Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigt sich offen für eine wichtige Rolle der EU bei Friedensgesprächen mit Russland. Einen Chefvermittler wird es aber vorerst nicht geben. Die Außenbeauftragte Kallas warnte vor einer russischen Falle.
Die EU wird vorerst keinen Chefverhandler für mögliche Ukraine-Friedensgespräche mit Russland ernennen. Bei einem informellen Außenministertreffen in Zypern lehnten Mitgliedstaaten wie Deutschland oder auch Schweden Vorschläge in diese Richtung entschieden ab.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte Befürworter zudem eindringlich vor weiteren öffentlichen Diskussionen zum Thema. „Es ist eine Falle, in die Russland uns locken will“, sagte sie. Die russische Taktik sehe vor, dass man darüber diskutiere, wer mit Russland spreche, und Russland dann bereits auswähle, wer geeignet sei und wer nicht.
Als potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten für einen EU-Sondergesandten-Job waren bislang unter anderen die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der finnische Präsident Alexander Stubb sowie Ex-EZB-Chef Mario Draghi genannt worden. Russlands Präsident Wladimir Putin brachte zudem den früheren deutschen Kanzler Gerhard Schröder ins Spiel. Der 82-Jährige gilt allerdings schon wegen seiner Nähe zum Kremlchef als nicht vermittelbar.
EU-Chefdiplomatin will Strategiefragen klären
Nach dem Willen von Kallas soll nun statt über Personen zunächst über Strategiefragen geredet werden. Es gelte zu besprechen, was die Kerninteressen und die zentralen Forderungen der EU seien, erklärte sie bei dem Ministertreffen. Dabei könne es neben der Ukraine auch um andere Dinge wie etwa die russische Truppenpräsenz in Georgien oder Moldau oder die Einmischung Moskaus in Wahlen gehen. Das sei natürlich „ein maximalistischer Ansatz“, sagte Kallas – aber auch Russlands Ansatz habe bislang „maximalistische Forderungen vertreten“.
Komme es zu einer Verhandlung zwischen der EU und Russland, müsse Russland internationale Verträge akzeptieren, sagte Kallas. Und, „dass man seine Nachbarn nicht angreift – es geht um russische Truppen in Georgien und Moldawien. Es ist in unserem Interesse, dass diese nicht dort sind“, so die EU-Außenbeauftragte.
Werden neue Sanktionen vorbereitet?
Der für den erkrankten deutschen Außenminister Johann Wadephul nach Zypern gereiste Europastaatsminister Gunther Krichbaum warnte ebenfalls davor, die falschen Diskussionen zu führen. Man müsse aufpassen, dass man nicht den dritten Schritt vor dem ersten mache, sagte er. Die jüngsten massiven Angriffe auf die Ukraine zeigten, dass Putin kein Interesse habe, die Eskalationsspirale zu stoppen. Der Druck auf Russland müsse weiter erhöht werden.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa begannen die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst der EU heute damit, Vertretern von Mitgliedstaaten in vertraulichen Gesprächen einen Vorschlag für das mittlerweile 21. Paket mit Russland-Sanktionen vorzustellen. Die Strafmaßnahmen sollen demnach erneut unter anderem den Finanzsektor und Zulieferer der Rüstungsindustrie treffen.
Trumps Ukraine-Friedensinitiative bisher ohne Erfolg
Zudem setzt die Gemeinschaft auf die weitere Unterstützung der Ukraine, militärisch finanziell und politisch. In den nächsten Wochen soll entschieden werden, ob die Ukraine wichtige Hürden für einen EU-Beitritt überwunden hat.
Hintergrund der Debatte ist, dass die Ukraine-Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump bislang keine greifbaren Ergebnisse gebracht hat und wegen des Kriegs mit Iran in Washington auch nicht mehr ganz oben auf der Agenda zu stehen scheint. Daher warb zuletzt auch der ukrainische Präsident Selenskyj offen für ein stärkeres Engagement der EU.
Mit Informationen von Sabrina Fritz, ARD Brüssel
