Gesetz müsse vor Sommer kommenMerz wirft SPD Blockade von Infrastrukturvorhaben vor
Das riesige Investitionspaket in Infrastruktur ist einer der Kernpunkte der Bundesregierung. Doch passiert ist bisher kaum etwas. Schuld sei die SPD, sagt der Kanzler. Die blockiere das Gesetz mit Verweis auf den Naturschutz. Die Zeit drängt, so Merz. Man wolle endlich anfangen zu bauen.
Bundeskanzler Friedrich Merz wirft der SPD laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben vor. Wie das Blatt unter Berufung auf Teilnehmerkreise meldet, zeigte sich der CDU-Chef in der Unions-Fraktionssitzung ungehalten darüber, dass das Gesetz seit inzwischen sechs Monate im Bundestag liege. „Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende“, zitiert ihn die Zeitung.
Dass das Gesetz nicht verabschiedet werde, weil es von den Sozialdemokraten mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz verkoppelt werde, sei inakzeptabel. Merz forderte laut Bericht: „Dieses Gesetz muss vor der parlamentarischen Sommerpause ins Bundesgesetzblatt, damit wir wirklich in Deutschland anfangen können zu bauen.“
Auch das Bundesverkehrsministerium hatte sich zuletzt verärgert gezeigt, dass das Gesetz noch nicht verabschiedet wurde und die SPD es mit einem Gesetz zu Naturschutzflächen verbinden will. Mit dem Infrastrukturgesetz will die Koalition eigentlich die Grundlage schaffen, damit schneller geplant und gebaut werden kann und Gelder aus dem Sondervermögen schneller ankommen.
Ziel des Naturschutzflächenbedarfsgesetzes ist es, Ausgleichs- und Ersatzflächen, etwa zur Kompensation für Infrastrukturprojekte zu sichern – und das schnell und unbürokratisch. Zudem sollen die Tausenden Naturschutzflächen in Deutschland zu größeren Biotopverbünden zusammengeführt werden.
An diesem Mittwoch beraten die Spitzen der Koalition im Kanzleramt mit Arbeitgebern und Gewerkschaften darüber, inwieweit es eine gemeinsame Sichtweise auf den Reformbedarf in Deutschland gibt. Dabei soll es zuallererst um den Arbeitsmarkt, aber auch um Sozialreformen, Steuern und Bürokratieabbau gehen.
„Ich mache mir nicht allzu viele Hoffnungen, aber der Dialog ist wichtig. Ich möchte so viele Dinge wie möglich im Dialog und wenn es geht sogar im Konsens auf den Weg bringen“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ zufolge in der Fraktionssitzung der Union. Der Kanzler sagte demnach wörtlich: „Es ist ein Gespräch, das ist ein Meinungsaustausch, es wird keine Ergebnisse, keine Beschlusspapiere geben. Aber ich erhoffe mir davon mal zumindest einen gewissen Erkenntnisgewinn, was trägt uns eigentlich gemeinsam.“
