Die EU will die geplante Übernahme von MediaMarkt durch den chinesischen Konzern JD.com prüfen. Grund sind mögliche Verstöße gegen Auflagen und drohende Wettbewerbsverzerrung. Auch Deutschland hat Bedenken.
Die EU-Kommission hat eine Überprüfung der geplanten Übernahme der MediaMarkt/Saturn-Gruppe durch das chinesische E-Commerce-Unternehmen JD.com angekündigt. Die Übernahme könnte untersagt werden, wenn sie den Wettbewerb verzerren würde.
Die EU-Kommission hegt den Verdacht, dass JD.com staatliche Vorteile – zum Beispiel Steuervergünstigungen oder sogar direkte Zuschüsse – durch die chinesische Regierung bekommen hat, um sich eine gute Ausgangsbasis für den Deal mit MediaMarkt zu verschaffen. Das würde der EU-Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten widersprechen.
Das Kaufangebot der Chinesen könnte durch indirekte oder direkte staatliche Eingriffe künstlich nach oben getrieben worden sein, um Mitbieter aus Europa zu benachteiligen, die ohne diese Hilfen auskommen mussten, befürchtet die EU-Kommission. Der faire Wettbewerb könnte dadurch auch langfristig gefährdet sein. MediaMarkt und Saturn betreiben das wohl größte europäische Handelsnetz für Elektronik.
Unfairer Preiskampf?
Es geht dabei nicht nur um den Übernahmeprozess. Die EU-Kommission schließt nicht aus, dass sich die Geschäftsstrategie unter dem chinesischen Einfluss am Ende sogar gegen Europa richten könnte. Mit einem harten Preiskampf könnte so der faire Wettbewerb auf der Strecke bleiben.
Das EU-Parlament hatte bereits eigene Forderungen gestellt. Hier bestehen Bedenken rund um den Daten- und Verbraucherschutz. Neben der Marktstrategie geht es also auch um Sicherheitsfragen, wenn das Unternehmen an einen chinesischen Konzern gehen soll.
Deutschland hat bereits Prüfverfahren gestartet
In Deutschland läuft bereits ein Verfahren, das unabhängig von der EU-Kommission die nationale Sicherheit bei der geplanten Investition aus China überprüfen soll. Auch hier stehen der Schutz sensibler Kundendaten, aber auch Fragen der elektronischen Versorgungssicherheit im Mittelpunkt.
Das Bundeswirtschaftsministerium leitete ein Investitionsprüfverfahren ein. Dabei geht es um mögliche Gefahren „für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“. Auch Lieferketten werden unter die Lupe genommen. Europäische Handelsdaten sollen nicht nach China abfließen.
Österreich lehnt Übernahme ab
Der größte Widerstand gegen die Übernahme, die schon für die erste Jahreshälfte geplant war, kommt derzeit von der österreichischen Regierung. Das Wirtschaftsministerium in Wien äußerte große Bedenken.
JD.com reagierte zunächst mit einer Nachbesserung seiner Genehmigungsanträge und drohte später sogar mit einem Rückzug vom österreichischen Markt. Frankreich und Italien haben die Übernahme auf nationaler Ebene schon genehmigt.
