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Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf eine Verordnung geeinigt, die mehr Abschiebungen aus der EU ermöglichen sollen. Auch Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU sollen dadurch erlaubt sein.
Die Europäische Union verschärft ihre Migrationspolitik. Künftig soll es Rückkehrzentren in Drittstaaten geben. Auch weitere Asylregeln werden verschärft, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Das sieht eine Einigung vor, die Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedsländer nach Angaben der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft erzielt haben.
Die Abschiebezentren werden von mehreren Ländern wie Deutschland, Österreich und Dänemark befürwortet. Unter anderem werden Länder wie Ruanda, Uganda oder Usbekistan als Standorte erwogen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die geplanten Maßnahmen.
Maßnahmen sollen Zahl der Abschiebungen erhöhen
Die EU-Kommission hatte die Einrichtung der Zentren vor rund einem Jahr zusammen mit anderen Maßnahmen vorgeschlagen, die alle darauf abzielten, die Zahl der Abschiebungen aus der EU deutlich zu erhöhen. So sieht die Verordnung auch härtere Strafen für diejenigen vor, die sich trotz fehlender Aufenthaltserlaubnis weigern, die EU zu verlassen.
Dadurch sollen beispielsweise Inhaftierungen erleichtert und Einreiseverbote systematischer verhängt werden. Die Verhandlungen drehten sich zuletzt vor allem um den Zeitplan für die Umsetzung der neuen Verordnung.
Eine Reihe der Bestimmungen sollen demnach erst in zwölf Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung angewandt werden, um den Mitgliedstaaten Zeit zur Umsetzung zu geben.
Parlament und EU-Länder müssen dem Kompromiss in den kommenden Wochen noch abschließend zustimmen. Dies gilt aber als Formsache.
