Generalsekretär übt SelbstkritikKlüssendorf: SPD ist eine „technokratische Partei“ geworden
Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt bescheinigt der SPD-Generalsekretär seiner Partei eine über Jahre gewachsene Bürgerferne. Alles, was der AfD derzeit im Kontakt mit den Leuten gelinge, müssten die Sozialdemokraten auch wieder schaffen, meint Klüssendorf.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine Distanz seiner Partei zu den Wählern eingeräumt. „Die SPD ist über viele Jahre eine – ich sage das jetzt mal hart – technokratische Partei geworden“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir kennen uns hervorragend in Abläufen und Prozessen aus, aber die Distanz der Bundespolitik zu den Menschen ist größer geworden.“ Klüssendorf fügte hinzu: „Das ist einfach so und das spüren viele Leute und deswegen müssen wir an unserer Sprache, an unserem Auftreten und an unserer Sichtbarkeit in den Städten und Dörfern arbeiten.“
Der AfD gestand er zu, genau dort erfolgreich zu sein. „Sie hat im digitalen und analogen Raum Präsenz organisiert, dieselbe Sprache gesprochen, auch viel gemeinsam geschimpft und Projektionsflächen geschaffen – und damit eine Nähe hergestellt, die eigentlich wir bieten müssen, wollen, und in Zukunft auch wieder schaffen werden“, sagte Klüssendorf den Funke-Zeitungen. „Aus den Wahlkämpfen, vom Marktplatz über den Vorgarten bis zum Plattenbau, weiß ich: Dieses Vertrauen der Menschen in uns zurückzuholen ist sehr, sehr harte Arbeit, und funktioniert nur im direkten Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern.“
Wahl am Sonntag: „Wir wollen stabil in den Landtag einziehen“
Zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD, sagte der Generalsekretär, man führe „innerhalb und außerhalb der Partei zurzeit intensive Gespräche, um die Voraussetzungen für das Prüfverfahren auf Verfassungsmäßigkeit der AfD abzuklopfen“. Klüssendorf fügte hinzu: „Es geht ganz konkret um den organisierten, völkischen Teil dieser Partei, der strukturiert daran arbeitet, die Grundsätze unserer Demokratie außer Kraft zu setzen. Wer es beruflich verfolgt, unsere demokratischen Spielregeln, das Grundgesetz, zu untergraben, den muss man zum Schutz der Demokratie von politischer Macht fernhalten.“
Für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September gab sich Klüssendorf für die Sozialdemokraten optimistisch. „Wir sind in den Umfragen von fünf auf zuletzt neun Prozent gekommen. Das gibt mir Zuversicht. Unser Ziel ist, sehr stabil in den Landtag einzuziehen – und damit auch eine AfD-Mehrheit zu verhindern.“
