es mehr Befugnisse im Online-Bereich und die Möglichkeit zur aktiven Abwehr.
Denn hybride Bedrohungen seien der „Schattenkrieg des 21. Jahrhunderts“, so der Innenminister. Er sprach von „perfiden Angriffen“. Die Gefahr wachse nach Dobrindts Worten täglich, da sich Deutschland im Fadenkreuz fremder Mächte befinde.
Unter hybrider Kriegsführung versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Cyberattacken, Anschläge auf Stromleitungen oder Ausspähaktionen mit Drohnen, aber auch um die Destabilisierung anderer Staaten durch die Beeinflussung der öffentlichen Meinung – etwa vor Wahlen.
Hybride Angriffe aus Russland und China vermutet
Die aktuell größten Aktivitäten auf dem Gebiet der hybriden Bedrohungen weist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Russland auf. In den vergangenen Jahren wurden jedoch auch mehrere mutmaßliche chinesische Agenten in Deutschland entdeckt.
Die Angreifer kombinierten analoge Aktionen mit Cyberattacken, setzten Geheimdienstmitarbeiter, kriminelle Gruppen oder auch „Low-Level-Agenten“ ein, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen.
Generalbundesanwalt Jens Rommel äußerte sich bezüglich des neuen Abwehrzentrums wiederum kritisch und wies darauf hin, dass Deutschland schon mehrere spezielle Zentren zur Gefahrenabwehr hat. Er sprach von möglichen Reibungsverlusten.
Mit Informationen von Oliver Neuroth, ARD-Hauptstadtstudio
