Die G7-Staaten wollen den Druck auf Russland noch weiter erhöhen. Einige Staatschefs kündigten neue Sanktionen an – US-Präsident Trump will Sanktionen wieder aufnehmen. Sein Engagement für die Ukraine scheint wieder erwacht zu sein.
Die Europäer können zufrieden sein mit diesem G7-Tag – und allen voran der heutige Gipfelgast Wolodymyr Selenskyj: „Wir hatten ein wirklich starkes Meeting“, so der ukrainische Präsident. Von dem ein vergleichsweise starkes Signal ausgeht: Die G7-Staaten wollen gemeinsam den Druck auf Russland deutlich erhöhen.
US-Präsident Donald Trump erklärte, dass er die Sanktionen gegen russisches Öl „bald“ wieder aufnehmen wird. Kanadas Premier Mark Carney und der britische Premier Keir Starmer nutzten ebenfalls die Kulisse von Évian, um neue Sanktionen gegen Russland anzukündigen: Gegen Rüstungsfirmen, Finanznetzwerke und den Energiesektor.
Rückt Trump wieder näher an die Ukraine?
Großbritannien sei dann auch das erste G7-Land – so Premier Starmer – das russisches Flüssiggas (LNG) sanktioniert. Fast schon erstaunlich sei, die „echte Einigkeit“ im Raum gewesen, was die Unterstützung der Ukraine angeht, sagte er.
„Die Ukraine steht deutlich besser da und erobert Gebiete zurück. Wir sind uns einig, dass die Sanktionen tatsächlich Wirkung zeigen und dass für uns alle jetzt der Moment gekommen ist, den Druck zu erhöhen, das heißt, weitere Sanktionen gegen Russland verhängen.“ Das gemeinsame Ziel sei, Russland zu neuen Verhandlungen über ein Ende des Angriffskriegs zu bewegen, so Starmer.
„Das Blatt wendet sich für die Ukraine“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Und von Donald Trump hieß es, Russland sollte zu einem Abkommen bereit sein. Denn: „Es sind unglaublich viele Menschen gestorben, in Russland. Auch in der Ukraine. Es ist Wahnsinn, was dort vor sich geht“, so der US-Präsident. „Ich habe am Sonntag mit Präsident Putin gesprochen und ihm gesagt: Das, was hier vor sich geht, hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben.“
Und von der Leyen ergänzt: „Dieser Krieg dauert inzwischen länger als der erste Weltkrieg.“ Inzwischen ist es fast ausschließlich in der Hand der EU und der Europäer, die militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine zu leisten.
G7 auch im Zeichen eines Iran-Abkommens
Den Anspruch, mit an einem Verhandlungstisch zu sitzen, haben sie in Évian erneut formuliert und untermauert. Und stießen bei Trump anscheinend auf offene Ohren. Überhaupt waren einige von Trumps wieder erwachtem Engagement für die Ukraine positiv überrascht. Womöglich auch der Tatsache geschuldet, dass nach Trumps Lesart die Fronten im Iran-Krieg nun geklärt sind: „Wir haben einen Deal – und der wird erfolgreich sein“, so beschrieb der US-Präsident das Abkommen wiederholt, mit dem die Straße von Hormus noch in dieser Woche wieder frei befahrbar sein soll – auch zoll- und mautfrei.
Zur großen Erleichterung der G7-Partner, die Unterstützung bei der Absicherung der wichtigen Handelsstraße anbieten: Französische Fregatten und Flieger könnten innerhalb von 48 Stunden vor Ort sein, so Macron. Bei deutschen Schiffen gehe es „um sieben bis zehn Tage“, hieß es aus dem deutschen Verteidigungsministerium.
Dort allerdings – wie vielerorts – wüsste man allerdings gerne zunächst genau, wie nachhaltig das US-Iran-Abkommen wirklich ist. Denn die Zukunft des iranischen Atomprogramms scheint nicht ausreichend geklärt, ebenso wie die Einbindung der Partner, allen voran Israel. Dessen Regierungschef Benjamin Netanjahu wird von Trump in Évian öffentlich ermahnt. „Meine Beziehung zu Bibi Netanjahu ist gut, aber nun muss er sich respektvoller verhalten, vor allem gegenüber dem Libanon.“
Dann stehe offenbar einer Unterzeichnung des Abkommens am Freitag nichts im Wege. Stattfinden soll das Ganze nun in der Schweiz nahe Luzern – am Vierwaldstättersee in einem Hotel, in dem 2024 auch schon eine internationale Ukraine-Konferenz stattfand.
