Frieden ist längst nicht sicherTrump hat weniger als nichts erreicht
In knapp vier Monaten Krieg sind die USA Trumps Zielen im Konflikt mit dem Iran nicht einen Meter nähergekommen. Die nächsten 60 Tage werden es in sich haben. Sie könnten ein Ergebnis bringen, das schlechter ist als die Lage vor dem Krieg.
„Schiffe der Welt, startet eure Motoren. Lasst das Öl fließen“ – Pathos kann er, der US-Präsident. Auch als er am Sonntagnachmittag, zweieinhalb Stunden vor dem Käfigkampf anlässlich seines 80sten, im Internet eine Verständigung mit dem Iran bestätigt. Knappe Sache: Donald Trump hatte für diesen Tag in Aussicht gestellt, man werde eine Einigung über das Ende des Irankriegs unterzeichnen. Nun kündigt er eine Unterzeichnung für den kommenden Freitag in Genf an. Danach soll 60 Tage über Einzelheiten eines Friedensschlusses verhandelt werden.
„Dieser großartige Deal wird Frieden und Sicherheit in die ganze Region bringen“, erklärt Trump weiter auf seiner Plattform „Truth Social“, ohne zu erläutern, was genau in dem jetzt erzielten Abkommen eigentlich drinsteht. Aus gutem Grund. Denn nach allem, was derzeit über den Inhalt öffentlich kursiert, steht dort eigentlich nichts, worauf sich beide Seiten wirklich geeinigt hätten, jenseits der Öffnung der Straße von Hormus und einer iranischen Zusage, keine Atomwaffen entwickeln zu wollen. Das übrigens ist exakt die Zusicherung des Regimes, die bereits seit Jahrzehnten besteht – mehr oder weniger glaubwürdig. Der Iran will keine Atomwaffen entwickeln – der getötete Ajatollah Ali Chamenei hat das seinerzeit sogar in einer Fatwa verbindlich festgelegt.
Kein Fortschritt, nirgends
Alles, was im Nahen Osten eine Verbesserung der Lage bedeuten könnte – einen Fortschritt beim Bemühen um Frieden mit Israel, eine Herausgabe des bereits angereicherten Urans, ein Abbau des konventionellen Raketenarsenals, eine Rückkehr der internationalen Kontrolle über das iranische Atomprogramm, eine Stärkung des Widerstands der Iraner gegen ihr verhasstes Regime – ist in dem Dokument der Übereinkunft ausgespart.
Mit anderen Worten: Dieser „großartige Deal“ (so Trump) bringt der Welt erstmal nichts anderes ein als die Lösung eines massiven Problems, das die USA mit ihrem Angriff auf den Iran erst verursacht haben: die Schließung der Straße von Hormus.
Die Meerenge vor der iranischen Küste soll tatsächlich nun wieder voll befahrbar sein, und trotzdem bleibt sie im Verhältnis des Iran zur westlichen Welt ein Faktor, der nicht wieder verschwinden wird. „Die USA haben dem Iran zugestanden, dass er möglicherweise zusammen mit dem Oman Souveränität über die Meerenge haben kann. Das ist eine deutliche Verschlechterung der Lage verglichen mit der Zeit vor dem Konflikt“, sagt Nahost-Experte Peter Neumann vom Londoner King’s College zu ntv.de.
Den neuen Machthebel könnte der Iran jenseits des internationalen Kräftemessens auch vortrefflich dazu nutzen, mittels Gebühren durchfahrender Schiffe die eigene Staatskasse aufzufüllen. Die Mullahs von dieser Idee abzubringen, wird eine Aufgabe der Verhandler in den kommenden sechs Wochen sein. Ob es gelingt, ist eine offene Frage. Neumann warnt vor einem „problematischen Präzedenzfall“. Auch andere Staaten an Meerengen könnten zukünftig Gebühren für eigentlich frei befahrbare internationale Gewässer erheben wollen.
Aber noch einmal zurück zu den 60 Tagen Verhandlungen, die bald bevorstehen. Wenn sie gut laufen für den Westen, dann lässt sich der Iran durch Lockerungen von Sanktionen und Freigabe eingefrorenen Vermögens dazu bringen, die Straße von Hormus passierbar zu halten – ein Zustand, der dann von europäischen Marineschiffen flankiert und gesichert werden könnte.
Die Mullahs müssen den Krieg nicht begründen
Für eine Einigung, in der sich der Iran verpflichten würde, verlässlich und kontrollierbar auf Anreicherung von Uran zu verzichten, müsste es hingegen wohl außergewöhnlich gut für den Westen laufen. Denn den Mullahs stehen keine Zwischenwahlen im November ins Haus. Sie haben viel Zeit und keine Notwendigkeit, ihrer Bevölkerung den Sinn hinter diesem Krieg zu erklären, denn sie haben ihn nicht begonnen. Das Regime hat den Iran gegen einen Angriff der USA und Israels verteidigt, und das aus Sicht des Iran sogar erfolgreich.
Donald Trump hingegen hat mit diesem Krieg ein zentrales Wahlversprechen gebrochen, in den USA und weltweit die Ölpreise in die Höhe getrieben, die Weltwirtschaft geschädigt und dem Iran ein neues Werkzeug der Macht in die Hand gegeben. Dieses Unterfangen als einen sinnvollen Schritt zu verkaufen, wird selbst für Trump, den „Dealmaker“, sportlich.
Das wissen die Iraner und werden vermutlich den Preis für jegliches Zugeständnis maximal in die Höhe treiben. Ein vorzeigbarer Erfolg aus Sicht der USA wäre eine Übergabe des angereicherten Urans an die Amerikaner. Doch „das wäre eine Demütigung, dem wird das Regime niemals zustimmen“, bewertet Neumann diese Option. Auf niedrigerem Level ließe sich möglicherweise eine Einigung erzielen, etwa wenn der Iran das Uran verdünnen würde. Wer die Straße von Hormus kontrolliert, ist weniger angewiesen auf das Eskalationspotential eines eigenen Atomprogramms. Das könnte eine niedrigschwellige Einigung tatsächlich erleichtern. Nur wäre damit aus westlicher Sicht kaum mehr Sicherheit gewonnen.
Bei aller nun bestehenden Schwierigkeit, die Iraner zu nennenswerten Einigungen zu bewegen, ist Israels Position noch nicht mit eingerechnet. Premier Benjamin Netanjahu hat bereits mitgeteilt, sich an keinerlei Einigung gebunden zu fühlen, etwa mit Blick auf weitere Kämpfe gegen die mit Iran verbündete Hisbollah im Libanon. Israel spürt am schmerzhaftesten, was bei Ansicht der Lage deutlich wird: Ein Abkommen zwischen den USA und Iran ist kein Anlass, auf zeitnahe Verbesserungen wie mehr Sicherheit und Stabilität zu hoffen. Im besten Fall wird ein wenig des zusätzlich angerichteten Schadens repariert.
