Einigung in Baden-WürttembergKoalitionsvertrag von Grünen und CDU steht
Grün-Schwarz geht in die dritte Runde: Fast zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg einigen sich Cem Özdemir und Manuel Hagel auf einen Koalitionsvertrag. Über Inhalte ist noch nichts bekannt, wohl aber, wie die Ministerien aufgeteilt werden.
Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das erklärten Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel in Stuttgart. Es handle sich nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, so Özdemir. Zu den Inhalten sagte er, dass ein starker Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und Klimaschutz kein Gegensatz seien.
An diesem Wochenende sollen Parteigremien über die Inhalte des Koalitionsvertrags beraten – dieser soll dann nächste Woche der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Özdemir soll am 13. Mai im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. In einer Woche sollen die Vorhaben auf Parteitagen besprochen werden. Die Aufteilung der Ministerien zwischen den beiden Parteien ist schon geklärt. Wichtige Personalien sind aber noch nicht ans Licht gekommen – etwa, ob CDU-Chef Manuel Hagel Innenminister wird.
Über inhaltliche Vorhaben der künftigen grün-schwarzen Landesregierung wurde zunächst nichts bekannt. Beide Parteien hatten aber bereits in ihrem Sondierungspapier ungewöhnlich viel Konkretes festgehalten. 48 Punkte umfasste das Papier, darunter ein verpflichtendes und kostenloses letztes Kindergartenjahr, ein Festhalten an den Klimazielen, eine Entlastung von Familien bei der Grunderwerbsteuer oder leichtere Unternehmensgründungen.
Gleichstand im Landtag
Die beiden Parteien regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation. Die Grünen reklamierten das Ministerpräsidentenamt für sich, boten aber eine Koalition auf Augenhöhe an.
Personell soll sich das so auswirken, dass die Grünen zwar den Ministerpräsidenten stellen, aber ein Ministerium weniger bekommen als die CDU. Die Grünen sollen die Ressorts Finanzen, Wissenschaft, Umwelt, Soziales und Bau erhalten. Die CDU stellt den Vizeministerpräsidenten, der für den Bereich Europa zuständig sein soll, und erhält die Ressorts Inneres, Kultus, Wirtschaft, Verkehr, Justiz und Agrar. Zudem geht das Amt der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten an die CDU.
Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition galt als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle anderen im Landtag vertretenen Parteien aus.
